Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die Entlastung der Kommunen als zentraler Pfeiler des Antrags soll unter anderem durch die gleichberechtigte Einbeziehung der Flüchtlinge in die Gesetzliche Krankenversicherung verwirklicht werden. Durch die Erleichterung für die Asylsuchenden, die nicht mehr einer Minimalversorgung unterlägen und für Kommunen, die in den ersten vier Jahren des Aufenthalts für die Gesundheitsversorgung asylsuchender zahlen, würden Kosten von 490 Millionen Euro entstehen.

Die entsprechende Passage im Entschließungsantrag lautet:

7. Um allen in Deutschland lebenden Personen – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status – eine diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen, werden die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungsberechtigten künftig gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen. Dies führt auch zu einem erheblichen Bürokratieabbau in Ländern und Kommunen. Durch diese Einbeziehung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in die GKV entstehen dem Bund Kosten in Höhe von rund 490. Mio. Euro. In regelmäßigen Abständen ist zu überprüfen, ob die angesetzten Versicherungsbeiträge den durchschnittlichen Kosten der Betroffenen entsprechen oder angepasst werden müssen.

[…]

Hier finden Sie den gesamten Entschließungsantrag zu Flüchtlingen.

Weitere Informationen zum Antrag finden Sie auf unserer Fraktionshomepage.

Zur Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, wonach 7,4 Prozent mehr Ältere Grundsicherung erhalten, erklären Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Zahlen der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter kennen nur eine Richtung: nach oben. Schon das vierte Jahr in Folge erhalten mehr Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter. Zwar ist der Anteil an allen Rentnerinnen und Rentnern noch relativ gering, die Dynamik in der Armutsentwicklung jedoch ist mehr als Besorgnis erregend. Nach allen Prognosen wird die Altersarmut in den nächsten Jahren deutlich zunehmen, wenn jetzt nicht endlich gegengesteuert wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umfassende Maßnahmen gegen Altersarmut zu ergreifen. Von der von der Bundesregierung versprochenen solidarischen Lebensleistungsrente ist seit der Verabschiedung des Rentenpakets nichts mehr zu hören. Der Kampf gegen Altersarmut muss sich bei dieser Bundesregierung ganz hinten anstellen. Wir fordern die sofortige Einführung eines Mindestniveaus in der Rentenversicherung mit der steuerfinanzierten Garantierente für langjährig Versicherte.

Es wurden Pläne bekannt, dass die Koalition mehr gegen die Langzeitarbeitslosigkeit tun möchte. Ein Papier der Union beinhaltet Vorschläge, um die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um Prämien und positive Anreize zu ergänzen. Die „Frankfurter Rundschau“ brachte am Freitag, den 31.10.2014 den ersten Bericht dazu.

Weiterhin berichtete die Sächsische Zeitung auf  www.sz-online.de am 31.10.2014 und der Schleswig Holsteinische Zeitungsverlag berichtet auf www.shz.de am 01.11.2014:

Bei Sozialverbänden und in der Opposition stießen die Vorstöße auf eine positive Resonanz. „In der Unionsfraktion scheint es Bewegung in die richtige Richtung zu geben“, sagte der Sozialexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Wir müssen weniger auf Bestrafung setzen und mehr auf Belohnung.“ Hartz-IV-Bezieher dürften nicht länger wie kleine Kinder behandelt werden. Strengmann-Kuhn forderte zudem eine Umschichtung von Arbeitslosengeld II in einen Lohnzuschlag im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarkts. Dies könne helfen, neue Chancen für eine begrenzte Gruppe schwer auf dem Markt vermittelbarer Menschen zu schaffen. Von Nahles forderte er Klartext: „Die Ministerin muss im Ausschuss über ihre bislang wolkigen Ankündigungen hinaus einen konkreten Plan vorlegen.“

Quellen:

 http://www.sz-online.de/nachrichten/koalition-will-mehr-gegen-langzeitarbeitslosigkeit-tun-2963002.html

http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/das-ende-des-ein-euro-jobs-id8077986.html

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen.

Dazu schreibt DIE WELT, am 29.10.2014

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, forderte „Sozialreformen, die ihren Namen verdienen“. Unter anderem müssten die Regelsätze „fair und angemessen“ berechnet werden.
Quelle: http://www.welt.de/newsticker/news1/article133736939/13-Millionen-Deutsche-sind-von-Armut-bedroht.html 

Auch auf VersicherungsJournal.de wird am 30.10.2014 berichtet:

Der grüne Sozialexperte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn warf der Bundesregierung vor, im Kampf gegen Armut gescheitert zu sein. Und die absehbare konjunkturelle Abschwächung werde die Armut wieder deutlich erhöhen, glaubt der Bundestagsabgeordnete.
Quelle: http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/armutsrisiko-in-deutschland-verharrt-auf-hohem-niveau-120549.php?link=1

Am 05.10. berichteten verschiedene Medien über die Kritik an den Konzepten der Bundesregierung zur Reform des Sozialgesetzbuch II. Diese geplanten Reformen können die Verwaltungsarbeit erleichtern – aber es besteht die große Gefahr, dass sie den betroffenen Hartz IV-Empfängern eher schadet, statt zu helfen. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird dazu wie folgt zitiert:

„Hartz IV muss grundlegend reformiert werden.“ Bei Nahles‘ Plänen solle allein aus Perspektive der Verwaltung vereinfacht werden, statt den Menschen unbürokratisch Hilfen aus einer Hand zu geben. Hartz IV weise „systematische Probleme“ auf. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch. Die Antragstellung müsse einfacher werden, Bescheide transparenter, Beratung besser. „Zuverdienste müssten erleichtert und die Sanktionen ausgesetzt werden.“

• Mehr zu Medienresonanz | Kritik an der Hartz-IV-Reform

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in den letzten Wochen ist wieder viel passiert:

Es sind erste Überlegungen der Bundesregierung zur Reform der Sanktionen bei Hartz IV bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum Regelsatz gefällt. In der Haushaltsdebatte hatte ich Gelegenheit in meiner Rede zum Sozialetat deutlich zu machen, dass mehr gegen Armut getan werden muss. Es gab den Tag der Wohnungslosen und den Tafeltag. Zu beidem habe ich eine Stellungnahme abgegeben. Aus Anlass des Freiheitskongresses der grünen Bundestagsfraktion erschien ein Gastbeitrag von mir bei FR-online „Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen“. In Offenbach gab es eine gut besuchte Veranstaltung der Grünen Fraktion mit dem Titel „Intelligentes Wachstum für den Offenbacher Masterplan“ mit Ralf Fücks als Gastredner und einer Podiumsdiskussion u.a. mit Tarek Al-Wazir und mir. Außerdem habe ich jetzt neben meinem Wahlkreisbüro in Offenbach ein zweites Wahlkreisbüro in Dietzenbach. Das gemeinsame Büro mit der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Offenbach-Land und des Wahlkreisbüros von Frank Kaufmann wurde am 7. September feierlich eröffnet.

Näheres zu diesen Themen sowie Hinweise auf zukünftige Termine gibt es in diesem Newsletter.

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