Kommentare zu: Grüne fordern Sonder-BDK zum Fiskalpakt

Von: Ralph Hoffmann

Ralph Hoffmann — Fri, 15 Jun 2012 09:21:21 +0000

Mit Stand von soeben haben sich 22 Kreisverbände der Grünen dem Antrag des Nürnberger KVs auf Sonder-BDK angeschlossen.
Der Antrag Hannovers wird von einem weiteren KV unterstützt.
Drei weitere KVs haben einen eigenen Antrag formuliert.
KV Gelsenkirchen hat gestern auf seiner JHV wohl einen Beschluss dafür gefasst.
Derzeit liegen mir also die Namen von 28 KVs vor, die größtenteils einstimmig beschlossen haben.
Zudem gibt es etliche Einzelnamen, die das ebenfalls fordern.
Aufgrund der Vielzahl der Gespräche der letzten 3 Wochen, seitdem der Antrag der Nürnberger auf dem Markt ist wage zu behaupten, dass die überwiegende Mehrheit der Grünen gegen den Fiskalpakt ist.
Ralph Hoffmann
Kreisvorsitzender
B’90/Die GRÜNEN
Nürnberg

Von: Harald Weber

Harald Weber — Fri, 08 Jun 2012 17:47:27 +0000

„Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“

So wird es auch beim Fiskalpakt sein. Die Grünen werden mitmachen, denn längst wird die Partei von allzuvielen Karrierenotgeilen beherrscht. Auch das Partei- und Wahlvolk der Grünen ist im Schnitt gut etabliert und zielt vor allem auf Sicherung ihres Status ab.

Von: Manfred Peters

Manfred Peters — Mon, 04 Jun 2012 07:49:00 +0000

Der Fiskalpakt ist eine Kriegserklärung an die Sozialstaatlichkeit, soweit man davon noch sprechen darf, in der ganzen EU. Wenn die Grünen sich besonders auch von der SPD zur Zustimmung nötigen lassen, werden sie zum zweiten Male einer Kriegsform in Europa zustimmen. Das klingt hart, ist aber der Kern der Diskussion. Der Eindruck, dass die Grünen-Führung wohl nach der „Müller-Polittheater-Doktrin“ - „Die Empörung hatten wir verabredet. Das war Theater, aber legitimes Theater." - handelt, drängt sich auf. Da die Grünen Ihren Fraktionsvorsitzenden gerade zur Wochenendschulung delegiert haben, werden sie am Ende dem Fiskalpakt wohl auch als „alternativlos marktkonform demokratisch“ (Merkelsprech) zustimmen. Seine Unterschrift unter den Antrag oben hat er konsequenterweise in weiser Voraussicht schon verweigert.