Rede zum Haushalt 2014: Für eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt!

Gepostet am Mittwoch, den 25. Juni 2014 um 17:45 in Altersarmut,Alterssicherung,Armut/ Grundsicherung,Sonstige Sozialpolitik

Die große Koalition ist weitgehend blind für die nötigsten sozialpolitischen Probleme. Sie setzt die falschen Prioritäten und macht eine Sozialpolitik, die an den ärmsten Menschen vorbeigeht. Wir brauchen stattdessen eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt, sondern selbstbestimmte soziale Teilhabe für Alle schafft.

Protokoll der Rede:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wenn man Ihre Rede so hört, stellt man fest, dass Sie eigentlich weitgehend blind gegenüber den wichtigsten sozialpolitischen Problemen in Deutschland sind – wie es die Sozialpolitik der Großen Koalition insgesamt ist.

Rede im Bundestag am 5.6.2014 zu den Ghettorenten (Video und Protokoll)

Gepostet am Donnerstag, den 5. Juni 2014 um 19:21 in Ghetto-Renten

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat jetzt zwölf Jahre gedauert, bis der Deutsche Bundestag es schafft, den damals einstimmigen Beschluss rechtlich so klarzustellen, dass dem Willen, den der Deutsche Bundestag vor zwölf Jahren geäußert hat, tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Die Phase dazwischen war durchaus beschämend. Das ist beschrieben worden. Der Wille wurde in der Verwaltung nicht umgesetzt. Deshalb hat es bis zum Sozialgerichtsurteil von 2009 gedauert, bis rechtliche Klarstellung erfolgt ist. Dann wurden aber nur rückwirkend ab 2005 die Renten gezahlt, im Gegensatz zu dem Willen des Gesetzgebers, dass das ab 1997 passieren sollte.

Es ist gut, dass wir so einmütig sind. Aber für diese beschämende Phase können wir uns bei den Betroffenen ‑ auch wenn es nicht unser Wunsch war ‑ eigentlich nur entschuldigen. Von ihnen sind in der Zwischenzeit ja auch schon viele gestorben; das muss man an der Stelle ja auch noch einmal sagen. Das ist mehr als bitter. Das ist eine bewegende Geschichte.

Falsches Wahlversprechen der CDU/CSU

Gepostet am Freitag, den 20. September 2013 um 11:31 in Altersarmut,Alterssicherung,Armut/ Grundsicherung

Die CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm für bestimmte Gruppen Renten „auf 850 Euro“ aufzustocken. Auf unsere Nachfrage hin muss die Bundesregierung nun zugeben, dass gar nicht alle, die diese sogenannte Lebensleistungsrente erhalten sollen, auf 850 Euro aufgestockt werden.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich, es werde: „nicht in jedem Fall auf den Betrag von 850 Euro aufgestockt.“

Dazu erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Versprechen der CDU/CSU für eine Lebensleistungsrente ist eine bodenlose Frechheit. Nicht nur, dass 40 Versicherungsjahre eine viel zu hohe Hürde sind, jetzt muss die Bundesregierung auch noch zugeben, dass die Lebensleistungsrente nach unten offen ist. Viele würden einen Rentenzuschuss erhalten, bei der die Gesamtrente immer noch unter 850 Euro liegt. Insbesondere Frauen werden dadurch nicht vor Altersarmut geschützt. Statt dessen braucht es eine wirkliche Garantie eines Mindestniveaus, auch für diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind. Das geht nur mit der grünen Garantierente.“

zu der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen

zum Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion zur Garantierente

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Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit: Bürgerversicherung für die Rente

Gepostet am Dienstag, den 10. September 2013 um 11:11 in Alterssicherung,soziale Gerechtigkeit im Wahlprogramm

Mittelfristig s

oll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. Gleichzeitig werden dadurch Versicherungslücken geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut, die präventiv vor Altersarmut schützen. Als erste Schritte wollen wir wieder Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose einführen, die Minijobs vollumfänglich und auch die bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbeziehen. Gerade Selbständige sind heute für das Alter häufig sehr schlecht abgesichert. Das müssen wir ändern.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

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Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit: Schlüsselprojekt Garantierente

Gepostet am Montag, den 9. September 2013 um 09:17 in Altersarmut,Alterssicherung,soziale Gerechtigkeit im Wahlprogramm

Altersarmut bekämpfen – Garantierente auf den Weg bringen

Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzung für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Pflege, Ausbildung und Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit. Mit unserer Garantierente, die nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen ist, leisten wir einen zielgenauen und generationengerechten Beitrag gegen Altersarmut.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

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Video: Plusminus-Wahlcheck: Parteien und die Rente

Gepostet am Donnerstag, den 29. August 2013 um 14:32 in Alterssicherung

Bis zur Bundestagswahl zeigen wir Ihnen, was die Parteien uns versprechen. Diesmal geht es um die Rente. Was sagen die Parteiprogramme zu diesem Thema?

Quelle: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wahlcheck Rente

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