Newsletter März 2015

Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB            16.3.2015

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Porträt_Bundestag

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Folgende Themen waren für mich in den letzten Wochen besonders wichtig:

– Griechenland. Die Grüne Bundestagsfraktion hat der Verlängerung des Hilfspakets einstimmig zugestimmt. Ich bin trotz allem Getöse und Theaterdonner auf beiden Seiten immer noch optimistisch. Die neue Regierung hat eine Chance verdient und die Vorschläge, die sie vorgelegt hat, sind nicht so schlecht. Unten in diesem Newsletter gibt es einen Link zu unserem Entschließungsantrag an den Bundestag sowie einen Link zu weiteren Informationen und Argumenten, warum wir zugestimmt haben. Am 27.4. gibt es in Frankfurt eine Diskussionsveranstaltung der Boell-Stiftung Hessen zum Thema „Griechenland und die europäische Krisenpolitik“ bei der ich das Impulsreferat halte. Die Veranstaltung ist die erste Veranstaltung der neuen Reihe „Boell Economics“.

– Armut in Deutschland.

Grüne für soziale Gerechtigkeit: Debatte zum Grundeinkommen

Gepostet am Sonntag, den 1. September 2013 um 10:02 in Grundeinkommen,soziale Gerechtigkeit im Wahlprogramm

Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

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Wovon sollen Künstler_innen leben? Diskussion am 7.8. in Offenbach

Gepostet am Mittwoch, den 31. Juli 2013 um 21:30 in Armut/ Grundsicherung,Grundeinkommen,Verschiedenes
Kuenstlereinkommen

Kunst ist allgegenwärtig, unsere Welt wäre arm und grau ohne die bunten Flecken, die uns Künstler_innen und Kreative durch Inspiration, Kritik und Ideenreichtum liefern.
Kunst besitzt für die Gesellschaft, Kreativität und Prosperität einen hohen Stellenwert, sie ist eigentlich unverzichtbar.
Kunst verlangt nach Freiheit, nach zweckfreiem, innovativem, schöpferischem, provokanten Arbeiten.

Dieses ist jedoch aufgrund der Lebensumstände der Künstler_innen häufig kaum möglich.
Zu sehr werden sie von ungesicherten Arbeitsverhältnissen und Existenzängsten davon abgehalten.
Kunst als keine vom Arbeitsmarkt nachgefragte Leistung, die nicht einfach konsumiert werden kann, wird oft unangemessen oder gar nicht bezahlt.
Künstler_innen gehören zu den kinderärmsten Berufsgruppen, das durchschnittliche Gehalt beträgt 14.000€ jährlich und die Rentenerwartung liegt bei 420€ – bei wem würden so keine Zukunftsängste entstehen?
Die Erwerbsbiographie der meisten Künstler_innen besteht meist aus einer Aneinanderreihung von Kurzzeitbeschäftigungen mit vielen Unterbrechungen – und oftmals sind sie, trotz Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung auf staatliche Hilfeleistungen wie Hartz IV angewiesen.
Viele Künstler_innen müssen sich aus ihrem Schaffensprozess, ihrer kompletten Vereinnahmung, lösen, um mit kunstnahen oder kunstfernen Dienstleistungen und sonstigen Tätigkeiten ihren Unterhalt zu verdienen. Diese stets vorhandene Grauzone zwischen angewandter Gestaltung und freier Kunst lässt nicht wenige unbefriedigt zurück. Andere gehen einfachen Tätigkeit in Museen oder Galerien nach oder kellnern sogar, um ihr tägliches Brot zu verdienen.

Schließlich wird niemand satt von einem Like auf Facebook, einem anerkennenden Lächeln oder einem Applaus.

Heute ist es eine Herausforderung, die Vielfalt auch im Sub- und Offkulturbereich zu erhalten sowie ein Leben außerhalb des Existenzminimums zu ermöglichen.
Aufgrund der hohen Selbständigkeitsrate besitzen Künstler_innen nur eine schwache Lobby und sind als Einzelunternehmer_innen zumeist nicht gemeinschaftlich organisiert; es herrschen außerordentliche Einkommenssunterschiede innerhalb der Branche. Diese Situation ist nicht neu, schon in vergangenen Zeiten konnte nur ein kleiner Teil, gefördert durch Mäzene, gut leben und kreativ wirken.

Wir kann die Einkommensarmut unter Künstler_innen vermieden und die Freiheit des künstlerischen Schaffens gewährleistet werden?
Was wäre, wenn der Staat quasi die Förderung früherer Mäzene übernähme?
Eine pauschale Unterstützung für künstlerische, nicht-marktgerechte Tätigkeiten, ohne diese Arbeit zu bewerten oder nach Leistung zu fördern?
Könnte so nicht erreicht werden, dass unsere Welt bunt und voller Inspiration, voller Vielfalt und voller schöpferischer Kreativität bleibt?
Wäre ein Künstler_innen-Grundeinkommen die passende Antwort auf diese soziale Frage?

Diese und weitere Fragen werden am 7.8. bei der Veranstaltung „Wovon sollen Künstler_innen leben?“ mit Agnes Krumwiede, MdB und kulturpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB und Direktkandidat in Offenbach, sowie Oliver Kremershof vom Urban_Media_Project im ehemaligen IHK Haus ab 19:00 diskutiert.

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Persönliche Erklärung zum Abschluss der Petition von Susanne Wiest zum Grundeinkommen

Gepostet am Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 15:55 in Grundeinkommen

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 79, Sammelübersicht 611 zu Petitionen (Drucksache 17/13921)

von Arfst Wagner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Lisa Paus, Thilo Hoppe, Agnieszka Brugger, Gerhard Schick, Beate Müller-Gemmeke, Ute Koczy, Dorothea Steiner

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung dazu. Wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.

Die Grünen halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Grünes Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf soziale Teilhabe zu verwirklichen.

Diese Enquete kann aus meiner Sicht, die mit der Petition begonnene Debatte zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag fortsetzen. Den Abschluss der Petition im Sinne eines Endes der Debatte im Bundestag lehne ich ab.

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Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zu TOP 79, Sammelübersicht 611 zu Petitionen (Drucksache 17/13921):

Gepostet am Donnerstag, den 27. Juni 2013 um 15:10 in Grundeinkommen,Verschiedenes

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

In meiner Partei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es bisher keine einheitliche Meinung dazu. Wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Angesichts sich zuspitzender Wachstumsproblematik und der umfassenden Umstrukturierung der Wirtschaft durch Rationalisierungsprozesse benötigen wir auf Dauer eine Transformation des Sozialstaates.

Debatte um Grundsicherung und Grundeinkommen in die Gesellschaft hineintragen

Gepostet am Mittwoch, den 12. Juni 2013 um 14:38 in Grundeinkommen,Pressemitteilung

Zum heutigen Abschluss der Grundeinkommenspetition durch den Petitionsausschuss erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Mitglied des Petitionsausschusses und rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat heute der Petitionsausschuss die von mehr als 52.000 Personen unterstützte Petition für die Einführung eines Grundeinkommens abgeschlossen. Bei Bündnis 90/ Die Grünen gibt es keine einheitliche Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen, wir wollen aber die Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen weiter in die Gesellschaft hineintragen. Dabei ist uns ist wichtig, die grünen Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik mit der die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden.

Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Grünes Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf soziale Teilhabe zu verwirklichen.

52.976 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten über den Jahreswechsel 2008/2009 innerhalb von sechs Wochen die Online-Petition der Greifswalderin Susanne Wiest. Unter dem Titel „Reformvorschläge in der Sozialversicherung – Bedingungsloses Grundeinkommen“ forderte die Petentin: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.“

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