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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Legislaturperiode biegt auf die Zielgerade. Bis Ende Juni gibt es noch vier Sitzungswochen, dann beginnt die heiße Wahlkampfphase. Am 22. September geht es sowohl in Hessen als auch im Bund um eine Richtungsentscheidung: Geht es mit schwarz-gelb weiter oder gibt es einen Politikwechsel mit starken Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und eine moderne Gesellschaft? Wir haben auf der letzten BDK ein sowohl ambitioniertes, aber gleichzeitig auch realistisch umsetzbares Programm für einen Grünen Wechsel verabschiedet. Ich freue mich darauf, in den Monaten dafür zu werben, und kämpfe dafür, dass wir das Programm nach der Wahl auch umsetzen können. Um auch in der nächsten Bundestagsfraktion die Grüne Politik – am Besten in einer starken grünen Regierungsfraktion – mitgestalten zu können, kandidiere ich bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 25. Mai in Stadtallendorf, bei der die hessische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt wird, erneut für Platz 6.

Ich möchte diesen Newsletter nutzen, um nicht nur über meine aktuellen Aktivitäten zu informieren, sondern auch einen Blick auf die vergangenen vier Jahre zu werfen. Meine Hauptaufgabe bestand in diesen vier Jahren darin, das grüne Rentenkonzept weiter zu entwickeln und zu konkretisieren. Im Zentrum stand dabei ein konkretes, durchgerechnetes und umsetzbares Konzept zur Garantierente, das aber eingebettet ist in ein Grünes Gesamtkonzept zur Rente. Darüber hinaus habe ich, u.a. als Mitglied des grünen Zukunftsforum „Antworten auf die auseinander fallende Gesellschaft“, dazu beigetragen, dass sozialpolitische Profil der Grünen weiter zu schärfen. Schließlich habe ich mich auch in den letzten Jahren in die Debatte um das Grundeinkommen eingemischt, so habe ich unter anderem einen Sammelbandmit dem Titel „Wege zum Grundeinkommen“ herausgegeben und mich aktiv am Weltkongress des Basic Income Earth Networks (B.I.E.N) im vergangenen Jahr beteiligt..

Zu diesen Themen, zu weiteren Aktivitäten sowie zu zukünftigen Terminen wünsche ich Euch/ Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Ausführlichere Informationen, auch zu weiteren Themen, gibt es auf meiner Homepage:
http://archiv.strengmann-kuhn.de

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093

und/oder folgt mir auf Twitter:
http://twitter.com/w_sk

Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

 

1.1          Grünes Gesamtkonzept bei der Rente: armutsfest, universell, nachhaltig

Die Zukunft der Rente wird im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin von der Leyen hat viel versprochen: die Bekämpfung von Altersarmut, Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten, eine „Kombirente“ mit besseren Zuverdienstmöglichkeiten für RentnerInnen unter 65, die Ost-West-Rentenangleichung, eine bessere Absicherung von Selbständigen und vieles mehr. Passiert ist in der Rentenpolitik überhaupt nichts. Das liegt vor allem, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht einig waren und die Ministerien untaugliche Konzepte wie die Zuschussrente vorgelegt hat. Dem können wir ein Grünes Rentenkonzept entgegensetzen, an deren Entwicklung ich die letzten vier Jahre intensiv gearbeitet habe.

BDK-Beschluss Grünes Rentenkonzept
http://gruenlink.de/ihz

Interview mit Deutschlandradio Kultur „Grünen-Politiker fordert großen Wurf bei der Rente“
http://gruenlink.de/ii5

Interview zu Kernpunkten Grüner Rentenpolitik bei Rentenfernsehen.de
http://gruenlink.de/ii6

1.2          Garantierente: für ein Mindestniveau in der Rente gegen Altersarmut

In der Bundestagsfraktion habe ich in den letzten Jahren einen intensiven Diskussionsprozess initiiert und wir haben die Bundesregierung immer wieder vor uns her getrieben: mit einer großen Anfrage zur zunehmenden Verbreitung der Altersarmut in Deutschland, mit einer Reihe von Fachgesprächen, bei denen wir die Debatte mit der Wissenschaft und den Verbänden intensiv geführt haben. Schließlich haben wir ein detailliertes, durchgerechnetes, schnell umsetzbares und vor allem auch finanzierbares Konzept beschlossen. Dieses haben wir im März diesen Jahres mit Wohlfahrtsverbänden, WissenschaftlerInnen und anderen Interessierten auch der breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt und eine überaus positive Resonanz erhalten.

Mit der Grünen Garantierente wollen wir allen, die mindestens 30 Jahre rentenversichert waren ein Minimum von 30 Entgeltpunkten (zur Zeit ca. 850 €) innerhalb der Rente garantieren. Zu den 30 Versicherungsjahren werden alle rentenrechtlichen Versicherungszeiten gezählt, u.a. auch Zeiten der Kindererziehung mit zum 10. Lebensjahr und Zeiten der Arbeitslosigkeit. Dadurch haben wir die Voraussetzungen bewusst so gewählt, dass diejenigen, die besonders von Altersarmut bedroht sind, insbesondere Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien aufgrund von Kindererziehung, aber auch Langzeitarbeitslose, diese Voraussetzungen auch realistisch erfüllen können. Damit unterscheiden wir uns deutlich von den Konzepten von CDU und SPD.

Fraktionsbeschluss Grüne Garantierente
http://gruenlink.de/ii0

Gutachten zur Garantierente (pdf)
http://gruenlink.de/ii1

Bericht vom öffentlichen Fachgespräch zur Grünen Garantierente am 25.3.2013
http://gruenlink.de/hgj

1.3          Bürgerversicherung: Eine für Alle auch für die Rente

Die Bürgerversicherung ist ein weiterer zentraler Baustein des Grünen Rentenkonzepts, den wir schrittweise und mit klarer Perspektive umsetzen wollen und angesichts der vielen Sicherungslücken und der derzeit ungerechten und nicht nachhaltigen Finanzierung der Alterssicherung auch umsetzen müssen. Armutsbekämpfung mit der Garantierente und umfassende Vorsorge mit de Bürgerversicherung müssen Hand in Hand gehen. Dazu habe ich einen Buchbeitrag mit dem Titel „Die Grüne Bürgerrente – eine garantiert für Alle“ in dem Sammelband „Armut im Alter. Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung“ veröffentlicht. Eine Kurzfassung zu dem Artikel findet sich hier.

Die Weiterentwicklung zur Bürgerversicherung wird nur schrittweise erfolgen können. Wichtige erste Schritte sind folgende:

1. Die Einbeziehung von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Dazu haben wir, als erste Fraktion überhaupt, ein detailliertes Positionspapier in der Fraktion verabschiedet.
2. Die Wiedereinführung von Mindestbeiträgen für Arbeitslose. Dazu haben wir einen Antrag an den Bundestag gestellt.
3. Die volle Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung, die wir in unserem Wahlprogramm als ersten Schritt hin zu einer umfassenden Reform des Niedriglohnsektors beschlossen haben und
4. Die Einbeziehung von uns Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung. Dazu gibt es einen Vorschlag im Bericht einer unabhängigen Kommission, die der Bundestag insbesondere zur Reform der Abgeordnetenentschädigung eingerichtet hat. Dieser Vorschlag zur Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung wird auch von der Grünen Bundestagsfraktion unterstützt.

Positionspapier „Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung“ 
http://gruenlink.de/hgl

Antrag „Mindestbeiträge zur Rentenversicherung verbessern, statt sie zu streichen“
http://gruenlink.de/ii7

1.4          Ost-West-Renten: den deutschen Einigungsprozess zum Ende bringen

Auch mehr als 20 Jahren nach der Vereinigung gibt es in Deutschland immer noch ein getrenntes Rentenrecht. Schwarzgelb hatte im Koalitionsvertrag versprochen, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht einzuführen. Passiert ist nichts. Wir haben ein Konzept zur Vereinheitlichung des Rentenrechts vorgelegt, das die Trennung in Ost und West bei der Rente so schnell wie möglich beendet und weitgehend kostenneutral ist. Darüber hinaus gibt es immer noch einige nicht gelöste Probleme bei der Rentenüberleitung einzelner Gruppen im Zuge der Vereinigung. Besonders empörend ist, dass ausgerechnet Menschen, die aus der DDR geflohen sind, zu einem großen Teil durch die Rentenüberleitung in ihren Rentenansprüchen benachteiligt wurden. Das muss korrigiert werden. Unsere Gesamtposition zur Ostrentenproblematik haben wir vor kurzem in einem Antrag an den Bundestag noch einmal zusammengefasst. Noch vor dem Ende der Legislaturperiode wird dieser im Bundestag diskutiert. Zu unserem Konzept zur Vereinheitlichung des Rentenrechts wird noch im Sommer ein ausführlicher Artikel von mir in der wissenschaftlichen Zeitschrift Sozialer Fortschritt erscheinen.

Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen“
www.gruenlink.de/hgw   

1.5          Rente mit 67: Voraussetzungen schaffen

Seit 2012 wird die Regelaltersgrenze schrittweise angehoben. Wir halten eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren ab dem Jahr 2031 und die langsame Anhebung bis dahin für richtig, sind jedoch der Auffassung, dass wir dringend handeln müssen, um dafür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Die Anhebung der Regelaltersgrenze trägt zur nachhaltigen Finanzierung der Rente bei und damit nicht nur zur Stabilisierung der Rentenbeiträge, sondern auch zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei. Im Durchschnitt bedeutet die Rente mit 67 eine höhere Rente. Wir müssen aber dafür sorgen, dass die Rente mit 67 nicht nur im Durchschnitt, sondern für die Mehrheit der Bevölkerung eine Verbesserung darstellt. Dafür ist noch viel zu tun. Wir wollen mit einer fairen Arbeitsmarktpolitik dazu beitragen, dass die Menschen auch tatsächlich länger arbeiten können. Wir wollen flexible Übergänge in den Ruhestand schaffen. Und nicht zuletzt die Garantierente einführen, damit die Rente mit 67 nicht zu höherer Altersarmut führt.

Positionspapier der Bundestagsfraktion „Rente mit 67 – Voraussetzungen schaffen“
http://gruenlink.de/ii8

Antrag „Voraussetzung für die Rente mit 67 schaffen“
http://gruenlink.de/iiw  

1.6          Erwerbsminderungsrenten: dringender Handlungsbedarf

Eine weitere noch zu schaffende Voraussetzung für die Rente mit 67 ist, dass Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können, eine bessere  Erwerbsminderungsrente erhalten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Erwerbsminderungsrenten sind in den letzten Jahren stetig gesunken und bedeuten ein hohes Armutsrisiko für die Betroffenen. Wir haben dazu ein Fachgespräch durchgeführt und uns mit Reformoptionen befasst. Als direktes Ergebnis daraus haben wir auf dem Parteitag in Hannover beschlossen, dass die Abschläge für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können und deswegen eine Erwerbsminderungsrente beziehen müssen, wieder abgeschafft werden sollen. Diese Forderung steht auch in unserem Wahlprogramm.

Bericht zum Fachgespräch Erwerbsminderungsrente: Armut droht bei Erwerbsminderung
http://gruenlink.de/ii9 

1.7          Riesterrente: umfassende Reformen notwendig

Ein zentraler Bestandteil der rot-grünen Rentenreform war die Einführung der Riesterrente. Zehn Jahre nach der Einführung müssen wir feststellen, dass die Erwartungen an die Riesterrente nicht erfüllt wurden und es erheblichen Reformbedarf gibt. Die durchaus berechtigte Kritik sollte uns jedoch nicht dazu führen, dass das Kind mit dem Bade ausschütten und wir die Riesterrente wieder abschaffen. Das wäre angesichts von 15,5 Millionen bereits abgeschlossener Verträge auch schwer möglich. Statt dessen wollen wir die Riesterrente umfassend reformieren. Wir wollen einen verbesserten Verbraucherschutz, eine deutlich verbesserte Transparenz und Beratung, eine Deckelung der Kosten und vor allem die Einführung eines öffentlich organisierten Basisprodukts, das auch unter dem Begriff Altersvorsorgekonto diskutiert wird. Dies hat sich auch in unserem Wahlprogramm niedergeschlagen.

Rede im Bundestag zu Riester I (31.1.2013):
http://gruenlink.de/fmv 

Rede im Bundestag zu Riester II (14.6.2012):
http://gruenlink.de/iia

1.8          Ghettorenten: Gerechtigkeit für die in den Nazi-Ghettos Beschäftigten

Wir arbeiten daran, dass der einstimmige Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2002 zu den Ghettorenten endlich umgesetzt wird. Danach sollten Renten von in den Ghettos der Nazis Beschäftigten rückwirkend ab 1997 ausgezahlt werden. Aufgrund einer Unklarheit im Gesetz und darauf folgender Gerichtsurteile, hat ein Teil der Betroffenen allerdings nur rückwirkend ab 2005 eine Rente erhalten. Zunächst gab es einen durchaus konstruktiven, fraktionsübergreifenden Diskussionsprozess. Seit ein paar Wochen ist aber klar, dass die Bundesregierung auch bei diesem sensiblen Thema untätig bleibt. Begründet wird dies damit, dass bei der Rentenzahlung ab 2005 höhere Renten gezahlt werden als bei einer Zahlung ab 1997, was die spätere Zahlung ausgleichen würde. Dies haben wir in der öffentlichen Debatte stets verneint und deswegen noch einmal eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in dem unsere Argumentation von der Bundesregierung selbst voll bestätigt wurde. So muss ein 91-Jähriger Betroffener noch 15 Jahre leben, bis die höhere Rente die spätere Auszahlung voll ausgleicht. Das ist zynisch. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung auch in diesem Punkt nichts mehr machen wird. Auf Antrag von Volker Beck und mir fordern wir im Bundestagswahlprogramm, die Zahlung rückwirkend ab 1997 zu ermöglichen.

Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zu den Ghettorenten:
http://gruenlink.de/hgm

Meldung von epd dazu „Bundesregierung räumt finanzielle Benachteilung für Holocaust-Überlebende ein“
http://gruenlink.de/hgm

Video und Protokoll meiner Rede am 21.3.:
http://gruenlink.de/hgm

Artikel von Volker Beck und mir in „The European“ am 21.3.
http://gruenlink.de/hh3

weitere Informationen:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/alterssicherung/ghetto-renten/

1.9          Ausblick: was in der nächsten Legislaturperiode zu tun ist

Nach der Bundestagswahl geht es zunächst darum, die Garantierente und unsere anderen rentenpolitischen Forderungen in Koalitionsverhandlungen so weit wie möglich durch- und dann umzusetzen. Darüber hinaus ist es wichtig, die Bürgerversicherung auch in der Rente endlich voran zu bringen. Dafür ist auch die konkrete Umsetzung der Bürgerversicherung für Gesundheit von wichtiger Bedeutung, um entscheiden zu können, in welchen Punkten dies auf die Rente übertragen werden kann. Wir haben im Wahlprogramm beschlossen, dass wir eine stabile Beitragssatzentwicklung wollen, dass aber eine deutliche Absenkung des Rentenniveaus ein schwerwiegendes Problem ist. Die Frage, die wir beantworten müssen ist also: Welches Rentenniveau können wir mit welchen Beitragssätzen erreichen? Darüber hinaus muss unser Konzept für einen flexiblen Übergang in die Rente weiter konkretisiert werden. Welche Maßnahmen soll es außer der Teilrente ab 60 geben? Wie kann die Erwerbsminderungsrente neben der Abschaffung der Abschläge für die, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, weiter verbessert werden? Schließlich brauchen wir umsetzbare Vorschläge zur Reform der Riesterrente, insbesondere zur Ausgestaltung eines Basisprodukt. Diese und weitere Fragen müssen in den nächsten Jahren geklärt werden. Dazu soll es u.a. eine Parteikommission geben, in der auch geklärt werden soll, ob eine Reform hin zu einem Dreisäulensystem mit einer Basisrente für Alle, wie das u.a. vom Landesverband Schleswig-Holstein und der BAG Soziales zum Wahlprogramm beantragt worden ist, sinnvoll und möglich ist.

In den letzten Jahren hat sich die Partei daran gemacht, ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen. Dazu wurden zur Vorbereitung der grünen Zukunftskonferenz 2011 in Berlin mehrere „Zukunftsforen“ eingerichtet. Ich war Mitglied im Zukunftsforum „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“, die für die Zukunftskonferenz einen Bericht „Konturen der sozialen Idee der Grünen“ erstellt hat. Nach der Konferenz hat der Bundesvorstand beschlossen, dass wir als einziges Zukunftsforum weiter arbeiten und den grünen Sozialpolitikkongress „Alle Inklusive“ für die Partei vorbereiten, der im Juli 2012 in Bielefeld stattfand. Auch dafür haben wir aufbauend auf den ersten Bericht einen weiteren mit dem Titel „Teilhabe durch gute Institutionen für alle“ erstellt. Die Arbeit und die Berichte des Zukunftsforum waren dann auch Grundlage für den Beschluss „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ auf der BDK in Hannover im November letzten Jahres. Innerhalb des Zukunftsforums habe ich zusammen mit Mathias Wagner eine Arbeitsgruppe zu den Themen Grundsicherung/ Grundeinkommen gegründet. Wir haben den Vorschlag einer Grünen Basissicherung gemacht, welcher eine Brücke zwischen Grundeinkommen und Grundsicherung darstellt. Dieser Vorschlag könnte unserer Auffassung nach breit von der Partei getragen werden, weil er einerseits Grundgedanken des Grundeinkommens enthältandererseits aber Bedenken derjenigen berücksichtigt, die der Idee des Grundeinkommens kritisch gegenüberstehen.

Erster Bericht des Zukunftsforums: Konturen der sozialen Idee der Grünen (pdf)
http://gruenlink.de/inb

Zweiter Bericht des Zukunftsforums: Teilhabe durch gute Institutionen für alle (pdf)
http://gruenlink.de/inc

Eine sichere Basis für alle – Grüne Basissicherung: Grundidee und Ausgestaltung (pdf)
http://gruenlink.de/ind

BDK-Beschluss: Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung
durch gute Institutionen und gerechte Verteilung

http://gruenlink.de/ine

Neben der Arbeit am sozialen Profil der Grünen, habe ich mehrere Texte verfasst, die sich mit dem Grünen Profil insgesamt beschäftigen. Mir ist wichtig, dass Freiheit und Selbstbestimmung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen, und neben Ökologie und sozialer Gerechtigkeit für die Grünen zentral sind. Ich setze mich ein für die Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und Freiheit. Die Forderung nach selbstbestimmter Teilhabe vor allem von den am wenigsten Freien in unserer Gesellschaft unterscheidet uns dabei von den Unionspartein und der FDP und der Fokus auf Freiheit und Selbstbestimmung unterscheidet uns von der SPD und der Partei „Die Linke“.

Für eine soziale, libertäre und ökologische Politik – Online-Artikel im Prager Frühling:
http://gruenlink.de/inh

Die Grünen sollen emanzipatorische Positionen schärfen – Gastbeitrag in der taz
http://www.taz.de/!64283/

Können die Grünen Volkspartei? – Artikel im Schampus
http://gruenlink.de/ing

Neben meiner parlamentarischen Arbeit und meinen parteipolitischen Aktivitäten habe ich mich nach wie vor auch dem Thema Grundeinkommen gewidmet. Nicht nur in diversen Interviews sondern auch beim Weltkongress des Basic Income Earth Network (B.I.E.N.), der im letzten Jahr in Deutschland stattfand und bei dem ich mehrere Workshops angeboten habe. Titel des Kongresses war „Pathways to a Basic Income/ Wege zum Grundeinkommen“. Unter dem gleichen Titel habe ich zum Kongress einen Sammelband herausgegeben, u.a. mit Beiträgen von  Philippe van Parijs, Guy Standing, Stephan Lessenich, Götz Werner, Susanne Wiest und Katja Kipping. Last not least habe ich mit dazu beigetragen, dass wir im Wahlprogramm beschlossen haben: „Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommenssteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen.“

Buch: Wege zum Grundeinkommen zum download als pdf:
http://gruenlink.de/ini

Gastbeitrag taz: würdiges Leben grundgesichert
http://www.taz.de/!46867/

Interview zum Grundeinkommen (Deutschlandradio Kultur)
http://gruenlink.de/inj

Bedingungsloses Grundeinkommen: Chancen und Risiken – Interview in „Mut & Liebe“
www.gruenlink.de/hgv  

18. Mai, 13:30, Mainz, Open Ohr Festival
Diskussion: ÜberLeben im Alter
in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Boell-Stiftung Rheinland-Pfalz

21. Mai, 20:00, Stadthalle Oberursel
Demographischer Wandel und aktuelle Rentendiskussion
Grüne Alte Hessen

22. Mai, 19:00, Hessisch-Lichtenau
Altersarmut und Grünes Rentenkonzept
KV Werra-Meißner

25. Mai, 10:00, Stadtallendorf
Landesmitgliederversammlung, Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl und Verabschiedung Landtagswahlprogramm
Grüne Hessen

26. Mai, 11:30-13:30, Frankfurt, Schulstr. 1
Familie und gute Rente
Reihe Frauen, Politik, Dialog von und mit Ursula auf der Heide

27. Mai, 20:00, Frankfurt
Grüner Tisch mit Wolfgang Strengmann-Kuhn
KV Frankfurt

28. Mai, 11-15:30, Mannheim
DGB-Konferenz Alterssicherung gestalten

6. Juni, 18:00-20:30, Berlin
Erwerbsminderung: krank – ausgeschlossen – arm?
Tagung des AK „Zukunft des Sozialstaats der Hans-Böckler-Stiftung“