Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linken haben wir grünen im Bundestag einen Antrag „Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen“ formuliert. Hiermit soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern die Menschenrechtsarbeit in Deutschland zu stärken und sich international für eine Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Dies beinhaltet nicht nur die Forderung der Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern, sondern vor allem eine vollständige Umsetzung vorhandener Menschenrechtsverträge in Deutschland und die Ratifikation ausstehender Verträge seitens der Bundesregierung, wie des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt.

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Der Luftverkehr ist nach dem Straßenverkehr die bedeutendste verkehrsbedingte Ursache für Lärmbelästigungen. Die regelmäßig durchgeführten, repräsentativen Umfragen des Umweltbundesamtes zeigen: bundesweit fühlt sich fast jeder Dritte durch Fluglärm belästigt. Viele Menschen im Umland deutscher Flughäfen und Flugplätze sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt und fühlen sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Tagsüber stört der Lärm so sehr, dass ein Aufenthalt im Freien kaum möglich ist und nachts wird erholsamer Schlaf verhindert. Dass Fluglärm die Gesundheit gefährdet, ist inzwischen unumstritten und wissenschaftlich gut belegt. Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag die deutliche Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm angekündigt. Bei der Ankündigung ist es jedoch bisher geblieben, substanzielle gesetzgeberische Vorschläge liegen nicht vor. Es ist nicht erkennbar, dass die Defizite im Luftverkehrsrecht tatsächlich beseitigt werden sollen. Bekenntnissen folgen keine Taten.

Deshalb hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit Forderungen vorgelegt, die den Fluglärm wirksam reduzieren.

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Europa ist wirtschaftlich in einer schwierigen Lage: Die Arbeitslosigkeit ist besorgniserregend hoch, besonders unter Jugendlichen. Die Schuldenquoten sind seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise in fast allen EU-Mitgliedstaaten kontinuierlich und teilweise dramatisch gestiegen. Die Wirtschaftsleistung stagniert oder ist eingebrochen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der EU driftet immer weiter auseinander, anstatt mehr gemeinsame Wohlfahrt zu schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass Europa dringend neue Impulse für eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik mit mehr privaten und öffentlichen Investitionen braucht. Gleichzeitig müssen die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierung in der Euro-Zone gestärkt und wachstumsfördernde Strukturreformen mit sozialer und ökologischer Ausrichtung angegangen werden.

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Große Versprechen haben SPD und CDU im Wahlkampf an die Familien gemacht: Das Kindergeld, die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Kinderzuschlag sollten erheblich erhöht werden. Die Kinderarmut sollte bekämpft werden. Mit einem neuen Kindergeldmodell wollte die SPD die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Mit ihrer 80 Prozent Mehrheit könnte die große Koalition nun ihre Versprechen einlösen und Familien helfen. Sie tut es aber nicht und darum legen wir dem Bundestag nun einen Antrag zur Stärkung Alleinerziehender vor.

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Unsere soziale Lage beeinflusst unser Wohlergehen. Geringe Bildung sowie geringes Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse und fehlende soziale Teilhabe wirken sich negativ auf unsere Gesundheit aus. Wer weniger hat, stirbt früher: In Deutschland sterben ärmere Männer 10,8 Jahre früher als Wohlhabende; bei Frauen beträgt der Unterschied 8,4 Jahre. Um der bestehenden sozialen Ungleichheit von Gesundheitschancen entschieden entgegen zu wirken, kommt guter Gesundheitsförderung eine besondere Bedeutung zu. Deshalb hat wir von der grünen Bundestagsfraktion den Antrag „Gesundheit für alle ermöglichen – Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz“ vorgelegt.

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Die Entlastung der Kommunen als zentraler Pfeiler des Antrags soll unter anderem durch die gleichberechtigte Einbeziehung der Flüchtlinge in die Gesetzliche Krankenversicherung verwirklicht werden. Durch die Erleichterung für die Asylsuchenden, die nicht mehr einer Minimalversorgung unterlägen und für Kommunen, die in den ersten vier Jahren des Aufenthalts für die Gesundheitsversorgung asylsuchender zahlen, würden Kosten von 490 Millionen Euro entstehen.

Die entsprechende Passage im Entschließungsantrag lautet:

7. Um allen in Deutschland lebenden Personen – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status – eine diskriminierungsfreie gesundheitliche Versorgung zu ermöglichen, werden die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Leistungsberechtigten künftig gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) einbezogen. Dies führt auch zu einem erheblichen Bürokratieabbau in Ländern und Kommunen. Durch diese Einbeziehung der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG in die GKV entstehen dem Bund Kosten in Höhe von rund 490. Mio. Euro. In regelmäßigen Abständen ist zu überprüfen, ob die angesetzten Versicherungsbeiträge den durchschnittlichen Kosten der Betroffenen entsprechen oder angepasst werden müssen.

[…]

Hier finden Sie den gesamten Entschließungsantrag zu Flüchtlingen.

Weitere Informationen zum Antrag finden Sie auf unserer Fraktionshomepage.