In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Die Linken haben wir grünen im Bundestag einen Antrag „Doppelstandards beenden – Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen“ formuliert. Hiermit soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern die Menschenrechtsarbeit in Deutschland zu stärken und sich international für eine Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Dies beinhaltet nicht nur die Forderung der Einhaltung der Menschenrechte in anderen Ländern, sondern vor allem eine vollständige Umsetzung vorhandener Menschenrechtsverträge in Deutschland und die Ratifikation ausstehender Verträge seitens der Bundesregierung, wie des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt.

Den gesamten Antrag mit der Drucksachennr. 18/4331 gibt es hier.