Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum heutigen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Der Generalanwalt kritisiert zu Recht den bisherigen pauschalen Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und -bürger von Sozialleistungen. Wie wir sieht er darin einen Verstoß gegen das Europarecht. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung notwendig. Unionsbürger, die hier gearbeitet haben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die hier integriert sind, dürfen nicht länger diskriminiert werden – auch dann nicht, wenn sie mal ihre Arbeit verlieren.

Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und -nehmern ist eine tragende Säule der Europäischen Union. Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, um Arbeit zu suchen, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Beratung und Angebote zur Sicherstellung ihrer Existenzgrundlage. Ziel muss es sein, sie in die Lage zu versetzen, sich möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

• Mehr zu Pressemitteilung | Arbeitslose Unionsbürger brauchen Mindestsicherung

Europa ist wirtschaftlich in einer schwierigen Lage: Die Arbeitslosigkeit ist besorgniserregend hoch, besonders unter Jugendlichen. Die Schuldenquoten sind seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in fast allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich und teilweise dramatisch gestiegen. Die Wirtschaftsleistung stagniert oder ist eingebrochen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU driftet immer weiter auseinander, anstatt mehr gemeinsame Wohlfahrt zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass Europa dringend neue Impulse für eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik mit mehr privaten und öffentlichen Investitionen braucht. Gleichzeitig müssen die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gestärkt und wachstumsfördernde Strukturreformen mit sozialer und ökologischer Ausrichtung angegangen werden.

• Mehr zu Entschließungsantrag | Zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Folgende Themen waren für mich in den letzten Wochen besonders wichtig:

– Griechenland. Die Grüne Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Hilfspakets einstimmig zugestimmt. Ich bin trotz allem Getöse und Theaterdonner auf beiden Seiten immer noch optimistisch. Die neue Regierung hat eine Chance verdient und die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, sind nicht so schlecht. Unten in diesem Newsletter gibt es einen Link zu unserem Entschließungsantrag an den Bundestag sowie einen Link zu weiteren Informationen und Argumenten, warum wir zugestimmt haben. Am 27.4. gibt es in Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung der Boell-Stiftung Hessen zum Thema „Griechenland und die europäische Krisenpolitik“ bei der ich das Impulsreferat halte. Die Veranstaltung ist die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Boell Economics“.

– Armut in Deutschland.

• Mehr zu Newsletter März 2015

Die Grüne Bundestagsfraktion hat heute einstimmig die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland unterstützt. Auch in den anderen Fraktionen gab es eine Mehrheit. Nur bei Linken und CDU/CSU gab es Abgeordnete, die nicht zugestimmt haben. Das könnte ein historischer Tag und ein Wendepunkt in der europäischen Krisenpolitik gewesen sein.

Auch wenn es sich „lediglich“ um eine Verlängerung des bestehenden Paketes handelt, könnte das heute ein Wendepunkt gewesen sein. Die von der Griechischen Regierung vorgelegte Liste von geplanten Maßnahmen, die von der Eurogruppe und „den drei Instititutionen“ (die früher Troika) hießen, beinhalten eine Reihe vor allem struktureller Maßnahmen, die die soziale Schieflage der bisherigen Reformen beseitigen könnten. Allerdings bleibt abzuwarten, was die Regierung tatsächlich schafft umzusetzen. Eine Chance ist es aber allemal! Eine ausführliche Beschreibung unserer Position gibt es in unserem Entschließungsantrag http://www.gruene-videos.de/…/in…/EA_Griechenland_F33-15.pdf und auf  http://www.gruene-bundestag.de/…/chance-auf-einen-neuanfang…

50 Jahre Europäische Sozialcharta – Deutsch­lands Verpflichtungen einhalten und die So­zialcharta weiterentwickeln  Drucksache 18/4092
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 88. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2015
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrej Hunko, Azize Tank, Katja Kipping, weiterer Ab­geordneter und der Fraktion DIE LINKE

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Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pätzold, Sie haben deutlich gemacht, was für eine Bedeutung die Europäische So­zialcharta hat. Mir ist aber nicht ganz klar geworden, wa­rum die revidierte Sozialcharta, obwohl Deutschland sie unterschrieben hat, immer noch nicht zur Ratifizierung vorgelegt worden ist. Die beiden Punkte, die Sie genannt haben, müssen auch damals schon diskutiert worden sein. Warum es jetzt noch eine lange Diskussion mit Ver­bänden geben soll, aber nicht mit dem Bundestag zum Beispiel, leuchtet mir überhaupt nicht ein. Ich denke, das sollte schneller gehen. Legen Sie das endlich vor, damit das hier tatsächlich ratifiziert werden kann!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Es ist nicht das einzige Beispiel, bei dem die Bundes­regierung bremst, wenn es um die Ratifizierung von in­ternationalen Abkommen geht. Wir haben das Beispiel des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt, bei dem es ähnliche Verzögerungen gibt. Insofern finde ich, dass Deutschland seiner internationalen Verantwortung stär­ker gerecht werden muss

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen waren wie, so häufig in den letzten Monaten, überlagert von außenpolitischen Ereignissen. Die Vereinbarung von Minsk ist ein kleiner Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der so genannte „Islamische Staat“ wütet weiter in Syrien und im Nordirak. Die bisherigen Maßnahmen gegen den IS überzeugen mich nicht und ich habe auch gegen das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Die persönliche Erklärung dazu gibt es unten. Eine Frage, die mich bewegt, seit ich das erste Mal gehört habe, dass junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, sich dem heiligen Krieg in Syrien oder im Irak angeschlossen haben, ist, wie es dazu kommen kann und vor allem was wir dagegen tun können. Am Montag dieser Woche habe ich dazu eine gut besuchte, spannende Veranstaltung, u.a. mit Irene Mihalic, der Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, durchgeführt, die gezeigt hat, dass wir an ganz vielen Punkten ansetzen müssen und können. Letztlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Die Wahl in Griechenland hat die Europäische Finanzkrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Nach der Wahl von Syriza bin ich vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Politikwechsel in Griechenland und insgesamt mit dem Umgang mit der Krise in Europa kommen kann. Die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten hat den Optimismus allerdings wieder etwas getrübt. Im Bundestag hatte ich Gelegenheit in einer Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich zu machen, dass auf EU-Ebene aus meiner Sicht vor allem eine Politik für mehr, insbesondere öffentliche Investitionen und für ein Soziales Europa notwendig ist.

Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters. Am Ende gibt es auch wieder eine Übersicht über kommende Termine. So diskutiere ich in Bochum über Grundeinkommen und Zeitpolitik, in Frankfurt beim Lichter Filmfest über Grundeinkommen und Geld, bei der LAG Wirtschaft und Finanzen Brandenburg über Thomas Piketty, beim gruen.links.denken-Kongress über die Perspektiven von rot-rot-grün auf Bundesebene und natürlich bin ich wieder beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Hattersheim.

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