Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur heutigen Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben, erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher, und Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

Das Bundessozialgericht hat heute erneut geurteilt, dass erwerbsunfähige volljährige behinderte Menschen, die Grundsicherung beziehen und bei ihren Eltern beziehungsweise einem Elternteil leben, einen Anspruch auf höhere Leistungen für den Lebensunterhalt haben als ihnen bisher zugestanden wurde. Bisher erhielt dieser Personenkreis Leistungen der Regelbedarfsstufe 3, die zwanzig Prozent unterhalb der Regelbedarfsstufe 1 liegen. Nun müssen sie Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.

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Große Versprechen haben SPD und CDU im Wahlkampf an die Familien gemacht: Das Kindergeld, die steuerlichen Kinderfreibeträge und der Kinderzuschlag sollten erheblich erhöht werden. Die Kinderarmut sollte bekämpft werden. Mit einem neuen Kindergeldmodell wollte die SPD die Familienförderung vom Kopf auf die Füße stellen. Mit ihrer 80 Prozent Mehrheit könnte die große Koalition nun ihre Versprechen einlösen und Familien helfen. Sie tut es aber nicht und darum legen wir dem Bundestag nun einen Antrag zur Stärkung Alleinerziehender vor.

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen neuesten Armutsbericht vorgelegt. Ergebnisse: Die Armut in Deutschland ist sprunghaft angestiegen – und das trotz guter ökonomischer Entwicklung. Die Unterschiede in Deutschland werden insgesamt größer: Die Armutsquoten in Regionen mit hoher Armut sind besonders stark gestiegen. Armut beschränkt sich dabei schon lange nicht mehr auf einzelne Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose. Armutsquoten von Arbeitslosen steigen ebenso wie Kinderarmut, Altersarmut und Armut trotz Erwerbstätigkeit. Arme Erwerbstätige sind mittlerweile mit weit über 3 Millionen Menschen die größte Gruppe unter den Armen. Wenn Arbeit nicht mehr vor Armut schützt, haben wir ein gesellschaftliches Problem. Überhaupt zeigen die Zahlen nicht nur, dass die Armut zuletzt nochmal angestiegen ist, sondern dass sie seit langem auf hohem Niveau liegt. Damit ist der soziale Friede gefährdet. Geringe Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, Pegida-Demonstrationen, Radikalisierung in verschiedene Richtungen sind dafür Symptome. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Die Bekämpfung von Armut ist für sie kein Thema.

Da Armut mittlerweile alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft muss an vielen Stellen angesetzt werden.

• Mehr zu Was tun gegen die steigende Armut?

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

kurz vor Ende des Jahres gibt es noch einmal Neuigkeiten von mir.

Am 1.1.2005 wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt. Aus Anlass von „10 Jahre Hartz IV“ gab es am Freitag eine Debatte im Bundestag dazu, in der ich eine grundlegende Reform gefordert habe. Die von der Bundesregierung geplante „Rechtsvereinfachung“ ist davon weit entfernt, aber selbst darauf kann sich die große Koalition nicht einigen und hat immer noch keinen Gesetzentwurf dazu fertig. Ein wichtiger Teilaspekt, bei dem eine Reform notwendig wäre, ist die Ermittlung der zu erstattenden Kosten der Unterkunft. Hierzu gab es am Mittwoch einen Bericht von PlusMinus, in dem ich mich dazu äußern konnte. Außerdem war ich am Samstag im rbb-Fernsehen in einer Dokumentation zum Thema Tafeln zu sehen. Links zu den Videos der beiden Sendungen gibt es unten. Schließlich gibt es einen Hinweis auf die Stellungnahme „Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!“ von grünen SozialpolitikerInnen. Hintergrund ist die geplante Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, die vor dem Hintergrund eines Papiers von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz aus unserer Sicht in Gefahr gerät.

Neben Sozialpolitik beschäftigte mich in den letzten Wochen die Europapolitik. Ich war eine Woche mit meinem Team in Brüssel und habe viele spannende Hintergrundgespräche mit VertreterInnen der EU-Kommission, europäischen NGOs und mit Mitgliedern der grünen Fraktion im Europäischen Parlament geführt. Eine wesentliche Erkenntnis: die Europäische Sozialpolitik steht an einem Scheideweg: Wird sie ausschließlich der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik untergeordnet oder bleiben Vermeidung von Armut und Ungleichheit gleichberechtigte Ziele der EU? Das wird für mich ein wichtiges Thema in den nächsten Monaten sein. Außerdem aktuell diskutiert: der Juncker-Plan für mehr Investitionen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Finanzierung von privaten Investitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Ökonomisch ist die Finanzierung von privaten Investitionen nicht das zentrale Problem. Geld und günstige Kredite sind genug vorhanden. Nötig wäre eigentlich ein Programm mit europäischen, öffentlichen Investitionen. Nichtsdestotrotz bietet der Junckerplan auch Chancen. Mehr dazu unten.

Ich wünsche allen schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter Dezember 2014

Video

Protokoll

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die ehrliche Bilanz von zehn Jahren Hartz IV, so ist gesagt worden: Das heißt, , bei Hartz IV war nicht alles schlecht,liebe Katja Kipping. Es haben tatsächlich Leute davon profitiert, die verdeckte Armut ist gesunken. Aber, lieber Matthias Zimmer: Es ist auch nicht alles gut – wahrlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Kipping (DIE LINKE): Aber du kennst doch die Studie von Irene Becker! Also, Wolfgang!)

Die Armut ist gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, und die Existenzängste in diesem unserem Land haben zugenommen; auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Unsere Position dazu ist, dass Hartz IV tatsächlich grundlegend reformiert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

• Mehr zu Rede im Bundestag zu 10 Jahren Hartz IV am 19.12. 2014

In der gestrigen (17.12.2014) Ausgabe von Plusminus auf der ARD wurde über einen besonderen Bereich der Hartz IV-Regelungen berichtet. Als KdU oder Kosten der Unterkunft bezeichnet man theoretisch die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung bei einer angemessenen Wohnung. Die Angemessenheit definiert jede Kommune selbst. Dieser Punkt sorgt immer wieder für Streit vor den Sozialgerichten.

Gerade dieser Bereich wird bei den Planungen für eine Reform des Sozialgesetzbuches II konsequent ignoriert. Dazu erklärte Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB:

»Da bräuchte es eigentlich klare bundesweite Regelungen, um da mehr Transparenz, sowohl für die Betroffenen als auch für die Gerichte zu schaffen. Damit klar ist, welche Leistungen tatsächlich erstattet werden und welche nicht. Und die Bundesregierung macht an der Stelle, bei der sogenannten Rechtsvereinfachung, die jetzt geplant ist, nichts.“

Den ganzen Beitrag zum Lesen und Ansehen gibt es unter folgendem Link:

http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/2014/sendung-vom-17122014-112.html