Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Legislaturperiode biegt auf die Zielgerade. Bis Ende Juni gibt es noch vier Sitzungswochen, dann beginnt die heiße Wahlkampfphase. Am 22. September geht es sowohl in Hessen als auch im Bund um eine Richtungsentscheidung: Geht es mit schwarz-gelb weiter oder gibt es einen Politikwechsel mit starken Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit, die Energiewende und eine moderne Gesellschaft? Wir haben auf der letzten BDK ein sowohl ambitioniertes, aber gleichzeitig auch realistisch umsetzbares Programm für einen Grünen Wechsel verabschiedet. Ich freue mich darauf, in den Monaten dafür zu werben, und kämpfe dafür, dass wir das Programm nach der Wahl auch umsetzen können. Um auch in der nächsten Bundestagsfraktion die Grüne Politik – am Besten in einer starken grünen Regierungsfraktion – mitgestalten zu können, kandidiere ich bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 25. Mai in Stadtallendorf, bei der die hessische Liste für die Bundestagswahl aufgestellt wird, erneut für Platz 6.

Ich möchte diesen Newsletter nutzen, um nicht nur über meine aktuellen Aktivitäten zu informieren, sondern auch einen Blick auf die vergangenen vier Jahre zu werfen.

• Mehr zu Newsletter Mai 2013

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen standen für mich ganz im Zeichen der Rentenpolitik. Die Bundestagsfraktion verabschiedete ein Positionspapier „Selbständige in die Rentenversicherung“ sowie einen Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“. Außerdem gab es am vergangenen Montag ein öffentliches Fachgespräch, bei dem wir unser Konzept der Grünen Garantierente und das mittlerweile veröffentlichte Gutachten zur Garantierente mit WissenschaftlerInnen, Sozialverbänden und weiteren Interessierten diskutieren konnten. Darüber hinaus beschäftigte mich in den letzten Wochen das Thema Ghettorenten. Bereits im Jahr 2002 gab es einen einstimmigen Beschluss des Bundestages dazu, dass Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt wurden. Aufgrund einer rechtlichen Unklarheit, haben manche aber nur eine Rente rückwirkend ab 2005 erhalten. Nachdem es zunächst lange einen konstruktiven und gemeinsamen Prozess dazu gab, wie eine Zahlung am 1997 rechtlich ermöglicht werden könnte, wurde von schwarzgelb zunächst das „ob“ in Frage gestellt und in der letzten Woche gab es einen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion, dass es keine weiteren Aktivitäten mehr geben soll. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern traurig und beschämend.

Ausführlicher zu diesen Themen, zu weiteren Aktivitäten und zukünftigen Terminen wünsche ich Euch/ Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093

und/oder folgt mir auf Twitter:
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Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter März 2013

bedingungsloses grundeinkommen – chancen und risiken

Ein Gespenst geht um weltweit: das Bedingungslose Grundeinkommen (kurz BGE ). Die Idee: Jeder Mensch soll ein monatliches Grundeinkommen vom Staat erhalten, ausreichend zum Leben und darüber hinaus sogar zur gesellschaftlich kulturellen Teilhabe und das auch noch ohne jegliche Bedingungen.

mehr: Grundeinkommen MU&LI [PDF]

Mut&Liebe Ausgabe 6/2013 online

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen und Monate waren sehr ereignisreich:

Im November gab es einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik, bei dem u.a. das Grüne Rentenkonzept verabschiedet wurde, kurz danach hat die Bundestagsfraktion ein konkretes und durchgerechnetes Konzept zur Garantierente beschlossen, Anfang Dezember wurde ich zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 185 (Offenbach) gewählt und in der letzten Sitzungswoche im Dezember standen noch zwei schwierige Entscheidungen, nämlich zur Beschneidung und zur Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei an. Darüber und über weitere Aktivitäten berichtet dieser Newsletter. Am Ende gibt es auch wieder einen Überblick über kommende Termine.

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen, frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
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Wolfgang Strengmann-Kuhn

• Mehr zu Newsletter Dezember 2012

Zur Ankündigung beim Grünen Bundesverband und zur Anmeldung

Am 6. und 7. Juli findet in der Stadthalle Bielefeld der grüne sozialpolitische Kongress statt. Hier findest Du Informationen zum Kongress, zum Programm und zu Workshops. Komm vorbei und misch Dich ein!

Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht auseinander. Das zeigt sich an der Verteilung von Einkommen und Vermögen, aber auch am Zugang zu guter Bildung, Arbeit und Gesundheit. In kaum einem anderen Industrieland ist die Durchlässigkeit der Gesellschaft so gering ausgeprägt wie in Deutschland. Diesem Auseinanderfallen unserer Gesellschaft stellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine soziale Idee entgegen, die Gleichheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern jeder und jedem die gleiche Freiheit ermöglicht, mit Unterstützung und durch eigene Anstrengung etwas aus ihrem und seinem Leben machen zu können – ein selbstbestimmtes Leben und gleiche Lebenschancen für alle in einer inklusiven Gesellschaft!

Wie schaffen wir das? Darum geht es beim sozialpolitischen Kongress in Bielefeld! Wir werden die soziale Idee der Grünen und inhaltliche Konzepte diskutieren und weiterentwickeln. Der Kongress soll dazu dienen, in offener Atmosphäre wichtige und auch kontroverse Themen der Sozialpolitik zu diskutieren. Wie werden fragen, was Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft bedeutet und was daraus politisch folgt. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Bedeutung guter öffentlicher Institutionen als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe.

• Mehr zu Sozialpolitischer Kongress der Grünen: Alle inklusive!

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die ersten Wochen des Jahres waren bei mir vor allem vom Thema Alterssicherung geprägt. Am 1.1.2012 begann die „Rente mit 67“, die zunächst in diesem Jahr eine Rente mit 65 und einem Monat ist, was mich zu zwei Texten in meinem Blog veranlasst hat: 1) „Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig“ und 2) „Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67“. Außerdem fanden im Januar zwei Fachgespräche der Bundestagsfraktion statt: ein „Grüner Dialog Altersarmut“ mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen sowie ein Fachgespräch „Selbständige in die Rentenversicherung! Aber wie?“. Die Frage der Alterssicherung von Selbständigen ist mittlerweile auch in der Regierung angekommen, wobei sich die drei Regierungsparteien noch streiten, ob sie eine Pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Pflicht, sich überhaupt zu versichern, also gesetzlich oder privat, wollen. Dazu hatte ich noch im letzten Jahr, am 31.12., ein Interview mit Deutschland Radio Kultur.

• Mehr zu Newsletter Februar 2012