Kommentare zu: Ohne Richtungswechsel bei der Eurorettung keine Zustimmung zum Fiskalpakt

Von: Tobias Stricker

Tobias Stricker — Mon, 25 Jun 2012 12:20:18 +0000

Übrigens sind die Vermögen, welche du so kritisierst und beseitigen willst, vor allem die Renten- und Lebensversicherungen der kleinen Leute.

Von: Tobias Stricker

Tobias Stricker — Mon, 25 Jun 2012 12:05:18 +0000

Das ist doch pure sozialistische Ideologie ohne irgendeinen Zusammenhang mit der Realität.
Nehmen wir nur den Punkt, dass die „zu niedrigen“ Löhne in Deutschland angeblich schuld an den Leistungsbilanzdefiziten von Griechenland wären. Diese These wird zwar von den Franzosen permanent vorgetragen, aber nur um vom eigenen totalen Versagen abzulenken. Und gerne wird es von deutschen sozialistischen Träumern aufgenommen.
Fakt ist, dass die Defizitländer nicht nur gegenüber Deutschland nicht wettbewerbsfähig sind, sondern gegenüber niemandem. Diese Länder haben alle kontinuierlich Weltmarktanteile verloren und dies nicht an Deutschland, sondern insbesondere an die BRIC-Staaten. Und die Konkurrenten von Deutschland kommen deshalb schon lange nicht mehr aus Europa, sondern eben den BRIC-Staaten. Erhöhen wir über alle Maßen die deutschen Löhne führt dies automatisch dazu, dass wir gegenüber den BRIC-Staaten an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Gleichzeitig werden wir aber nicht mehr von den europäischen Defizitländer einkaufen, sondern eben noch mehr aus den BRIC. Oder glaubt jemand, dass der Deutsche plötzlich seine Jeans in Portugal kauft, anstatt in China? Nur weil wir jetzt plötzlich 100 Euro/m mehr in der Tasche haben?
Hört doch mal endlich mit dem Denken in abgeschlossenen Systemen auf!

Außerdem sinken die Exporte Deutschlands in die EU kontinuierlich, während sie in die Nicht-EU-Länder permanent ansteigen. Was schlicht daran liegt, dass Deutschland Industriegüter exportiert. Europa fällt aber immer weiter zurück, weshalb dort auch weniger in neue Produktionsanlagen investiert wird. Ein Leistungsbilanzdefizit eines Landes mit Deutschland wäre somit ein Zeichen, dass es seine Wirtschaft modernisiert (wenn dieses Defizit nicht alleine im Kapitalimport, sondern im Industriegüterimport besteht). Gleichzeitig exportiert Deutschland überhaupt keine Produkte, welche in direkter Konkurrenz zu den Defizitländer stehen (ausgenommen Frankreich, was aber an seiner eigenen katastrophalen Wirtschaftspolitik scheitert, nicht an der deutschen Konkurrenz). Platt gesagt, exportiert Deutschland keine Oliven und Schafkäse, sondern Autos und Maschinen. Wo soll da also die Schnittmenge sein?

Von: Regina Klünder

Regina Klünder — Fri, 22 Jun 2012 10:31:41 +0000

Hallo Wolfgang, ich stimme Jürgen Klippert voll zu „Ohne einen Richtungswechsel wäre eine Zustimmung zum Fiskalpakt ein großer Fehler und nicht zu verantworten. “ Der Richtungswechsel, den Du befürwortest, beinhaltet, dass man dem ESM und Fiscalpakt nicht mehr zustimmen kann!

Von: Jürgen Klippert

Jürgen Klippert — Mon, 18 Jun 2012 08:58:49 +0000

Hallo Wolfgang,
ich teile Deine Analyse und die daraus folgenden Forderungen voll und ganz. Was ich allerdings nicht verstehe ist, dass die Überschrift in krassem Widerspruch dazu steht. Wieso sollte man einem für sich gesehen gänzlich falschen Fiskalpakt zustimmen, wenn man doch erkannt hat, das die Probleme, die dieser zu lösen vorgibt, nur ganz anders zu lösen sind? Ich sehe da ein großes Logikproblem. Zumal einige Deiner Forderungen, z.B. die Sonderregelungen für ein Überschreiten der festgelegten Regeln des Pakts bei Konjunktureinbrüchen nicht im Land selber sondern von außen festgelegt und entschieden werden. Für mich bedeuten Deine Ausführungen deshalb soviel wie: „dem Fiskalpakt kann auf keinen Fall zugestimmt werden, aber das verklausuliere ich durch Forderungen, die vernünftig sind, die aber nichts mit den katastrophalen Mechanismen des Pakts selbst zu tun haben.“ Oder habe ich da etwas übersehen?

Von: floco

floco — Mon, 18 Jun 2012 07:09:50 +0000

Korrekte Analyse, gute Lösungsvorschläge!
Wäre schön, wenn das zur Position der Grünen würde.