Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Folgende Themen waren für mich in den letzten Wochen besonders wichtig:

– Griechenland. Die Grüne Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Hilfspakets einstimmig zugestimmt. Ich bin trotz allem Getöse und Theaterdonner auf beiden Seiten immer noch optimistisch. Die neue Regierung hat eine Chance verdient und die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, sind nicht so schlecht. Unten in diesem Newsletter gibt es einen Link zu unserem Entschließungsantrag an den Bundestag sowie einen Link zu weiteren Informationen und Argumenten, warum wir zugestimmt haben. Am 27.4. gibt es in Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung der Boell-Stiftung Hessen zum Thema „Griechenland und die europäische Krisenpolitik“ bei der ich das Impulsreferat halte. Die Veranstaltung ist die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Boell Economics“.

– Armut in Deutschland.

• Mehr zu Newsletter März 2015

Seit Gründung der Grünen sind sowohl Ökologie als auch soziale Gerechtigkeit zentrale grüne Ziele. Auch für die Wählerinnen und Wähler spielt soziale Gerechtigkeit neben der Frage der Ökologie die wichtigste Rolle. Häufig werden die beiden Themen getrennt voneinander diskutiert. Die Herausforderung für die Grünen besteht darin, die beiden Fragen zusammenzubringen und zusammen zu diskutieren. Die zentralen Fragen sind: Wie gestalten wir den ökologischen Umbau sozial gerecht? Wie muss soziale Sicherheit gestaltet werden, dass sie den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördert? Wie machen wir die soziale Sicherung unabhängig von Wirtschaftswachstum?

Dreißig Jahre nach Veröffentlichung des Buches „Die ökosoziale Frage – Alternativen zum Sozialstaat“ von Michael Opielka veranstaltet die Boell-Stiftung am 20. und 21. März einen Kongress „Die öko-soziale Frage“. Im Vorfeld hat die Boell-Stiftung den wirtschaftspolitischen Sprecher und den sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek und mich, zu einem „Streitgespräch“ eingeladen, das von Ulrike Hermann moderiert wurde. Viel Spaß beim Anschauen!

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen waren wie, so häufig in den letzten Monaten, überlagert von außenpolitischen Ereignissen. Die Vereinbarung von Minsk ist ein kleiner Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der so genannte „Islamische Staat“ wütet weiter in Syrien und im Nordirak. Die bisherigen Maßnahmen gegen den IS überzeugen mich nicht und ich habe auch gegen das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Die persönliche Erklärung dazu gibt es unten. Eine Frage, die mich bewegt, seit ich das erste Mal gehört habe, dass junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, sich dem heiligen Krieg in Syrien oder im Irak angeschlossen haben, ist, wie es dazu kommen kann und vor allem was wir dagegen tun können. Am Montag dieser Woche habe ich dazu eine gut besuchte, spannende Veranstaltung, u.a. mit Irene Mihalic, der Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, durchgeführt, die gezeigt hat, dass wir an ganz vielen Punkten ansetzen müssen und können. Letztlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.

Die Wahl in Griechenland hat die Europäische Finanzkrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Nach der Wahl von Syriza bin ich vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Politikwechsel in Griechenland und insgesamt mit dem Umgang mit der Krise in Europa kommen kann. Die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten hat den Optimismus allerdings wieder etwas getrübt. Im Bundestag hatte ich Gelegenheit in einer Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich zu machen, dass auf EU-Ebene aus meiner Sicht vor allem eine Politik für mehr, insbesondere öffentliche Investitionen und für ein Soziales Europa notwendig ist.

Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters. Am Ende gibt es auch wieder eine Übersicht über kommende Termine. So diskutiere ich in Bochum über Grundeinkommen und Zeitpolitik, in Frankfurt beim Lichter Filmfest über Grundeinkommen und Geld, bei der LAG Wirtschaft und Finanzen Brandenburg über Thomas Piketty, beim gruen.links.denken-Kongress über die Perspektiven von rot-rot-grün auf Bundesebene und natürlich bin ich wieder beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Hattersheim.

• Mehr zu Newsletter Februar 2015

Der Tagesspiegel berichtet über den Vorschlag von Gregor Gysi, ernsthafte Gespräche über eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Bund zu führen. Über die Debatte innerhalb der Grünen zu diesem Vorstoß berichtet Matthias Meisner am 05.01.2014 und zitiert auch Wolfgang Strengmann-Kuhn:

Der Offenbacher Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn, der sich seit längerem für einen „r2g“-Dialog einsetzt, sagte, er halte die ablehnende Reaktion von Özdemir auf das Angebot von Gysi für „völlig falsch“. Auf Facebook schrieb Wolfgang Strengmann-Kuhn: „Wir sollten vielmehr den Vorschlag nach ernsthaften Gesprächen aufnehmen und Linke und SPD auffordern, zusammen mit uns über mögliche Perspektiven für 2017 zu reden. Auch der Vorschlag von Gysi, dabei alle Flügel der Parteien zu beteiligen ist sehr gut und absolut notwendig.“ Dazu gehören aus Sicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten dann sowohl die „Wir-fühlen-uns-in-der-großen-Koalition-eigentlich-ganz-wohl“-Sozialdemokraten als auch die „Wir-wollen-gar-nicht-regieren“-Fundamentalisten der Linkspartei.

Der vollständige Beitrag ist unter http://www.tagesspiegel.de/politik/rot-rot-gruen-im-bund-spd-weist-vorstoss-von-gysi-als-absurd-zurueck/11186536.htmlde zu finden.

Gastbeitrag bei fr-online

Hartz IV ist das Gegenteil von Freiheit. Wir brauchen einen neuen Ansatz: eine Grundsicherung, die ohne Zwang auskommt. Ein Gastbeitrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen.

Je länger wir Grünen nur abstrakt über den Freiheitsbegriff reden, desto mehr besteht die Gefahr, dass er blutleer wird. Wenn ich für mehr Freiheit streite, geht es mir nicht um philosophische Debatten, sondern darum ganz konkret unfreie Menschen freier zu machen.

Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen. Hartz IV ist das Gegenteil von Freiheit. Die Menschen werden gegängelt und sie erhalten nicht mal das, was ihnen zusteht. Wir brauchen hier einen ganz neuen Ansatz: eine Grundsicherung, die ohne Zwang auskommt. Ein Grundrecht auf Unterstützung statt Almosen für Hartz-IVler. Das ist eine Vorbedingung für die Freiheit nicht nur der Ärmeren, sondern für die Freiheit aller. Solange man sich nicht auf das unterste soziale Netz verlassen kann, sind alle im Hamsterrad des Wettbewerbs von allen gegen alle gefangen. Daraus müssen wir ausbrechen. Das ist für mich ein zentraler Bestandteil des grünen Freiheitsverständnisses, den ich bei vielen Beiträgen zur grünen Freiheitsdebatte vermisse. So wichtig zum Beispiel digitale Bürgerrechte sind: ich bin nicht frei, so lange nicht gesichert ist, dass ich genug zum Leben habe. Existenzängste machen unfrei: Angst essen Seele auf. Dazu hat auch Hartz IV beigetragen. Je größer das Risiko ist, ohne ausreichende Absicherung arbeitslos zu werden, desto größer ist die Abhängigkeit von dem jeweiligen Arbeitgeber. Hier müssen wir Druck aus dem Kessel nehmen.

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“Ich halte es für richtig, auf dem linken Flügel der bürgerlichen Demokratie zu bleiben” – Friedrich Naumann.

Nachdem sich die Grünen nach aufwühlender Gründungsphase auf ihre vier Grundsäulen – ökologisch, sozial, basisdemokratisch, gewaltfrei -verständigt hatten, standen damit Aufgabe und Identitätskern der Partei fest. Von Anfang an war klar, dass die Ziele und gesellschaftlichen Veränderungsansprüche nur langfristig erreicht werden konnten. Daher war es unabdingbar, dass die Grünen eine neue Organisationsform für ihre Partei erfinden mussten, die geeignet war, Grüne Grundwerte über die Generationen hinweg zu wahren und die Ziele auch über längere Zeiträume zu verfolgen.

Wenn aber in diesen Wochen der Eindruck entstünde, wir arbeiteten uns lieber mit lähmenden Flügelauseinandersetzungen an uns selbst ab und vermieden gleichzeitig allzu viel Unterscheidbarkeit von der Bundesregierung, dann könnten die nächsten Bundestagswahlen in der Tat schon im Herbst 2014 entschieden werden. Es ist zu wenig, sich wenige Monate nach einer Bundestagswahl auf die Bündnisoptionen im Jahre 2017 selbst zu beschränken. Genau das ist aber in diesen Wochen die Wahrnehmung von uns Grünen.

Spannend waren wir Grünen hingegen immer, wenn wir Antworten auf drängende Fragen der Gegenwart und Zukunft gegeben haben und neue Ideenentwickelt haben. Dies macht eine Konzept- und Programmpartei aus und eben auch unterscheidbar von Scharnierparteien wie der zurecht niedergehenden FDP, die immer bestenfalls gestalten, aber nie verändern können.

Seien wir also mutig, denken wir wieder neu und anders – füllen wir die linkslibertäre Lücke im bundesdeutschen Parteienspektrum progressiv aus.

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