Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linken haben wir grünen im Bundestag einen Antrag „Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen“ formuliert. Hiermit soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern die Menschenrechtsarbeit in Deutschland zu stärken und sich international für eine Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Dies beinhaltet nicht nur die Forderung der Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern, sondern vor allem eine vollständige Umsetzung vorhandener Menschenrechtsverträge in Deutschland und die Ratifikation ausstehender Verträge seitens der Bundesregierung, wie des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt.

• Mehr zu Antrag zum Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt

Seit Gründung der Grünen sind sowohl Ökologie als auch soziale Gerechtigkeit zentrale grüne Ziele. Auch für die Wählerinnen und Wähler spielt soziale Gerechtigkeit neben der Frage der Ökologie die wichtigste Rolle. Häufig werden die beiden Themen getrennt voneinander diskutiert. Die Herausforderung für die Grünen besteht darin, die beiden Fragen zusammenzubringen und zusammen zu diskutieren. Die zentralen Fragen sind: Wie gestalten wir den ökologischen Umbau sozial gerecht? Wie muss soziale Sicherheit gestaltet werden, dass sie den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördert? Wie machen wir die soziale Sicherung unabhängig von Wirtschaftswachstum?

Dreißig Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Die ökosoziale Frage – Alternativen zum Sozialstaat“ von Michael Opielka veranstaltet die Boell-Stiftung am 20. und 21. März einen Kongress „Die öko-soziale Frage“. Im Vorfeld hat die Boell-Stiftung den wirtschaftspolitischen Sprecher und den sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek und mich, zu einem „Streitgespräch“ eingeladen, das von Ulrike Hermann moderiert wurde. Viel Spaß beim Anschauen!

Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen waren wie, so häufig in den letzten Monaten, überlagert von außenpolitischen Ereignissen. Die Vereinbarung von Minsk ist ein kleiner Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der so genannte „Islamische Staat“ wütet weiter in Syrien und im Nordirak. Die bisherigen Maßnahmen gegen den IS überzeugen mich nicht und ich habe auch gegen das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Die persönliche Erklärung dazu gibt es unten. Eine Frage, die mich bewegt, seit ich das erste Mal gehört habe, dass junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, sich dem heiligen Krieg in Syrien oder im Irak angeschlossen haben, ist, wie es dazu kommen kann und vor allem was wir dagegen tun können. Am Montag dieser Woche habe ich dazu eine gut besuchte, spannende Veranstaltung, u.a. mit Irene Mihalic, der Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, durchgeführt, die gezeigt hat, dass wir an ganz vielen Punkten ansetzen müssen und können. Letztlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Die Wahl in Griechenland hat die Europäische Finanzkrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Nach der Wahl von Syriza bin ich vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Politikwechsel in Griechenland und insgesamt mit dem Umgang mit der Krise in Europa kommen kann. Die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten hat den Optimismus allerdings wieder etwas getrübt. Im Bundestag hatte ich Gelegenheit in einer Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich zu machen, dass auf EU-Ebene aus meiner Sicht vor allem eine Politik für mehr, insbesondere öffentliche Investitionen und für ein Soziales Europa notwendig ist.

Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters. Am Ende gibt es auch wieder eine Übersicht über kommende Termine. So diskutiere ich in Bochum über Grundeinkommen und Zeitpolitik, in Frankfurt beim Lichter Filmfest über Grundeinkommen und Geld, bei der LAG Wirtschaft und Finanzen Brandenburg über Thomas Piketty, beim gruen.links.denken-Kongress über die Perspektiven von rot-rot-grün auf Bundesebene und natürlich bin ich wieder beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Hattersheim.

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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen sind für Bürokratieabbau und für vereinfachte Regelungen. Der Gesetzentwurf bringt in der Tat eine ganz Reihe von kleineren Schritten, die Bürokratieabbau ermöglichen: Vereinfachungen, Software an vernünftigen Stellen einsetzen; insofern sind das viele Schritte in die richtige Richtung.

Aber es gibt natürlich – da schließe ich mich dem Kollegen Birkwald an – auch ein paar Fragen: Was ist mit den kleinen und mittleren Unternehmen? Was ist mit dem täglichen Datenabgleich? Das könnte die schon überfordern; das müsste man noch einmal prüfen. Auch die Frage des Datenschutzes muss natürlich noch einmal intensiver betrachtet werden. Wir finden es grundsätzlich richtig, in diese Richtung zu gehen; aber das sind natürlich kleine Schritte.

• Mehr zu Rede im Bundestag zu Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei den sozialen Sicherungssystemen

In der gestrigen (17.12.2014) Ausgabe von Plusminus auf der ARD wurde über einen besonderen Bereich der Hartz IV-Regelungen berichtet. Als KdU oder Kosten der Unterkunft bezeichnet man theoretisch die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung bei einer angemessenen Wohnung. Die Angemessenheit definiert jede Kommune selbst. Dieser Punkt sorgt immer wieder für Streit vor den Sozialgerichten.

Gerade dieser Bereich wird bei den Planungen für eine Reform des Sozialgesetzbuches II konsequent ignoriert. Dazu erklärte Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB:

»Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts.“

Den ganzen Beitrag zum Lesen und Ansehen gibt es unter folgendem Link:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html

Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!

Grüne aus Bund und Ländern legen gemeinsame Eckpunkte fest.

Die Bundesregierung möchte die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen modernisieren und ein modernes Recht der Sozialen Teilhabe schaffen – die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention droht ein Jahr nach Beschluss des Koalitionsvertrages zwischen verschiedenen Interessen zerrieben zu werden.

Grüne aus Bund und Ländern haben in der vergangenen Woche ihre gemeinsame Linie festgelegt:

• Mehr zu Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!