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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr im März diskutieren wir hier aus Anlass des Frauentages und aus Anlass des Equal Pay Day, der leider immer noch im März und nicht früher stattfindet, über Gleichstellungspolitik. Aber wenn man sich die wirklichen Probleme ansieht, stellt man leider fest: Es hat sich über die Jahre und Jahrzehnte nicht viel verändert; wir reden jedes Jahr über die gleichen Probleme. Das muss uns alle nachdenklich machen, da müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen, und das müssen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elke Ferner (SPD))

Es ist wichtig, einmal genau zu erklären: Was ist eigentlich das Problem? Das Problem ist nicht, dass viele Frauen Teilzeit arbeiten, auch nicht die Teilzeitarbeit an sich. Es ist schon gesagt worden: Viele Frauen wollen Teilzeit arbeiten. Aber in der Regel wollen sie mehr arbeiten, also nicht kurze, sondern lange Teilzeit; das gilt insbesondere für Mütter. Frau Freudenstein, auch Männer würden gerne Teilzeit arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das tun sie in der Regel aber nicht. Es hat auch Gründe, warum das so ist.

Ich sehe drei Probleme:

Das erste Problem sind die Minijobs, die zu einer Minijobfalle geworden sind. Diese Falle müssen wir endlich beseitigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das zweite Problem ist die fehlende soziale Absicherung bei Teilzeittätigkeit. Der Mindestlohn ist eingeführt worden; das ist sicherlich ein wichtiger Schritt zur Gleichstellung zwischen Männern und Frauen. Aber bei Teilzeit reicht auch ein Mindestlohn in der Regel nicht aus, um die Existenz zu sichern. Da müssen wir mit weiteren Maßnahmen insbesondere für Alleinerziehende dafür sorgen, dass sie, wenn sie erwerbstätig und in einer langen Phase der Erwerbsteilzeit sind, ein existenzsicherndes Einkommen erzielen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Da reichen in der Tat die 6 Euro Kindergelderhöhung bei weitem nicht aus. Das geht an dem Problem eher vorbei.

Auch Altersarmut ist ein Thema, das diese Große Koalition überhaupt nicht anpackt. Es gab den Vorschlag einer Lebensleistungsrente, den schon Frau von der Leyen immer vor sich hergetragen hat; er ist wieder in der Versenkung verschwunden. Wir schlagen schon seit ewiger Zeit eine echte Garantierente vor, die Frauen – auch diejenigen, die länger in Teilzeit gearbeitet haben – vor Altersarmut schützt. Das ist eine weitere wichtige Baustelle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wir müssen vor allen Dingen an die Ursachen herangehen. Die Ursachen liegen darin, dass Teilzeitarbeit eine Frauendomäne ist, dass also überwiegend Frauen Teilzeit arbeiten und nicht etwa Männer und Frauen gleichermaßen teilzeiterwerbstätig sind. Eine echte Gleichstellung ist erst dann erreicht, wenn die Teilzeitquote von Männern genauso hoch ist wie die Teilzeitquote von Frauen.

Dass dem so ist, hat strukturelle Gründe, die im Steuersystem und im Sozialversicherungssystem liegen. Da müssen wir ran. Wir müssen auch an das Ehegattensplitting ran. Nach wie vor ist unser Ziel als Grüne, dass wir das Ehegattensplitting abschaffen, weil es massive Anreize zu geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung setzt. Wir wollen weg von der Subventionierung und hin zu echter Wahlfreiheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Sönke Rix (SPD))

Es gibt weitere Regelungen: Die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung ist für viele Frauen eine echte Hürde, wenn es darum geht, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Auch diese Hürde müssen wir endlich beseitigen.

(Stephan Stracke (CDU/CSU): Das wird aber erst mal teurer!)

Im Rahmen der Bürgerversicherung, wie wir sie vorschlagen, wollen wir die beitragsfreie Mitversicherung durch ein Beitragssplitting ersetzen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Aha, interessant!)

Dann wäre diese Hürde weg. Dadurch würde man auch an dieser Stelle eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen, insbesondere für Frauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim dritten Punkt bin ich wieder bei den Minijobs. Wenn man sich die Evaluierung der familienpolitischen Leistungen, aber auch den Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ansieht – ich glaube, beides sollte sich die Große Koalition einmal zu Herzen nehmen -, stellt man fest: Da stehen viele wichtige Sachen drin. Ein zentraler Punkt: Die Minijobs müssen wir so ausgestalten, dass sie wieder voll sozialversicherungspflichtig werden. Denn sie sind tatsächlich eine Falle, in der Millionen von Frauen hängen bleiben, die dann von Armut, Altersarmut und Diskriminierung bedroht sind.

Die wesentliche Ursache dafür, dass Frauen so wenig verdienen, ist die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, insbesondere bei der Kindererziehung. Es ist nämlich nicht biologisch bedingt, dass sich Frauen um Kinder kümmern; vielmehr können Männer Kinder, abgesehen von der Stillzeit und den ersten Lebenswochen, im Prinzip genauso gut betreuen wie Frauen. Das muss das zentrale Ziel sein: Gleichstellung sowohl bei der Familienerziehung als auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur das schafft wirkliche Gerechtigkeit und wirkliche Freiheit.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)