Kommentare zu: Persönliche Erklärung zur Abstimmung zum Fiskalpakt

Von: Barbara Richter

Barbara Richter — Tue, 31 Jul 2012 13:13:04 +0000

Hallo,
durch die aktuelle Berichterstattung über die Ausgestaltung ESM drängen sich etliche Fragen auf, nur einige davon:
Was genau steckt hinter der und immer mehr zum Todschlagargument degradierten Forderung >mehr, statt weniger Europa Wie kann eine demokratische Partei einem Konstrukt zustimmen, dass ein zutiefst intransparentes Gremium (Gouverneursrat) installiert und mit unbegrenzter Macht ausstattet, mit absoluter Immunität versieht, vor jeglicher Kontrolle und strafrechtlicher Verfolgung schützt und alle demokratischen Mechanismen aushebelt? Und wie ist es möglich, dass mittlerweile die Obergrenze der finanziellen Ausstattung gekappt werden soll und die Haftung bei allen Beteiligten Nationen liegt, die noch irgendwie zahlungsfähig sind und zwar als absoluter Ausfallbürge?
Wie konnten die Grünen der Auffassung sein, im Gegenzug für die Zustimmung eine irgendwie ausgestaltete ökologische Wachstumskontrolle garantiert zu bekommen, an die sich dann auch überhaupt jemand hält? Und was ist eine solche Forderung wert angesichts des sich immer mehr abzeichnenden Demokratie- und Kontrollverlustes?
Ich bin auch fassungslos, weil ich als Kommunalpolitikerin staunend vor diesen Unsummen stehe, die – nur im Promillebereich an die Kommunen gegeben – den demokratischen Handlungsspielraum der Räte um ein vielfaches erhöhen würden.
Was bitte ist an messbaren grünen Verhandlungspositionen geblieben, nachdem die Abstimmung gelaufen war?
Schockierte Grüße von Barbara

Von: Manuel Kaufmann

Manuel Kaufmann — Mon, 02 Jul 2012 20:15:45 +0000

„Richtig! Deswegen habe ich zwar gegen den Fiskalpakt, aber für den ESM gestimmt.“
Ah, das macht Sinn.
In der Erklärung wird auch auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich des Fiskalpakts eingegangen. Nach Sichtung der Klageschrift des „Demokratie e. V.“ und des Vertragstextes muss ich eingestehen, dass insbesondere der ESM-Vertrag parlamentarische Verantwortlichkeit bzw. Kontrolle und mithin die Legitimationskette arg strapaziert. Hier keine Bedenken?

Von: Maskenfall » Blog Archive » Extragroße Koalition beschließt Fiskalvertrag

Mon, 02 Jul 2012 19:20:27 +0000

[…] GRÜNE haben eine gemeinsame Erklärungzu ihrer Ablehnung verfasst, in der von dem Begriff Staatssschuldenkrise abgerückt wird: Wolfgang […]

Von: Charly Firpo

Charly Firpo — Mon, 02 Jul 2012 13:12:48 +0000

Sehr gute Analyse. Im übrigen ist Prof. Sinn (IFO Institut) ebenfalls über seinen Schatten gesprungen, und hat erkannt, dass diese Krise ohne eine Vermögensverteilung von oben nach unten nicht zu lösen ist.
Allerdings scheinen Sie nicht begriffen zu haben, dass der ESM seit Donnerstag Nacht nicht mehr den Euro rettet, sondern die Millionäre und Milliardäre! Er ist zum Ermächtigungsgesetz dieser Kreise geworden, kurz ein Selbstbedienungsladen der Banken.
Von der Verfassungswidrigkeit will ich gar nicht erst anfangen.
Was nützt eine treffende Analyse, wenn Sie mit einer verfassungsfeindlichen Abstimmung diese ins Abseits stellen.
Jetzt ist dem Ausverkauf des Sozialstaates an den Geldadel Tür und Tor geöffnet worden!
Dank Ihnen!

Von: Bernd Neumann-Henneberg

Bernd Neumann-Henneberg — Mon, 02 Jul 2012 00:46:22 +0000

Das hättet Ihr alles schon vor Jahren bei den NachDenkseiten abschreiben können!

Von: Norbert

Norbert — Sun, 01 Jul 2012 20:54:17 +0000

Wenigstens ein paar ehrliche Grüne gibbs noch…

Von: Ein anderer Blick auf die Krise in Spanien - Erfahrungen und Meinungen

Ein anderer Blick auf die Krise in Spanien - Erfahrungen und Meinungen — Sat, 30 Jun 2012 16:25:47 +0000

[…] Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner und Uwe Kekeritz haben mit einer persönlichen Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Vertrag vom 2.3.2012 über […]

Von: Alexander Schestag

Alexander Schestag — Sat, 30 Jun 2012 14:46:34 +0000

Sehr gut auf den Punkt gebracht! Danke für die umfassende Analyse. Ich frage mich allerdings, warum das nicht Konsens in der Fraktion war. Ich bin sehr enttäuscht vom überwiegenden grünen Abnicken des Fiskalpakts…

Von: wolfgang

wolfgang — Sat, 30 Jun 2012 12:59:20 +0000

Lieber Manuel Kaufmann,

„Dass die Maßnahmen allesamt falsch bis unzulänglich sind, ist klar. Jedoch würde eine Nichtimplementierung des ESM jetzt den Euro scheitern lassen.“

Richtig! Deswegen habe ich zwar gegen den Fiskalpakt, aber für den ESM gestimmt.

Von: Manuel Kaufmann

Manuel Kaufmann — Sat, 30 Jun 2012 11:27:41 +0000

Sehr richtige und wichtige Analyse. Zu Schuldentilgungsfond gehört die Forderung nach einer Vermögensabgabe zwingend dazu. Sonst bringt der nichts.
Dennoch kann ich das Abstimmungsverhalten nicht nachvollziehen. Dass die Maßnahmen allesamt falsch bis unzulänglich sind, ist klar. Jedoch würde eine Nichtimplementierung des ESM jetzt den Euro scheitern lassen. Es kann nicht immer nur die SPD den Kopf hinhalten.