http://archiv.strengmann-kuhn.de/2014/10/28/pm-bundesregierung-scheitert-im-kampf-gegen-armut/ MdB Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn -- Bündnis 90/Die Grünen Sun, 22 Mar 2015 11:56:00 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.7.2 http://archiv.strengmann-kuhn.de/2014/10/28/pm-bundesregierung-scheitert-im-kampf-gegen-armut/comment-page-1/#comment-853 Tue, 18 Nov 2014 14:46:44 +0000 http://archiv.strengmann-kuhn.de/?p=5878#comment-853 Die Armut in Deutschland verletzt internationales Recht, insbesondere die BRK und den ICESCR. Das Bundesverfassungsgericht hat in 9/14 die Unterdeckung im Bereich Mobilität und langlebige Güter festgestellt, was besonders für Rentner ein nicht lösbares Problem darstellt, wenn sie ergänzend zur Rente Grundsicherung erhalten und ihnen diese Rente komplett angerechnet wird. Die Grundsicherung liegt weit unter der Armutsgrenze, unter der Armutsrisikogrenze sowie. Wie ist das zu rechtfertigen in einem reichen Land? Im Sinne Rainer Forsts? Wer sind die, denen es angeblich gut geht? Und warum sind sie so gleichgültig dem gemeinsamen gesellschaftlichen Schicksal gegenüber?

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