Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum heutigen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Der Generalanwalt kritisiert zu Recht den bisherigen pauschalen Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und -bürger von Sozialleistungen. Wie wir sieht er darin einen Verstoß gegen das Europarecht. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung notwendig. Unionsbürger, die hier gearbeitet haben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die hier integriert sind, dürfen nicht länger diskriminiert werden – auch dann nicht, wenn sie mal ihre Arbeit verlieren.

Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und -nehmern ist eine tragende Säule der Europäischen Union. Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, um Arbeit zu suchen, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Beratung und Angebote zur Sicherstellung ihrer Existenzgrundlage. Ziel muss es sein, sie in die Lage zu versetzen, sich möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

Das Bundessozialgericht hat heute erneut geurteilt, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Grundsicherung beziehen und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, einen Anspruch auf höhere Leistungen für den Lebensunterhalt haben als ihnen bisher zugestanden wurde. Bisher erhielt dieser Personenkreis Leistungen der Regelbedarfsstufe 3, die zwanzig Prozent unterhalb der Regelbedarfsstufe 1 liegen. Nun müssen sie Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.

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Große Versprechen haben SPD und CDU im Wahlkampf an die Familien gemacht: Das Kindergeld, die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Kinderzuschlag sollten erheblich erhöht werden. Die Kinderarmut sollte bekämpft werden. Mit einem neuen Kindergeldmodell wollte die SPD die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Mit ihrer 80 Prozent Mehrheit könnte die große Koalition nun ihre Versprechen einlösen und Familien helfen. Sie tut es aber nicht und darum legen wir dem Bundestag nun einen Antrag zur Stärkung Alleinerziehender vor.

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Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgung, zur Beseitigung von Schnittstellenproblemen bei den Rechtskreisen oder zur Unterstützung der Kommunen und Länder um eine qualitativ gleichwertige Betreuung von Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten abzusichern. Die Verbesserungsvorschläge aus der freien Wohlfahrtshilfe stehen, zum Teil seit Jahren, im Raum und werden doch nicht berücksichtigt. Es wird interessant zu sehen, wie der nächste Armuts- und Reichtumsbericht, diesmal aus einem sozialdemokratischen Ministerium, ausgestaltet wird. Doch liegen noch zwei Jahre mit Großer Koalition vor uns – und die Bundesregierung hat offensichtlich nicht einmal das Ziel, geschweige denn ein Konzept, gegen die Wohnungslosigkeit und extreme Armut vorzugehen. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Länder und Kommunen. Auf viele unserer Fragen hat sie keine Antworten. Gleichzeitig verneint sie einen Forschungsbedarf. Um Obdachlosigkeit zielgenau zu bekämpfen ist es aber wichtig zu wissen, wer betroffen ist und warum.

• Mehr zu Auswertung der Antworten auf die kleine Anfrage zur Obdachlosigkeit: Die Bundesregierung hat keine Zahlen und keine Ambitionen sich der Armut in Deutschland entgegenzustellen.

Der Bund muss den Ländern 284 Millionen Euro zurückzahlen – das urteilte am 10.03.2015 das Bundessozialgericht in Kassel.

„Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte „das unwürdige Gezerre“ um die Kosten habe zwar ein Ende. Das Paket bleibe aber „ein bürokratisches Monstrum“. Statt Geld für die Verwaltung zu verschwenden, sollten der Kinderregelsatz erhöht sowie Schulen und Kitas zielgerichtet bei der Förderung armer Kinder unterstützt werden.“

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Gerade im Umgang mit den finanziell Schwachen und sozial Ausgegrenzten zeigt sich, welchen Sinn für Gerechtigkeit unsere Gesellschaft auszeichnet. Im Jahr 2013 war jeder fünfte Deutsche von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht (Mitteilung des Statistischen Bundesamtes, 16. Dezember 2014). Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen werden in der deutschen Gesellschaft besonders ausgegrenzt und leben in extremer Armut. Sie fallen entweder durch rechtliche Lücken im Gesundheits- und Sozialsystem oder können formale Erfordernisse für eine Unterstützung nicht erfüllen. Obdachlose fallen zum Teil in den Zuständigkeitsbereich des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), ein anderer Teil erhält außerdem Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Ein den vielschichtigen Problemen, die mit der Obdachlosigkeit einhergehen, angemessenes Fallmanagement sucht man in den Jobcentern jedoch oft vergebens.

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