Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im März diskutieren wir hier aus Anlass des Frauentages und aus Anlass des Equal Pay Day, der leider immer noch im März und nicht früher stattfindet, über Gleichstellungspolitik. Aber wenn man sich die wirklichen Probleme ansieht, stellt man leider fest: Es hat sich über die Jahre und Jahrzehnte nicht viel verändert; wir reden jedes Jahr über die gleichen Probleme. Das muss uns alle nachdenklich machen, da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, und das müssen wir ändern.

• Mehr zu Rede zur Beschäftigungssituation von Frauen

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen neuesten Armutsbericht vorgelegt. Ergebnisse: Die Armut in Deutschland ist sprunghaft angestiegen – und das trotz guter ökonomischer Entwicklung. Die Unterschiede in Deutschland werden insgesamt größer: Die Armutsquoten in Regionen mit hoher Armut sind besonders stark gestiegen. Armut beschränkt sich dabei schon lange nicht mehr auf einzelne Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose. Armutsquoten von Arbeitslosen steigen ebenso wie Kinderarmut, Altersarmut und Armut trotz Erwerbstätigkeit. Arme Erwerbstätige sind mittlerweile mit weit über 3 Millionen Menschen die größte Gruppe unter den Armen. Wenn Arbeit nicht mehr vor Armut schützt, haben wir ein gesellschaftliches Problem. Überhaupt zeigen die Zahlen nicht nur, dass die Armut zuletzt nochmal angestiegen ist, sondern dass sie seit langem auf hohem Niveau liegt. Damit ist der soziale Friede gefährdet. Geringe Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, Pegida-Demonstrationen, Radikalisierung in verschiedene Richtungen sind dafür Symptome. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Die Bekämpfung von Armut ist für sie kein Thema.

Da Armut mittlerweile alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft muss an vielen Stellen angesetzt werden.

• Mehr zu Was tun gegen die steigende Armut?

Anlässlich des 10. Jahrestages der Berliner Aktion „Laib und Seele“ zur Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige, drehte die Filmemacherin Christel Sperlich eine Dokumentation. Sie befragte Betroffene, Ehrenamtliche, Mitarbeiter und Armutsexperten, u.a. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

Die Dokumentation wurde am 20.12.2014 auf dem RBB ausgestrahlt und ist noch in der Mediathek unter

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Himmel-und-Erde/Arm-und-abgespeist/rbb-Fernsehen/Video?documentId=25475870&topRessort=tv&bcastId=3907830

zu finden und frei anzusehen.

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in den letzten Wochen gab es verschiedene aktuelle Zahlen zum Thema Armut. Nach Angaben des Statistischen Bundesarmt verharrt Armut in Deutschland trotz guter Konjunktur in den letzten Jahren auf hohem Niveau, Armut trotz Erwerbstätigkeit steigt, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, nach einer Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, an und die Unicef legt eine Studie zu Kinderarmut in den Industrieländern vor.

Gleichzeitig gibt es eine Diskussion über die Grundsicherung von Menschen, die nach Deutschland kommen. Der Bundestag hat eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet, das aber nach wie vor Asylbewerber wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wir haben deswegen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Gleichzeitig gibt es nach wie vor eine Debatte dazu, unter welchen Bedingungen UnionsbürgerInnen in Deutschland Grundsicherungsleistungen beziehen sollten. Am Dienstag gab es ein EUGH-Urteil zu einem Fall einer Rumänin, zwei weitere Fälle sind anhängig.

Außerdem habe ich in den letzten Wochen u.a. einen Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer gemacht, an einer Diskussion „Kein Wachstum in Sicht? Brauchen wir ein Ende der Sparpolitik in Europa?“ teilgenommen und war beim „Aufbäumen gegen Fluglärm“ in Offenbach dabei.

Näheres dazu in diesem Newsletter.

• Mehr zu Newsletter November 2014

Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach 7,4 Prozent mehr Ältere Grundsicherung erhalten, erklären Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter kennen nur eine Richtung: nach oben. Schon das vierte Jahr in Folge erhalten mehr Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter. Zwar ist der Anteil an allen Rentnerinnen und Rentnern noch relativ gering, die Dynamik in der Armutsentwicklung jedoch ist mehr als Besorgnis erregend. Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, wenn jetzt nicht endlich gegengesteuert wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umfassende Maßnahmen gegen Altersarmut zu ergreifen. Von der von der Bundesregierung versprochenen solidarischen Lebensleistungsrente ist seit der Verabschiedung des Rentenpakets nichts mehr zu hören. Der Kampf gegen Altersarmut muss sich bei dieser Bundesregierung ganz hinten anstellen. Wir fordern die sofortige Einführung eines Mindestniveaus in der Rentenversicherung mit der steuerfinanzierten Garantierente für langjährig Versicherte.

Die große Koalition ist weitgehend blind für die nötigsten sozialpolitischen Probleme. Sie setzt die falschen Prioritäten und macht eine Sozialpolitik, die an den ärmsten Menschen vorbeigeht. Wir brauchen stattdessen eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt, sondern selbstbestimmte soziale Teilhabe für Alle schafft.

Protokoll der Rede:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wenn man Ihre Rede so hört, stellt man fest, dass Sie eigentlich weitgehend blind gegenüber den wichtigsten sozialpolitischen Problemen in Deutschland sind – wie es die Sozialpolitik der Großen Koalition insgesamt ist.

• Mehr zu Rede zum Haushalt 2014: Für eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt!