In ihrem Antrag begrüßt die FDP die Anhebung der Bagatellgrenze für Beihilfen auf 200.000 Euro und fordert, dass die Bagatellgrenze für Bürgschaften der öffentlichen Hand an Unternehmen seitens der Kommission hoch gesetzt werden.Ich muss zugeben: ich bin erstaunt über den Antrag der FDP. Ich dachte die FDP würde für einen konsequenten Subventionsabbau eintreten. Dazu möchte ich kurz aus einem Antrag der Fraktion der FDP zitieren. Darin ist zu lesen: „Jede – ich wiederhole: jede!- Intervention der öffentlichen Hand in den Marktprozess stört das freie Spiel von Angebot und Nachfrage und somit den Wettbewerb.“ Und weiter heißt es: „Somit sind sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.“ Demnach wäre also die Position der FDP sämtliche Subventionen zu befristen und alle Finanzhilfen degressiv zu gestalten.
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