Anhörung zum Konjunkturpaket II: Steuersenkungen reduzieren kommunale Investitionen
Zwar werden durch das Konjunkturpaket II die öffentlichen Investitionen
gestärkt, dies aber in viel zu geringem Umfang. Laut dem Sachverständigen vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wird aber ein großer Teil der zusätzlichen Investitionsmittel durch die im Konjunkturpaket II geplanten Steuersenkungen aufgefressen, die zu niedrigeren Einnahmen der Kommunen führen. Der ohnehin schon geringe Anteil an Investitionen wird durch diese rechte Tasche, linke Tasche-Wirkung noch deutlich reduziert.