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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

kurz vor Ende des Jahres gibt es noch einmal Neuigkeiten von mir.

Am 1.1.2005 wurde das Arbeitslosengeld II eingeführt. Aus Anlass von „10 Jahre Hartz IV“ gab es am Freitag eine Debatte im Bundestag dazu, in der ich eine grundlegende Reform gefordert habe. Die von der Bundesregierung geplante „Rechtsvereinfachung“ ist davon weit entfernt, aber selbst darauf kann sich die große Koalition nicht einigen und hat immer noch keinen Gesetzentwurf dazu fertig. Ein wichtiger Teilaspekt, bei dem eine Reform notwendig wäre, ist die Ermittlung der zu erstattenden Kosten der Unterkunft. Hierzu gab es am Mittwoch einen Bericht von PlusMinus, in dem ich mich dazu äußern konnte. Außerdem war ich am Samstag im rbb-Fernsehen in einer Dokumentation zum Thema Tafeln zu sehen. Links zu den Videos der beiden Sendungen gibt es unten. Schließlich gibt es einen Hinweis auf die Stellungnahme „Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!“ von grünen SozialpolitikerInnen. Hintergrund ist die geplante Einführung eines Bundesteilhabegesetzes, die vor dem Hintergrund eines Papiers von Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz aus unserer Sicht in Gefahr gerät.

Neben Sozialpolitik beschäftigte mich in den letzten Wochen die Europapolitik. Ich war eine Woche mit meinem Team in Brüssel und habe viele spannende Hintergrundgespräche mit VertreterInnen der EU-Kommission, europäischen NGOs und mit Mitgliedern der grünen Fraktion im Europäischen Parlament geführt. Eine wesentliche Erkenntnis: die Europäische Sozialpolitik steht an einem Scheideweg: Wird sie ausschließlich der Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik untergeordnet oder bleiben Vermeidung von Armut und Ungleichheit gleichberechtigte Ziele der EU? Das wird für mich ein wichtiges Thema in den nächsten Monaten sein. Außerdem aktuell diskutiert: der Juncker-Plan für mehr Investitionen. Dabei geht es im Wesentlichen um die Finanzierung von privaten Investitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Ökonomisch ist die Finanzierung von privaten Investitionen nicht das zentrale Problem. Geld und günstige Kredite sind genug vorhanden. Nötig wäre eigentlich ein Programm mit europäischen, öffentlichen Investitionen. Nichtsdestotrotz bietet der Junckerplan auch Chancen. Mehr dazu unten.

Ich wünsche allen schöne Weihnachtstage, einen guten Rutsch ins neue Jahr und wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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1.1          Rede im Bundestag zu 10 Jahren Hartz IV

Im Bundestag wurde am Freitag über 10 Jahre Hartz IV diskutiert. Die Linke hat dazu einen Antrag vorgelegt, in dem sie ihre bekannten Forderungen geschrieben hat. Interessant fand ich allerdings, dass sie nur noch mittelfristig die Abschaffung von Hartz IV und kurzfristig eine Reform von Hartz IV fordern. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass auch aus unserer Sicht eine grundlegende Reform notwendig ist und habe vier Punkte genannt: 1. Regelsatz erhöhen, 2. Die Grundsicherung muss aus Sicht der Betroffenen vereinfacht werden, 3. Arbeit und eigene Tätigkeiten müssen mehr belohnt werden und 4. Ein Sanktionsmoratorium. Sanktionen dürfen den Grundbedarf, der zur Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, nicht mehr antasten.

Rede im Bundestag (Video und Protokoll)
http://gruenlink.de/v9z      

Zusammenfassung der Debatte auf bundestag.de
http://gruenlink.de/va0       

1.2          PM Vereinfachung von Hartz IV: Bundesregierung muss jetzt handeln

Die große Koalition schiebt die notwendige Vereinfachung von Hartz IV immer weiter hinaus. Heute hat sie im Ausschuss für Arbeit und Soziales die für den Februar 2015 vorgesehene Anhörung zu dem grünen Antrag zu den Sanktionen abermals vertagt. Grund ist, dass Union und SPD tief zerstritten sind.
Der 10. Jahrestag von Hartz IV hätte es verdient mit einer wirklich sozialen Reform gefeiert zu werden. Die Leistungsberechtigten dürfen nicht länger schikaniert werden. Gerade die von der vormaligen großen Koalition eingeführten Sondersanktionen für junge Erwachsene gefährden deren Existenz und gehören dringendst gestrichen. Eine Vereinfachung von Hartz IV ist jedoch weiterhin nicht in Sicht.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, für den eine Expertenanhörung abermals verschoben wurde, hat die BT-Drucksachennummer 18/1963.

PM Vereinfachung von Hartz IV: Bundesregierung muss jetzt handeln
http://gruenlink.de/va1

1.3          PlusMinus: Zehn Jahre Streit um Hartz IV: Wie Kommunen bei der Übernahme der Wohnkosten tricksen

Aus Anlass des 10. Jahrestages von Hartz IV hat PlusMinus in der ARD-Sendung am 17.12.2014 über einen besonderen Bereich der Hartz IV-Regelungen berichtet, zu dem ich befragt wurde. Als KdU oder Kosten der Unterkunft bezeichnet man theoretisch die tatsächlichen Kosten für Miete und Heizung bei einer angemessenen Wohnung. Die Angemessenheit definiert jede Kommune selbst. Dieser Punkt sorgt immer wieder für Streit vor den Sozialgerichten. Gerade dieser Bereich wird bei den Planungen für eine Reform des Sozialgesetzbuches II konsequent ignoriert.

Schriftliche Zusammenfassung und Video der Sendung
http://gruenlink.de/va2           

Vor 10 Jahren wurde nicht nur Hartz IV eingeführt, sondern auch die Berliner Tafel „Laib und Seele“ hat ihre Arbeit begonnen. Dazu hat der Rundfunk Berlin Brandenburg am 20.12. einen Dokumentarfilm gezeigt, in dem ich grundsätzlich zu Tafeln Stellung nehmen konnte. Ich würdige darin das ehrenamtliche Engagement der Beteiligten, sehe die Tafeln aber überwiegende kritisch.

Vorankündigung und Video
http://gruenlink.de/va3

Schriftlicher Bericht„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein“ mit Statements von mir
http://gruenlink.de/va4          

Die Bundesregierung möchte die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen modernisieren und ein modernes Recht der Sozialen Teilhabe schaffen – die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention droht ein Jahr nach Beschluss des Koalitionsvertrages zwischen verschiedenen Interessen zerrieben zu werden. Grüne aus Bund und Ländern haben Anfang Dezember ihre gemeinsame Linie festgelegt.          

Stellungnahme: Soziale Teilhabe für behinderte Menschen gerecht finanzieren!
http://gruenlink.de/va5

Der Präsident der EU-Kommission hat einen Vorschlag für einen Plan für mehr Investitionen in Europa vorgelegt. Richtig ist, dass es in Europa eine Investitionsschwäche gibt. Private Investitionen finden zurzeit trotz extrem guter Finanzierungsbedingungen nicht ausreichend statt, weil die ökonomischen Aussichten zu schlecht sind. Die Geldpolitik ist an ihre Grenzen geraten. In einer solchen Situation wäre eigentlich ein großes Programm mit öffentlichen Investitionen notwendig, bei denen hauptsächlich in den Krisenstaaten investiert wird und bei denen die Investitionen in eine zukunftsorientierte Richtung weisen. Der von Juncker vorgeschlagene Investitionsfonds von 21 Mrd. € dient vor allem dazu private Investitionen zu finanzieren, was wie beschrieben nicht das zentrale Problem ist. Trotzdem bietet der Plan auch Chancen. So können sich die Mitgliedstaaten an dem Investitionsfonds beteiligen und so die Wirksamkeit deutlich erhöhen. Außerdem soll auf Europäischer Ebene eine Liste von Projekten erstellt werden, in die investiert werden kann. In dem Juncker-Plan selbst ist von sozialen und ökologischen Investitionsprojekten die Rede, die einen europäischen Zusatzwert haben sollen. Die Mitgliedstaaten haben eine Liste von Projekten vorgelegt, die allerdings zu einem großen Teil den genannten Kriterien nicht entspricht. So finden sich in der deutschen Liste u.a. die Elbvertiefung und das Terminal 3 am Frankfurter Flughafen. Unsere Einschätzung ist, dass diese Projekte wieder aus dem Plan herausfallen, weil sie den Kriterien nicht entsprechen, aber es zeigt, wie die Bundesregierung und die meisten anderen Mitgliedstaaten da heran gehen. Außerdem gibt es bisher von keinem Land die Bereitschaft, den Fonds aufzustocken. Es sieht also eher so aus, als ob die Chancen nicht genutzt werden.

Mitteilung der Kommission    
http://gruenlink.de/va6

Liste der vorgeschlagenen Projekte (Deutschland ab S. 243, Terminal 3 steht auf S. 251)     
http://gruenlink.de/va7