Kommentare zu: Antrag: Gleiches Rentenrecht in Ost und West

Von: Wilhelm

Wilhelm — Tue, 22 Nov 2011 12:18:41 +0000

Wenn unsere Politiker den Inhalt des Einigungsvertrages vom
31.08.1990 zu Artikel 9 nicht in das bundesdeutsche Recht umsetzen,
dann bin ich sehr enttäuscht, wie Sie die Gesetze der DDR verändern
nach ihrem Willen. Der EV hat dies aber Ihnen nicht zugestanden.
Selbst die Auffassungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem
Jahre 1999 zu Renten werden ignoriert, was die Anwartschaften
betrifft..
Vielmehr gibt es hierzu nichts widerzugeben, da das Bundesministerium für Soziales Kontra zu der Angelegenheit
eingestellt ist.
Ein Beauftragter der Ministerin für Soziales gelangte 2011 zur Auffassung dass ehemalige Beschäftigte im Gesundheitswesen der
DDR – nur Krankenschwestern wären und das Medizinisch-Technische-Personal nicht dazu gehöre.
Welche Unkenntnisse mag der Herr zu dem ehemaligen Gesundheitswesen der DDR gehabt haben ?

Von: Gleiches Rentenrecht in Ost und West! - Bündnis 90 / Die Grünen – KV Marzahn-Hellersdorf

Wed, 08 Jun 2011 09:10:43 +0000

[…] 26. Mai 2011 hat der deutsche Bundestag über die Initiative der BündnisGrünen Bundestagsfraktion für ein bundeseinheitliches Rentenrecht beraten. Hierzu die Rede von Wolfgang […]

Von: Manfred Peters

Manfred Peters — Thu, 05 May 2011 16:06:07 +0000

@ wolfgang 17:23
Es war unter 1. der Vertrauensschutz zu den im Antrag mehrfach erwähnten und am Ende ad acta gelegten einheitlichen Einkommensverhältnissen gemeint!
Auch der Punkt 4 bezog sich eigentlich darauf. Das wurde aber von mir nicht eindeutig dargestellt.
Dabei ist mir vollkommen klar, dass es keine 100%ige Gleichheit geben kann. Es geht um die Dimension und die Gefahr der weiteren Öffnung der Schere.
Übrigens, für die Beamten im Osten ist das Ziel schon erreicht und die sollen ja in beiden Himmelsrichtungen nicht unwesentlich zu den Wählern der Grünen gehören. 😉
Zitat: „ … Zum 1.1.2008 wurde für die die Besoldungsgruppen A2 bis A9 die Besoldung bereits zu 100% dem Westniveau angeglichen. …“ (MV)
http://www.beamtenbesoldung.org/component/content/article/42-besoldung-laender/120-mecklenburg-vorpommern.html
Ansonsten doch noch mal hier in den Kommentaren nachlesen:
http://blog.gruene-greifswald.de/2011/04/28/die-rente-ist-sicher/

Von: wolfgang

wolfgang — Thu, 05 May 2011 15:23:38 +0000

Lieber Manfred Peters,
die Aussagen entbehren jeglicher Grundlage und das Gegenteil ist der Fall!
ad 1) Die bestehenden Renten und Rentenansprüche bleiben in ihrer Höhe völlig unangetastet. Insofern ist der Vertrauensschutz voll gewahrt und durch die Zahlung einer Garantierente wird die durchschnittliche Rente im Osten deutlich erhöht!
ad 2) Im Gegenteil. Wir fordern z.B. schon lange einen Mindestlohn. Und wenn wir beim Rentenrecht eine Angleichung an die Westberechnung fordern, erhöht das den Druck, endlich auch gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu zahlen.
ad 3) Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass diese Diskussion an den Stammtischen im Westen überhaupt ein Thema ist. Uns geht es darum das die Menschen in Ostdeutschland nicht weiter wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt werden
ad 4) Das ist ja gerade ein Vorschlag zur Gestaltung des Problems – auch wenn er umstritten ist und manchen,die eine allgemeine Erhöhung der Renten in Ostdeutschland haben wollen, nicht ausreicht. Insofern verstehe ich den Vorwurf nicht.
Neoliberal ist daran überhaupt überhaupt nichts. Eine Umverteilung von oben nach unten, wie wir sie anstreben, würden Neoliberale komplett ablehnen.
Schönen Gruß
Wolfgang Strengmann-Kuhn

Von: Manfred Peters

Manfred Peters — Thu, 05 May 2011 12:55:04 +0000

Unterziehen wir dem Antragseuphemismus doch mal einer Kernschmelze. Was bleibt danach übrig?
1. Wir Grünen scheißen auf den Vertrauensschutz zu der „Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse“ in den neuen Bundesländern!
2. Wir arbeiten aktiv an einer Verstetigung prekärer Armenhausverhältnisse im Osten Deutschlands mit billigem Arbeitskräftereservoir als Druckpotential auch für den westdeutschen Arbeitsmarkt.
3.Als Kollateralnutzen wird bei den Stammtischwählern im Westen weiter gepunktet.
4. Die politische Gestaltung dieses Problems wird zu den Akten gelegt
Liebe Grüne, neoliberaler hätten es Clemens und Westerwelle auch nicht hingekriegt.
Weitere Diskussionsbeiträge siehe:
http://blog.gruene-greifswald.de/2011/04/28/die-rente-ist-sicher/

Von: BündnisGrüne Initiative für gleiches Rentenrecht in Ost und West « Uncategorized « Stefan-Ziller.de

Sat, 30 Apr 2011 17:13:17 +0000

[…] BündnisGrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West ein. Dazu wurde ein entsprechender Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht. Das Ziel einer […]

Von: Gerd Reinhardt

Gerd Reinhardt — Wed, 27 Apr 2011 18:26:36 +0000

Liebe Politiker
Ich bin wir sicher, daß Ihr für nichts verantwortlich seid. Keine der Parteien im Bundestag war in den letzten Jahren an der Macht. Niemand hat die Gesetze und Verordnungen so gemacht wie sie jetzt sind. Und es tut jedem die Ungerechtigkeit in alle Richtungen weh.

Freunde! Hört auf zu heucheln! Es wird über Generationen keine Einheitlichkeit zwischen Ost und West geben. Die ist nach meiner Meinung auch nicht gewollt. Unser Gesellschaftssystem ist der Kapitalismus. Lest beim Marx nach.

Der Ost ist doch nur noch „Nebenkriegsschauplatz“. Jetzt geht es um Öko, Atomausstieg, S21, E10 …..
Immer schön neue Themen finden, die Leute unter Druck halten damit diese sie nicht über diese alten – für manche unbeliebten – Fragen nachdenken

Grüßt Euere Lobbyverbände.
Diese werden schon den richtigen Weg für Deutschland aufzeigen- natürlich vollkommen uneigennützig.

Von: Katrin Kreuzberg

Katrin Kreuzberg — Wed, 27 Apr 2011 13:31:18 +0000

Super, dass dieses Thema endlich aufgegriffen wird. Ich bin seit 10 Jahren rentenrechtlich „Ossi“ und ärgere mich seit Jahren darüber, dass ich bei gleicher Tätigkeit nicht nur weniger Lohn, sondern zusätzlich auch prozentual noch weniger Rente erhalten werde als Menschen mit Westverträgen. Ich habe keine Ahnung, warum Sie und die Medien der Meinung sind, „Ossis“ würden von der jetzigen Regelung profitieren. Ich erhalte bei der Berechnung zwar durch den Anpassungsfaktor ca. 5% mehr bei der Berechnung des (Ost-)Rentenpunktes, werde für diese Punkte aber ca. 12% weniger (Ost-)Rente erhalten.
Und wenn man dann auch noch über der Beitragsbemessungsgrenze Ost liegt, summiert sich das Ganze bereits mit heutigen Zahlen auf deutlich über 100€, die ich als „Ossi“ weniger an späterer Monatsrente erhalten werde als „Wessis“.

Also: Anpassung ja gerne! Und so schnell wie möglich!

Von: daniel

daniel — Wed, 27 Apr 2011 11:13:38 +0000

Zum Kommentar von Karin und Dieter.
Vielleicht würde es sich für euch lohnen, den Antrag mal genau durchzulesen. Die Punkte 1 a)-c) gehen auf die Vereinheitlichung ein und das bedeutet, dass auch die Nachteile der Rentenberechung Ost aufgehoben werden (a und b). Unter Punkt 2 wird eine Garantierente eingefordert, die eben ein „Abknappsen“ verhindern soll und im Gegenteil eine Mindestrente über dem bisherigen Grundsicherungsniveau garantiert. Die Schlagzeile der BILD spiegelt leider nur einen Bruchteil des gesamten Antrags wider.

Von: Karin Ihle

Karin Ihle — Wed, 27 Apr 2011 10:57:11 +0000

Der Erich ist bestimmt schon „uralt“ und ein absoluter Kenner der Materie. Ich würde behaupten wollen, dass dem Antrag eine nicht
an Fehlern zu überbietende Datenbasis zugrunde liegt. Weiss jemand von den Herrschaften, die „Volksvertreter“ sein sollen, aber offensichtlich nicht wollen, warum diese Regelung getroffen wurde
und welchen, ausser den billigen benannten Grund es geben sollte,
selbige zu kippen ? Anscheinend gibt es auch bei den nunmehr volksparteilichen Grünen keinen, der tatsächliche Lohnniveauunterschiede genauer recherchiert. Sicher gibt es ein
Nord-Süd Gefälle, aber wie steht der im Verhältnis zu Ost-West, kann Herr Dr. das belegen ???
Auf jeden Fall habt Ihr Grünen viele Wähler abgeholt, Neiddebatten klappen ja immer, Superniveau !!! Hauptsache Ihr denkt daran
Schritt zu halten mit euren Pensionen, die Ihr Euch wie im Selbstbedienungsladen einfach selbst genehmigt. Da macht das ja auch garnichts mehr, dem Ossirentner von seinen 800,00 € mal
schnell 50,00 € abzuknappsen.Seid stolz auf Euch und Eure zur Schau gestellten Disqulifikation für jegliche Sozialthemen.