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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Folgende Themen waren für mich in den letzten Wochen besonders wichtig:

– Griechenland. Die Grüne Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Hilfspakets einstimmig zugestimmt. Ich bin trotz allem Getöse und Theaterdonner auf beiden Seiten immer noch optimistisch. Die neue Regierung hat eine Chance verdient und die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, sind nicht so schlecht. Unten in diesem Newsletter gibt es einen Link zu unserem Entschließungsantrag an den Bundestag sowie einen Link zu weiteren Informationen und Argumenten, warum wir zugestimmt haben. Am 27.4. gibt es in Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung der Boell-Stiftung Hessen zum Thema „Griechenland und die europäische Krisenpolitik“ bei der ich das Impulsreferat halte. Die Veranstaltung ist die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Boell Economics“.

– Armut in Deutschland. Der paritätische Wohlfahrtsverband hat einen neuen Armutsbericht vorgelegt, den ich in mehreren Medien kommentiert habe. Außerdem haben ich die Bundesregierung zum Thema „Obdachlosigkeit und extreme Armut“ befragt. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zeigt, dass sie  ziemlich viele Wissenslücken hat, aber trotzdem keinen Forschungsbedarf sieht. Sie hat keine Strategie gegen Obdachlosigkeit und extreme Armut hat und schiebt die Verantwortung auf die Länder und Kommunen.

– Die öko-soziale Frage. Die Boell-Stiftung veranstaltet dazu am 20./21. März einen Kongress und hat dazu ein Video mit einem Streitgespräch zwischen dem wirtschafspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, und mir organisiert, das Ulrike Herrmann moderiert hat.

Außerdem habe ich in den letzten Wochen zwei Reden im Bundestag gehalten (zur Beschäftigungs­situation von Frauen aus Anlass des Frauentages und zur Europäischen Sozialcharta), einen Artikel zum Asylbewerberleistungsgesetz und eine Gesundheitskarte für Asylsuchende in der AKP veröffentlicht und ein Urteil des Bundessozialgerichts zum Bildungs- und Teilhabepaket in der Presse kommentiert.

Zu allen diesen Punkten gibt es in diesem Newsletter Informationen. Außerdem gibt es am Ende wieder einen Hinweis auf künftige Termine in Berlin, Frankfurt und Darmstadt zum Grundeinkommen, zu Piketty und zu rot-rot-grün.

Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters!

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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Ständig aktuelle Informationen zu Grüner Sozialpolitik sowie zur Sozialpolitik im Allgemeinen gibt es unter dem Twitteraccount @gruen_sozial:
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1.1          Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland

Die Grüne Bundestagsfraktion hat einstimmig die Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland unterstützt. Auch in den anderen Fraktionen gab es eine Mehrheit. Nur bei Linken und CDU/CSU gab es Abgeordnete, die nicht zugestimmt haben. Das könnte ein historischer Tag und ein Wendepunkt in der europäischen Krisenpolitik gewesen sein.

Auch wenn es sich “lediglich” um eine Verlängerung des bestehenden Paketes handelt, könnte das heute ein Wendepunkt gewesen sein. Die von der Griechischen Regierung vorgelegte Liste von geplanten Maßnahmen, die von der Eurogruppe und “den drei Instititutionen” (die früher Troika) hießen, beinhalten eine Reihe vor allem struktureller Maßnahmen, die die soziale Schieflage der bisherigen Reformen beseitigen könnten. Allerdings bleibt abzuwarten, was die Regierung tatsächlich schafft umzusetzen. Eine Chance ist es aber allemal!

Grüner Entschließungsantrag
http://gruenlink.de/wh9

„Griechenland – Chance für einen Neuanfang“ Information auf gruene-bundestag.de
http://gruenlink.de/wta

1.2          Griechenland und Europäische Krisenpolitik – Veranstaltung der Boell-Stiftung Hessen am 27.4.

Ist ein weiteres Rettungspaket für Griechenland notwendig? Soll ein Schuldenschnitt vorgenommen werden? Soll Griechenland aus der Eurozone austreten? Nach dem Wahlsieg von Syriza und der Bildung der neuen Regierung werden fast täglich neue Reform- bzw. Rettungsszenarien für Griechenland in den Medien durchgespielt. Auf der einen Seite wird die Fortsetzung der bisherigen Sparmaßnahmen gefordert, auf der anderen Seite mehren sich die Stimmen, die darauf hinweisen, dass die bisherige Austeritätspolitik die Wirtschaftskrise in Griechenland verschärft hat.

Tatsächlich hat sich die ökonomische und soziale Situation in Griechenland in den letzten Jahren extrem verschlechtert – trotz oder wegen der von der Troika entwickelten Programme. Wo also lägen Alternativen zu der Austeritätspolitik, die Griechenland bisher empfohlen wurde? Und welche Maßnahmen wären für die gesamte Europäische Union sinnvoll und notwendig, gerade auch im Hinblick darauf, dass sich die Krise ja nicht nur auf Griechenland beschränkt? Könnten Konzepte einer neuen Wirtschaftspolitik für die EU, etwa eines „green new deal“ aus der Krise führen?

mit:

Wolfgang Strengmann-Kuhn habilitierter Volkswirt, MdB und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90 /Die Grünen            

Ankündigung und weitere Informationen
http://www.boell-hessen.de/griechenland-und-die-europaeische-krisenpolitik/

2.1          Armutsbericht des paritätischen Wohlfahrtsverband

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen neuen Armutsbericht vorgelegt. Danach ist die Armut in Deutschland sprunghaft angestiegen. Ich konnte den Bericht in verschiedenen Medien kommentieren, Welt, Focus, Stuttgarter Nachrichten bis hin zu Newsweek. Letztere waren u.a. daran interessiert, ob es einen Zusammenhang zwischen der europäischen Krisenpolitik von Angela Merkel und der steigenden Armut in Deutschland gibt. Mehr dazu in dem angegeben Link.

Was tun gegen die steigende Armut?
http://gruenlink.de/wtb

Newsweek-Artikel Poverty in Germany ‘at Record High’:
http://gruenlink.de/wtg

sonstige Medienresonanz mit Statements von mir:

• http://gruenlink.de/wte (Welt, Focus)
• http://gruenlink.de/wtf  (Stuttgarter Nachrichten, Süddeutsche, Stern, evangelisch.de)

Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
http://gruenlink.de/wa3

2.2          Kleine Anfrage zu Obdachlosigkeit und extremer Armut

Gerade im Umgang mit den finanziell Schwachen und sozial Ausgegrenzten zeigt sich, welchen Sinn für Gerechtigkeit unsere Gesellschaft auszeichnet. Mit einer kleinen Anfrage haben wir der Bundesregierung auf den Zahn gefühlt. Welche Datenlage und welcher Forschungsstand zur Obdachlosigkeit sind Ihr bekannt? Mit einem Seitenblick auf die europäischen Nachbarländer wurde nach einer konkreten Strategie gegen Obdachlosigkeit in Deutschland gefragt. Die Antworten fallen ernüchternd aus. Der Tagesspiegel berichtete über die Antworten der Bundesregierung.

Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
http://gruenlink.de/w61

Zusammenfassung und Auswertung der Antwort der Bundesregierung
http://gruenlink.de/wu7

Artikel im Tagesspiegel „Bundesregierung: Keine Strategie gegen Obdachlosigkeit“
http://gruenlink.de/wtm

Seit Gründung der Grünen sind sowohl Ökologie als auch soziale Gerechtigkeit zentrale grüne Ziele. Auch für die Wählerinnen und Wähler spielt soziale Gerechtigkeit neben der Frage der Ökologie die wichtigste Rolle. Häufig werden die beiden Themen getrennt voneinander diskutiert. Die Herausforderung für die Grünen besteht darin, die beiden Fragen zusammenzubringen und zusammen zu diskutieren. Die zentralen Fragen sind: Wie gestalten wir den ökologischen Umbau sozial gerecht? Wie muss soziale Sicherheit gestaltet werden, dass sie den ökologischen Umbau der Wirtschaft fördert? Wie machen wir die soziale Sicherung unabhängig von Wirtschaftswachstum?

Dreißig Jahre nach Veröffentlichung des Buches “Die ökosoziale Frage – Alternativen zum Sozialstaat” von Michael Opielka veranstaltet die Boell-Stiftung am 20. und 21. März einen Kongress “Die öko-soziale Frage”. Im Vorfeld hat die Boell-Stiftung den wirtschaftspolitischen Sprecher und den sozialpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dieter Janecek und mich, zu einem “Streitgespräch” eingeladen, das von Ulrike Hermann moderiert wurde. Viel Spaß beim Anschauen!

Video: Streitgespräch mit Dieter Janecek zur öko-sozialen Frage (Moderation Ulrike Herrmann)
http://gruenlink.de/wth

Boell-Kongress „Die öko-soziale Frage“
http://gruenlink.de/wti

Zum Frauentag am 8. März gab es eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Beschäftigungssituation von Frauen.  In meiner Rede machte ich deutlich: Wir müssen Teilzeit besser sozial absichern und vor allem die Ursachen für geschlechtsspezifische Arbeit bekämpfen. Unser Ziel ist die Gleichstellung sowohl bei der Familienerziehung als auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur das schafft wirkliche Gerechtigkeit und wirkliche Freiheit.

Rede im Bundestag (Video und Protokoll)
http://gruenlink.de/wtj

Am 26.2.gab es im Bundestag eine Debatte zu 50 Jahren Europäische Sozialcharta. Deutschland muss seiner internationalen Verantwortung für soziale Gerechtigkeit gerecht werden! Die revidierte Sozialcharta hat Deutschland zwar unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert. In meiner Rede nenne ich weitere Beispiele, bei denen Deutschland seiner Verantwortung nicht gerecht wird.

Rede im Bundestag (Video und Protokoll)
http://gruenlink.de/wtk

 

In der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Alternative Kommunalpolitik“ (AKP) ist ein Artikel von mir zum Asylbewerberleistungsgesetz und zur Frage einer Krankenversicherungskarte für Asylsuchende erschienen. AsylbewerberInnen werden bei der Grundsicherung und vor allem bei der Gesundheitsversorgung immer noch benachteiligt. Eine Gleichstellung steht weiterhin aus. In dem Artikel wird aufgezeigt, wo nach der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeiten bestehen. Ziel bleibt die Abschaffung dieses Gesetzes. Da es dafür (noch) keine Mehrheit gibt, ist zunächst die Einführung von Gesundheitskarten der wichtigste Schritt.

Das Bundessozialgericht urteilte am 10. März, dass der Bund den Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen muss. In der Rheinischen Post erschien dazu ein Statement von mir:

“Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte “das unwürdige Gezerre” um die Kosten habe zwar ein Ende. Das Paket bleibe aber “ein bürokratisches Monstrum”. Statt Geld für die Verwaltung zu verschwenden, sollten der Kinderregelsatz erhöht sowie Schulen und Kitas zielgerichtet bei der Förderung armer Kinder unterstützt werden.”

Artikel in der Rheinischen Post „Bund muss Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen“
http://gruenlink.de/wtl

21.3. Frankfurt, Cantate Saal neben dem Goethe-Haus, Experte zu Grundeinkommen und Armut im Rahmen der Aktion Money Island auf dem LICHTER Filmfest

23.3. Berlin, Vortrag und Diskussion zu den Thesen von Thomas Piketty mit der LAG Wirtschaft und Finanzen der Grünen Brandenburg.

28.3., Berlin, Palisa Palisadenstraße 48, 10234, Workshop “r2g in Thüringen und die Auswirkungen auf den Bund” auf dem Grün.Links.Denken Kongress

27.4., Frankfurt, Haus am Dom, Vortrag und Diskussion zu Griechenland und die Europäische Krisenpolitik. Auftaktveranstaltung der Reihe Boell-Economics der Heinrich-Boell-Stiftung Hessen

30.4., Darmstadt, Gaststätte Petri, Stammtisch der Grünen Darmstadt