Europa ist wirtschaftlich in einer schwierigen Lage: Die Arbeitslosigkeit ist besorgniserregend hoch, besonders unter Jugendlichen. Die Schuldenquoten sind seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in fast allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich und teilweise dramatisch gestiegen. Die Wirtschaftsleistung stagniert oder ist eingebrochen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU driftet immer weiter auseinander, anstatt mehr gemeinsame Wohlfahrt zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass Europa dringend neue Impulse für eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik mit mehr privaten und öffentlichen Investitionen braucht. Gleichzeitig müssen die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gestärkt und wachstumsfördernde Strukturreformen mit sozialer und ökologischer Ausrichtung angegangen werden.

Mit ihrer bisherigen Haltung wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung als wirtschaftlich stärkster EU-Mitgliedstaat schlichtweg nicht gerecht. Anstatt für Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deal einzutreten, setzt die Bundesregierung auf nationale Betonprojekte. Die eingereichte Liste mit Projekten, die sie aus dem neuen EU-Investitionsfonds finanzieren möchte, ist ein Armutszeugnis:
Der Klimaschutz kommt viel zu kurz, Elbe- und Weservertiefung oder das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen sind ökologisch und ökonomisch fragwürdige Projekte und die A 20 ist ein unsinniges Milliardengrab. Zudem stehen viele
extrem teure öffentlich-privat finanzierte Projekte (ÖPP) im Straßenbau auf der deutschen Wunschliste.

Mehr dazu  im Entschließungsantrag zu einer Stellungnahme des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015 in Brüssel am 19.03.2015 mit der Drucksachennr. 184348 – den vollständigen Antrag gibt es hier.