Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67?
In der letzten Zeit höre ich immer wieder die These „Das Grundeinkommen ist die Alternative zur Rente mit 67“. Ich teile diese These nicht – im Gegenteil: zusammen wird ein Schuh draus.
Newsletter November 2011
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die Schuldenkrise ist endlich beendet, der Euro gerettet! Alles gut? Leider nicht. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion zwar den Notmaßnahmen zugestimmt, aber es sind erstens leider nur Notmaßnahmen, die dahinter liegenden Ursachen werden nicht annähernd in ausreichendem Maße angegangen. Zweitens ist noch unklar, ob die Notmaßnahmen tatsächlich so funktionieren wie beschlossen. Es ist absehbar, wann der nächste Gipfel kommt. Warum wir trotzdem zugestimmt haben, könnt Ihr der persönlichen Erklärung zur Abstimmung zur EFSF von Gerhard Schick, mir und vielen anderen in der Fraktion entnehmen. Ein Grund ist, dass die Bundesregierung, wenn auch zum Teil mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, Vorschläge von uns übernimmt, die sie vorher vehement abgelehnt hat. Die Verzögerungen kommen uns allerdings teuer zu stehen und erhöhen das Risiko, dass die anvisierten Maßnahmen nicht ausreichen.
Newsletter Oktober 2011
Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 16.10.2011
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
schon wieder müssen Banken gerettet werden, denn es wurde in den letzten Jahren versäumt zu verhindern, dass Banken weiterhin „too big to fail“ sind. Wir müssen endlich an die Ursachen der Krise ran: Die Banken müssen verkleinert werden, das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden und mit der Größe ansteigen, notfalls durch Zwangsrekapitalisierung, Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzmarktprodukte müssen reguliert und zum Teil verboten werden, die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und wir müssen eine Vermögensabgabe einführen, um damit die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Ausweitung des Volumens und der Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ist also alles andere als ausreichend, war aber m.E. notwendig. Siehe dazu mein Statement bei hr-online zur Abstimmung über die EFSF.
Forderung: Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa – Europäische BürgerInneninitiative angekündigt
In Wien wurde heute, am globalen Aktionstag, von einer internationalen Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Europa angekündigt.
Verteilung, Steuern, Soziales – Inputpapier für das Treffen der Grünen Linken am 22.10. in Kassel
1 Von der der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise und die Notwendigkeit einer Vermögensumverteilung
2 Politik der Veränderung braucht soziale Sicherheit
3 Politik der Veränderung braucht Innovationen und Kreativität – für eine Sozialpolitik der
Befähigung zur Teilhabe
4 Die soziale Säule des Grünen New Deals global
5 Wachstum und Verteilung
6 Politik der Veränderung muss alle mitnehmen – für eine inklusive, universelle und egalitäre Sozialpolitik
7 Grüne Basissicherung
8 Finanzierung und Reform des Steuersystems
Newsletter September 2011
Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 12.09.2011
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.