Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat jetzt zwölf Jahre gedauert, bis der Deutsche Bundestag es schafft, den damals einstimmigen Beschluss rechtlich so klarzustellen, dass dem Willen, den der Deutsche Bundestag vor zwölf Jahren geäußert hat, tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Die Phase dazwischen war durchaus beschämend. Das ist beschrieben worden. Der Wille wurde in der Verwaltung nicht umgesetzt. Deshalb hat es bis zum Sozialgerichtsurteil von 2009 gedauert, bis rechtliche Klarstellung erfolgt ist. Dann wurden aber nur rückwirkend ab 2005 die Renten gezahlt, im Gegensatz zu dem Willen des Gesetzgebers, dass das ab 1997 passieren sollte.

Es ist gut, dass wir so einmütig sind. Aber für diese beschämende Phase können wir uns bei den Betroffenen ‑ auch wenn es nicht unser Wunsch war ‑ eigentlich nur entschuldigen. Von ihnen sind in der Zwischenzeit ja auch schon viele gestorben; das muss man an der Stelle ja auch noch einmal sagen. Das ist mehr als bitter. Das ist eine bewegende Geschichte.

• Mehr zu Rede im Bundestag am 5.6.2014 zu den Ghettorenten (Video und Protokoll)

Zu den Versprechen der Bundesjustizministerin in der Ghettorentenfrage, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Das Auftreten der Bundesregierung in Rentenfragen ist nur noch peinlich: Während die Justizministerin in Israel blumige Lippenbekenntnisse zu den Ghetto-Renten abgibt, hat die zuständige Arbeitsministerin das Regierungshandeln längst eingestellt. Ghetto-Renten, Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten, Kombi-Rente, Ost-West-Angleichung, flexible Übergänge in den Ruhestand, Reha-Deckel, Absicherung von Selbständigen, Mütterrenten: die Liste des Versagens der Ursula von der Leyen ist lang.

Die Methodik ist meist dieselbe: großen Versprechung folgt öffentlichkeitswirksames Auftreten und ein Referentenentwurf für den Papierkorb – wenn überhaupt. Keines der rentenpolitischen Vorhaben von der Leyens hat es zur Gesetzesreife geschafft. Bei keinem Rententhema ist es der Bundesarbeitsministerin gelungen, die Koalitionäre zu einem Minimalkonsens zusammenzuführen. Sie hat auf ganzer Linie versagt.

• Mehr zu PM: Ghetto-Renten – Versagen auf ganzer Linie

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Legislaturperiode biegt auf die Zielgerade. Bis Ende Juni gibt es noch vier Sitzungswochen, dann beginnt die heiße Wahlkampfphase. Am 22. September geht es sowohl in Hessen als auch im Bund um eine Richtungsentscheidung: Geht es mit schwarz-gelb weiter oder gibt es einen Politikwechsel mit starken Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und eine moderne Gesellschaft? Wir haben auf der letzten BDK ein sowohl ambitioniertes, aber gleichzeitig auch realistisch umsetzbares Programm für einen Grünen Wechsel verabschiedet. Ich freue mich darauf, in den Monaten dafür zu werben, und kämpfe dafür, dass wir das Programm nach der Wahl auch umsetzen können. Um auch in der nächsten Bundestagsfraktion die Grüne Politik – am Besten in einer starken grünen Regierungsfraktion – mitgestalten zu können, kandidiere ich bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 25. Mai in Stadtallendorf, bei der die hessische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt wird, erneut für Platz 6.

Ich möchte diesen Newsletter nutzen, um nicht nur über meine aktuellen Aktivitäten zu informieren, sondern auch einen Blick auf die vergangenen vier Jahre zu werfen.

• Mehr zu Newsletter Mai 2013

Die Weigerung Deutschlands, bei den sogenannten Ghetto-Renten Nachzahlungen zu leisten, führt für Holocaust-Überlebende zu erheblichen Verlusten.

Das räumt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag ein, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Der Bundestag hatte vor Ostern Nachzahlungen von Ghetto-Renten abgelehnt.

Den auf Zahlen der Bundesregierung beruhenden Berechnungen der Grünen zufolge müsste beispielsweise eine 90-jährige Frau noch fast 15 Jahre leben, um einen Verlust von fast 12.500 Euro auszugleichen. Erst dann käme sie auf die Summe, die ihr zustünde, wenn es die Nachzahlungen gäbe, über die jahrelang beraten worden war. In einem anderen Fall müsste ein 82-jährigen Mann noch mindestens acht Jahre Rente beziehen, um einen Nachteil von 7.000 Euro auszugleichen.

• Mehr zu evangelisch.de: Bundesregierung räumt finanzielle Benachteilung für Holocaust-Überlebende ein

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen standen für mich ganz im Zeichen der Rentenpolitik. Die Bundestagsfraktion verabschiedete ein Positionspapier „Selbständige in die Rentenversicherung“ sowie einen Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“. Außerdem gab es am vergangenen Montag ein öffentliches Fachgespräch, bei dem wir unser Konzept der Grünen Garantierente und das mittlerweile veröffentlichte Gutachten zur Garantierente mit WissenschaftlerInnen, Sozialverbänden und weiteren Interessierten diskutieren konnten. Darüber hinaus beschäftigte mich in den letzten Wochen das Thema Ghettorenten. Bereits im Jahr 2002 gab es einen einstimmigen Beschluss des Bundestages dazu, dass Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt wurden. Aufgrund einer rechtlichen Unklarheit, haben manche aber nur eine Rente rückwirkend ab 2005 erhalten. Nachdem es zunächst lange einen konstruktiven und gemeinsamen Prozess dazu gab, wie eine Zahlung am 1997 rechtlich ermöglicht werden könnte, wurde von schwarzgelb zunächst das „ob“ in Frage gestellt und in der letzten Woche gab es einen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion, dass es keine weiteren Aktivitäten mehr geben soll. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern traurig und beschämend.

Ausführlicher zu diesen Themen, zu weiteren Aktivitäten und zukünftigen Terminen wünsche ich Euch/ Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
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Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter März 2013

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine wirklich schwierige Debatte, und wir führen sie intern schon seit über einem Jahr. Die Geschichte des ZRBG ist von mei­nen Kollegen und von meiner Kollegin richtig beschrie­ben worden. Es ist wirklich beschämend, dass wir es während der ganzen Zeit nicht hinbekommen haben, eine Lösung zu finden. Es wäre dringend notwendig ge­wesen; das hat nicht zuletzt die Anhörung gezeigt. In der Tat ist es so, dass niemand in der Anhörung bestritten hat, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Viele haben sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass unbedingt gehandelt werden muss.

Besonders beeindruckt hat mich Uri Chanoch vom Center of Organizations of Holocaust Survivors in Is­rael. Er hat gesagt:

• Mehr zu Rede zu Anträgen von Grünen, SPD und Die Linke zur vollen Auszahlung von Ghettorenten