Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Für den 10. Oktober 2014 von 14:00 Uhr bis 17:30 laden wir Sie herzlich zum Fachgespräch „Wohngeld – Wie weiter?“ im Deutschen Bundestag in Berlin ein.

Mit dem Wohngeld werden einkommensschwache Haushalte bei ihren Wohnkosten unterstützt. Für 2015 ist eine Wohngeldnovelle geplant. Wir wollen mit ExpertInnen aus Bund, Ländern und Kommunen über die notwendigen Änderungen sprechen und mit unseren Gästen darüber ins Gespräch kommen. In zahlreichen Städten steigen die Mieten so stark, dass einkommensschwache Haushalte verdrängt werden. Aktuell wird intensiv über die Mietpreisbremse diskutiert. Doch auch andere wohnungspolitische Instrumente wie zum Beispiel das Wohngeld können helfen. Da es hälftig von Bund und Ländern gezahlt wird, stimmt sich das Bundesbauministerium bereits jetzt mit den Ländern über dessen weitere Ausgestaltung ab.

• Mehr zu Fachgespräch: „Wohngeld – Wie weiter?“ am 10.10. in Berlin

Anlässlich des achten Deutschen Tafeltags am 04. Oktober 2014 erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der deutsche Sozialstaat weist immer mehr Lücken auf. Dies zeigt auch die immer stärkere Verbreitung und Inanspruchnahme der Tafeln..Mittlerweile gibt es bundesweit 920 Tafeln und über 3000 Ausgabestellen. So sehr die Menschen, die sich ehrenamtlich bei Tafeln engagieren, unseren Respekt verdienen, so wichtig ist zu betonen: Tafeln dürfen von der Politik nicht als selbstverständlich hingenommen werden und schon gar nicht zum Lückenfüller für die schlechte staatliche Versorgung werden.

Die Verbreitung und Professionalisierung der Tafeln birgt die Gefahr, dass sie staatliche Leistungen ersetzen, weil die Tafeln als immer selbstverständlicherer Teil der Versorgung der Armen angesehen werden. Auf diese Weise wird jedoch Armut nicht nachhaltig bekämpft, sondern es entsteht ein Paradox: Viele möchten Gutes tun, es könnte jedoch sein, dass sie genau damit zur Stabilisierung eines schlechten Zustandes beitragen.

• Mehr zu PM | Tafeln – kein Ersatz für soziale Rechte

Die Zweifel daran, dass die Sanktionen im Hartz IV-System zur Arbeitssuche motivieren sind langsam auch im Ministerium für Arbeit und Soziales durchgedrungen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung vorgenommen, immerhin das Sanktionsrecht bei den jungen Menschen unter 25 Jahren zu überprüfen. Gerade hier gibt es diskriminierende Benachteiligungen im Vergleich zu Arbeitssuchenden über 25 Jahren. Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über ein Arbeitspapier der parlamentarischen Staatssekretärin Anne Kramme (SPD) in dem von einer Weiterentwicklung des Sanktionsrechts die Rede ist. Dazu wird auch Wolfgangs Strengmann-Kuhn, als Sprecher für Sozialpolitik zitiert:

Der Opposition geht es jedenfalls nicht weit genug: „Der Grundbedarf muss immer gesichert sein. Das ist auch in dem Konzept des Bundesarbeitsministeriums nicht der Fall“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Das Bundesarbeitsministerium wolle nur einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sondersanktionen für unter 25-Jährige zuvorkommen, die verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Der Grünen-Politiker fordert, die Sanktionen grundsätzlich zu überprüfen und sie vorerst durch ein Moratorium außer Kraft zu setzen.

• Mehr zu Medienresonanz | Sanktionen bei Hartz IV entschärfen

Sozialpolitik sollte man daran bemessen, was sie für jene Menschen leistet, die am Rande der Gesellschaft stehen oder ausgegrenzt sind. Meine Rede zum Haushaltsentwurf für den Einzelplan 11 „Arbeit und Soziales“

Video:

Protokoll:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Sozialpolitik bemisst sich nicht einfach daran, wie viel Geld ausgegeben wird. In diesem Bundeshaushalt wird in der Tat viel Geld ausgegeben. Aber entscheidend ist, was hinten rauskommt.

• Mehr zu Rede im Bundestag zum Sozialetat 2015 am 11.09.2014

Anlässlich des Tages der Wohnungslosen, habe ich der Bundesregierung zwei schriftlichen Fragen zur Obdachlosigkeit in Deutschland gestellt.  Die Bundesregierung kann für das Jahr 2014 keine aktuellen Zahlen zur Wohnungslosigkeit und der akuten Form der Wohnungslosigkeit – der Obdachlosigkeit vorweisen. Sie stützt sich weiterhin allein auf die Angaben der BAG Wohnungslosenhilfe, dem Dachverband der Wohnungslosenhilfe. Leider folgt sie den sonstigen Forderungen des Dachverbandes zur Bekämpfung nicht.  Zielgenaues Vorgehen für die spezielle Gruppe der obdachlosen Menschen sucht man in der zweiten Antwort der Bundesregierung allerdings weiterhin vergebens. Zweierlei Vorgehen plant die Bundesregierung – die jedoch von einem strategischen Vorgehen weit entfernt sind. So arbeitet im Bauministerium seit Juli eine Arbeitsgruppe, die Voraussetzungen für den Bau und die Modernisierung bezahlbaren Wohnraums schaffen sollen und den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben soll. Zudem sei die Leistungsverbesserung des Wohngeldes geplant. Ist das der „große Wurf“ zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit?

• Mehr zu Tag der Wohnungslosen – Bundesregierung offenbart sich als strategielos im Kampf gegen Armut und Wohnungslosigkeit

von Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen

Armut und Einkommensungleichheit sind in den letzten 15 bis 20 Jahren in Deutschland sehr  stark angestiegen, sehr viel schneller als in den Jahrzehnten davor. In den letzten Jahren hat sich der Anstieg etwas abgeschwächt, aber bei einigen Gruppen ist nach wie vor ein starker Anstieg zu beobachten, nämlich Armut von Arbeitslosen, Armut von Erwerbstätigen und neuerdings auch Altersarmut, die in den nächsten Jahren sehr stark ansteigen wird. Noch ist aber die Kinderarmut, die nach wie vor erschreckend hoch ist, wesentlich größer. Die Ungleichheit der Vermögen ist aber noch wesentlich größer als die der Einkommen. Sie ist ähnlich wie die Einkommensarmut und Einkommensungleichheit von 2002 auf 2007 angestiegen (Frick/ Grabka 2009) und verharrt seitdem auf einem Niveau, das in keinem Land der Eurozone höher als in Deutschland ist (Grabka/Westermeier 2014).

• Mehr zu Vermögensbesteuerung – Input bei der Fachtagung des Kolpingwerks „Kluft zwischen Arm und Reich“ am 21. Juni 2014 in Frankfurt am Main