Rede im Bundestag am 5.6.2014 zu den Ghettorenten (Video und Protokoll)
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat jetzt zwölf Jahre gedauert, bis der Deutsche Bundestag es schafft, den damals einstimmigen Beschluss rechtlich so klarzustellen, dass dem Willen, den der Deutsche Bundestag vor zwölf Jahren geäußert hat, tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Die Phase dazwischen war durchaus beschämend. Das ist beschrieben worden. Der Wille wurde in der Verwaltung nicht umgesetzt. Deshalb hat es bis zum Sozialgerichtsurteil von 2009 gedauert, bis rechtliche Klarstellung erfolgt ist. Dann wurden aber nur rückwirkend ab 2005 die Renten gezahlt, im Gegensatz zu dem Willen des Gesetzgebers, dass das ab 1997 passieren sollte.
Es ist gut, dass wir so einmütig sind. Aber für diese beschämende Phase können wir uns bei den Betroffenen ‑ auch wenn es nicht unser Wunsch war ‑ eigentlich nur entschuldigen. Von ihnen sind in der Zwischenzeit ja auch schon viele gestorben; das muss man an der Stelle ja auch noch einmal sagen. Das ist mehr als bitter. Das ist eine bewegende Geschichte.