Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur Unterstützung der Kommunen und Länder um eine qualitativ gleichwertige Betreuung von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten abzusichern. Die Verbesserungsvorschläge aus der freien Wohlfahrtshilfe stehen, zum Teil seit Jahren, im Raum und werden doch nicht berücksichtigt. Es wird interessant zu sehen, wie der nächste Armuts- und Reichtumsbericht, diesmal aus einem sozialdemokratischen Ministerium, ausgestaltet wird. Doch liegen noch zwei Jahre mit Großer Koalition vor uns – und die Bundesregierung hat offensichtlich nicht einmal das Ziel, geschweige denn ein Konzept, gegen die Wohnungslosigkeit und extreme Armut vorzugehen. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Länder und Kommunen. Auf viele unserer Fragen hat sie keine Antworten. Gleichzeitig verneint sie einen Forschungsbedarf. Um Obdachlosigkeit zielgenau zu bekämpfen ist es aber wichtig zu wissen, wer betroffen ist und warum.

• Mehr zu Auswertung der Antworten auf die kleine Anfrage zur Obdachlosigkeit: Die Bundesregierung hat keine Zahlen und keine Ambitionen sich der Armut in Deutschland entgegenzustellen.

Gerade im Umgang mit den finanziell Schwachen und sozial Ausgegrenzten zeigt sich, welchen Sinn für Gerechtigkeit unsere Gesellschaft auszeichnet. Im Jahr 2013 war jeder fünfte Deutsche von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, 16. Dezember 2014). Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden in der deutschen Gesellschaft besonders ausgegrenzt und leben in extremer Armut. Sie fallen entweder durch rechtliche Lücken im Gesundheits- und Sozialsystem oder können formale Erfordernisse für eine Unterstützung nicht erfüllen. Obdachlose fallen zum Teil in den Zuständigkeitsbereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), ein anderer Teil erhält außerdem Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein den vielschichtigen Problemen, die mit der Obdachlosigkeit einhergehen, angemessenes Fallmanagement sucht man in den Jobcentern jedoch oft vergebens.

• Mehr zu Antwort auf kleine Anfrage: Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen Armut und Obdachosigkeit

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

kurz vor Ende des Jahres gibt es noch einmal Neuigkeiten von mir.

Am 1.1.2005 wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt. Aus Anlass von „10 Jahre Hartz IV“ gab es am Freitag eine Debatte im Bundestag dazu, in der ich eine grundlegende Reform gefordert habe. Die von der Bundesregierung geplante „Rechtsvereinfachung“ ist davon weit entfernt, aber selbst darauf kann sich die große Koalition nicht einigen und hat immer noch keinen Gesetzentwurf dazu fertig. Ein wichtiger Teilaspekt, bei dem eine Reform notwendig wäre, ist die Ermittlung der zu erstattenden Kosten der Unterkunft. Hierzu gab es am Mittwoch einen Bericht von PlusMinus, in dem ich mich dazu äußern konnte. Außerdem war ich am Samstag im rbb-Fernsehen in einer Dokumentation zum Thema Tafeln zu sehen. Links zu den Videos der beiden Sendungen gibt es unten. Schließlich gibt es einen Hinweis auf die Stellungnahme „Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!“ von grünen SozialpolitikerInnen. Hintergrund ist die geplante Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, die vor dem Hintergrund eines Papiers von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz aus unserer Sicht in Gefahr gerät.

Neben Sozialpolitik beschäftigte mich in den letzten Wochen die Europapolitik. Ich war eine Woche mit meinem Team in Brüssel und habe viele spannende Hintergrundgespräche mit VertreterInnen der EU-Kommission, europäischen NGOs und mit Mitgliedern der grünen Fraktion im Europäischen Parlament geführt. Eine wesentliche Erkenntnis: die Europäische Sozialpolitik steht an einem Scheideweg: Wird sie ausschließlich der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik untergeordnet oder bleiben Vermeidung von Armut und Ungleichheit gleichberechtigte Ziele der EU? Das wird für mich ein wichtiges Thema in den nächsten Monaten sein. Außerdem aktuell diskutiert: der Juncker-Plan für mehr Investitionen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Finanzierung von privaten Investitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Ökonomisch ist die Finanzierung von privaten Investitionen nicht das zentrale Problem. Geld und günstige Kredite sind genug vorhanden. Nötig wäre eigentlich ein Programm mit europäischen, öffentlichen Investitionen. Nichtsdestotrotz bietet der Junckerplan auch Chancen. Mehr dazu unten.

Ich wünsche allen schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter Dezember 2014

Video

Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die ehrliche Bilanz von zehn Jahren Hartz IV, so ist gesagt worden: Das heißt, , bei Hartz IV war nicht alles schlecht,liebe Katja Kipping. Es haben tatsächlich Leute davon profitiert, die verdeckte Armut ist gesunken. Aber, lieber Matthias Zimmer: Es ist auch nicht alles gut – wahrlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Kipping (DIE LINKE): Aber du kennst doch die Studie von Irene Becker! Also, Wolfgang!)

Die Armut ist gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, und die Existenzängste in diesem unserem Land haben zugenommen; auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Unsere Position dazu ist, dass Hartz IV tatsächlich grundlegend reformiert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

• Mehr zu Rede im Bundestag zu 10 Jahren Hartz IV am 19.12. 2014

Pressemitteilung: Zu der Verschiebung der Anhörung zu den Hartz IV-Sanktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:
Die große Koalition schiebt die notwendige Vereinfachung von Hartz IV immer weiter hinaus. Heute hat sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales die für den Februar 2015 vorgesehene Anhörung zu dem grünen Antrag zu den Sanktionen abermals vertagt. Grund ist, dass Union und SPD tief zerstritten sind.
Der 10. Jahrestag von Hartz IV hätte es verdient mit einer wirklich sozialen Reform gefeiert zu werden. Die Leistungsberechtigten dürfen nicht länger schikaniert werden. Gerade die von der vormaligen großen Koalition eingeführten Sondersanktionen für junge Erwachsene gefährden deren Existenz und gehören dringendst gestrichen. Eine Vereinfachung von Hartz IV ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, für den eine Expertenanhörung abermals verschoben wurde, hat die BT-Drucksachennummer 18/1963.

Am 05.10. berichteten verschiedene Medien über die Kritik an den Konzepten der Bundesregierung zur Reform des Sozialgesetzbuch II. Diese geplanten Reformen können die Verwaltungsarbeit erleichtern – aber es besteht die große Gefahr, dass sie den betroffenen Hartz IV-Empfängern eher schadet, statt zu helfen. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird dazu wie folgt zitiert:

„Hartz IV muss grundlegend reformiert werden.“ Bei Nahles‘ Plänen solle allein aus Perspektive der Verwaltung vereinfacht werden, statt den Menschen unbürokratisch Hilfen aus einer Hand zu geben. Hartz IV weise „systematische Probleme“ auf. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch. Die Antragstellung müsse einfacher werden, Bescheide transparenter, Beratung besser. „Zuverdienste müssten erleichtert und die Sanktionen ausgesetzt werden.“

• Mehr zu Medienresonanz | Kritik an der Hartz-IV-Reform