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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Schuldenkrise ist endlich beendet, der Euro gerettet! Alles gut? Leider nicht. Wir haben als Grüne Bundestagsfraktion zwar den Notmaßnahmen zugestimmt, aber es sind erstens leider nur Notmaßnahmen, die dahinter liegenden Ursachen werden nicht annähernd in ausreichendem Maße angegangen. Zweitens ist noch unklar, ob die Notmaßnahmen tatsächlich so funktionieren wie beschlossen. Es ist absehbar, wann der nächste Gipfel kommt. Warum wir trotzdem zugestimmt haben, könnt Ihr der persönlichen Erklärung zur Abstimmung  zur EFSF von Gerhard Schick, mir und vielen anderen in der Fraktion entnehmen. Ein Grund ist, dass die Bundesregierung, wenn auch zum Teil mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, Vorschläge von uns übernimmt, die sie vorher vehement abgelehnt hat. Die Verzögerungen kommen uns allerdings teuer zu stehen und erhöhen das Risiko, dass die anvisierten Maßnahmen nicht ausreichen.

Dass zumindest die CDU Vorschläge von uns übernimmt, die sie bisher abgelehnt hat, ist auch auf anderen Politikfeldern zu beobachten. Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie wird sich der CDU-Parteitag in der nächsten Woche wahrscheinlich für einen gesetzlichen Mindestlohn, pardon: einer allgemeinen Lohnuntergrenze, aussprechen. Ich kann nur sagen: Willkommen im Club! Und auch die Forderung, dass der Mindestlohn von einer Kommission mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft ist, vertreten wir schon sehr lange. Ein Mindestlohn ist auch dringend notwendig, wie u.a. eine Dokumentation des RBB über Aufstocker mit dem Titel „Hungerlohn trotz Vollzeitjob“ zeigt, in der ich Gelegenheit hatte als Wissenschaftler Kommentare zu dem Problem Armut trotz Erwerbstätigkeit, der Forderung nach einem Mindestlohn und was darüber hinaus notwendig ist, abzugeben.

Bei der Rente hat die Regierung unsere Vorschläge (noch nicht) komplett übernommen, auch wenn die Zuschussrente auf den ersten Blick der Grünen Garantierente ähnelt. Es ist aber eher die Kopie einer Kopie einer Kopie, die ziemlich blass ist. Der Rentendialog der Bundesregierung, an dem die Oppositionsparteien nicht beteiligt sind, geht langsam auf die Zielgeraden. Bereits im Januar oder Februar soll es Gesetzentwürfe im Kabinett geben. Wir begleiten den Prozess mit mehreren Veranstaltungen. Am 12.12. gibt es ein öffentliches Fachgespräch zu der Frage, wie Selbständige durch die gesetzliche Rentenversicherung abgesichert werden können. Darüber hinaus wird es möglicherweise noch im Dezember einen Grünen Altersarmutsdialog geben, im Januar ist ein Fachgespräch zu Verbesserungen bei  Erwerbsminderung und im Februar/ März ein Fachgespräch zu Altersarmut und Kommunen geplant.

Weitere Informationen zu diesen und anderen Themen findet Ihr weiter unten.

Viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters. Anregungen und Kommentare sind wie immer willkommen

Ihr/ Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

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1.1          Euro-/Finanz-/Schuldenkrise

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die EFSF

Nur drei Wochen nach der letzten Reform der EFSF steht heute erneut eine Ausweitung des Instrumentariums der Europäischen Finanzmarktstabilisierungsfazilität EFSF an. In sehr kurzfristig anberaumter Sitzung muss der Bundestag auf der Grundlage sehr kurzfristig verfügbarer Unterlagen darüber entscheiden, ob die EFSF in völlig anderer Weise als bisher tätig werden soll. Damit wird nach den Krisenentscheidungen zur Bankenrettung im Herbst 2008, zu den Griechenland-Hilfen und der Einrichtung des EFSF im Mai 2010 nun wieder unter hohem zeitlichen Druck über Milliardenrisiken entschieden.
(…)
Die vollständige persönliche Erklärung gibt es hier:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/10/26/personliche-erklarung-zur-abstimmung-uber-den-efsf/

Deutsch-Griechischer Aufruf für eine Vermögensabgabe

Eine wichtige Maßnahme, die einerseits an den Ursachen der Krise ansetzt und andererseits eine Antwort auf die Frage gibt „Wer zahlt für eigentlich für die Krise?“ ist eine Vermögensabgabe. Die Bundestagsfraktion hat dazu ein Konzept entwickelt. Was für uns gilt, gilt aber auch und besonders für Griechenland. Deswegen haben ich einen deutsch-griechischen Aufruf für eine Vermögensabgabe unterschrieben.

Den Aufruf gibt es hier:
http://www.callforawealthlevy.eu/?lang=de

Bericht über eine Diskussion in Alsfeld zu 10 Jahre Euro

Den Anlass bestimmte das Jubiläum, das Thema die aktuelle Krise: Ob der Euro nach zehn Jahren ein großer Erfolg oder ein teurer Irrtum ist, dieser Frage ging die Vogelsberger Europa-Union am Mittwoch in einer Podiumsdiskussion nach. Die Antwort des Experten-Quartetts, das unter Leitung von Dr. Volker Nies, dem Kreisvorsitzenden der Europa-Union, dieser Frage nachging, fiel, bei Unterschieden im Detail, unter dem Strich am Ende einmütig aus: Die Einführung des Euro vor zehn Jahren war richtig und ein historischer Erfolg für Europa.

Zum Artikel der oberhessischen Zeitung:
http://www.oberhessische-zeitung.de/lokales/alsfeld/11325975.htm

2.1          Rente

Öffentliches Fachgespräch „Selbständige in die GRV! Aber Wie?“

Die Selbstständigen in Deutschland unterliegen unterschiedlichen Alterssicherungspflichten. Die Freien- oder Kammerberufe sind in den berufsständischen Versorgungswerken obligatorisch versichert und die Landwirte unterliegen der Versicherungspflicht in den landwirtschaftlichen Alterskassen. Einige andere Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig. Daneben gibt es eine Gruppe von ca. 2 Millionen Selbständigen, die nach heutigem Recht keinerlei Pflichtversicherung zur Altersvorsorge unterliegt. Für diese Personengruppe besteht ein besonders hohes Risiko, zukünftig in Altersarmut zu fallen. Das liegt zum Einen an der fehlenden gesetzliche Lösung, die das Problem einheitlich und verständlich für alle Selbstständigen löst, zum Anderen daran, dass die geringe Sparfähigkeit in Kombination mit den für Selbstständige sehr hohen Beitragsbelastungen eine Vorsorge enorm erschwert und so oft unweigerlich zu Einkommensarmut führt.

Montag, den 12.12.2011 in Berlin, weitere Informationen, u.a.  zur Anmeldung, in Kürze auf www.gruene-bundestag.de

Antwort auf unsere Kleine Anfrage Transparenz und Inhalte im Regierungsdialog Rente

Im Regierungsdialog Rente der Bundesregierung wurden ausgewählte Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen eingeladen. Andere Verbände und insbesondere Verbände von Gruppen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein werden, wurden hingegen nicht eingeladen. Das Parlament erfuhr von den Inhalten des Regierungsdialogs sowie den Eckpunkten des Vorschlags der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zunächst aus der Presse. Die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut auch präventive Maßnahmen notwendig sind und, dass Altersarmut ein vielschichtiges Problem sei. Allerdings sind zu diesen Themenfeldern bisher keine Vorschläge der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt.

Die vollständige Anfrage als PDF
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707432.pdf

Rede Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben verlängern

Zum Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern – Drucksache 17/7486 –

Altersarmut droht besonders in Ostdeutschland. Dort drohen nach Berechnungen des DIW aufgrund der anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und der Absenkung des Rentenniveaus die Altersbezüge für künftige Rentnerinnen und Rentner massiv zu sinken. Weil jeder Euro zählt, ist es wichtig, dass wir die Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben über den 31. Dezember diesen Jahres hinaus um mindestens fünf weitere Jahre verlängern.

Protokoll der Rede
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/11/11/rede-im-bundestag-zur-aufbewahrungsfrist-der-lohnunterlagen-von-ddr-betrieben/

Absenkung Rentenbeiträge

Die Rentenbeiträge sollen gesenkt werden. In einem Artikel in der Rheinischen Post spreche ich mich allerdings gegen eine Absenkung aus. „Die Mittel sollten besser für konjunkturell schlechtere Zeiten oder zur Vorbeugung gegen Altersarmut in der Rentenkasse verbleiben“

Zum Artikel:
http://nachrichten.rp-online.de/titelseite/rentenbeitraege-koennen-bis-auf-191-prozent-sinken-1.2528096

2.2          Mindestlohn

Hungerlohn trotz Vollzeitjob

Arbeit zahlt sich oft nicht mehr aus. Junge Menschen, Alleinerziehende und ganze Familien geraten in Not. Manche versuchen, mit einem Zweitjob über die Runden zu kommen, andere probieren den Weg in die Selbständigkeit. Sie alle verbindet, dass mit ihrem Einkommen kein Auskommen ist und sie deshalb trotz ehrlicher Arbeit auf zusätzliche Hartz IV-Bezüge angewiesen sind. Zum Beispiel: Johanna B. ist Logopädin. Der Vollzeitjob mit Überstunden und ergänzenden Hartz IV-Leistungen machte sie krank. Ob die Selbständigkeit ein Ausweg ist, weiß sie noch nicht.

Zum Film in der ARD-Mediathek (Dokumentation des rbb-Fernsehen mit Kommentaren von mir):
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8639244

Bundestagsantrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Kai Gehring, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften, zunehmend auch Arbeitgeber, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages – auch aus den Regierungsfraktionen – sprechen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und selbst der FDP-Bundesminister Dirk Niebel sind dafür. Die entscheidende Frage ist nicht mehr ob, sondern wie ein Mindestlohn eingeführt wird, der den sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.

Der gesamte Antrag als .pdf:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/074/1707483.pdf

2.3          Grundeinkommen

Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen am 19. November 11-17 Uhr in Göttingen

bei dem Treffen am Rande der Zukunftskonferenz in Berlin, wurde der Vorschlag gemacht, mal ein eintägiges Treffen des Netzwerks zu veranstalten, um mal ausführlicher diskutieren zu können. Stefan Ziller und ich wurden gebeten, uns um die Organisation zu kümmern.. Nach erfolgreicher Termin- und Raumsuche hier nun die offizielle und herzliche Einladung zum Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen.

weitere Informationen
http://gruenes-grundeinkommen.de/2011/einladung-treffen-des-grunen-netzwerks-grundeinkommen/

BDK Änderungs-Anträge zu Wachstum, der sozialen Säule des Grünen New Deals, zur Abschaffung des Ehegattensplitting und zu Altersdiskriminierung

Zur BDK habe ich eine Reihe von Änderungs-Anträgen W-01 (Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal), F-01 (Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik) und G-01 (Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft) mehrere Änderungsanträge gestellt.

auf meiner Homepage gibt es eine Übersicht über alle Änderungsanträge von mir
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/11/04/meine-anderungsantrage-zur-bdk-wachstum-zur-sozialen-saule-des-grunen-new-deals-ehegattensplittung-und-altersdiskriminierung/

Zu den einzelnen Anträgen:

Wachstum
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395318.aenderungsantrag_zu_w01.htm

Zur sozialen Säule des Grünen New Deal

• http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395311.aenderungsantrag_zu_w01.htm
• http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395312.aenderungsantrag_zu_w01.htm
• http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395317.aenderungsantrag_zu_w01.htm

Ehegattensplitting
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395247.aenderungsantrag_zu_f01.htm

Altersdiskriminierung

• http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395248.aenderungsantrag_zu_g01.htm
• http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/395/395249.aenderungsantrag_zu_g01.htm

14. November, Hofheim, 18 bis 19 Uhr, Oskar-Meyrer-Str. 32a
BürgerInnensprechstunde

14. November, Offenbach, 20 Uhr, Freundschaftsverein Türkei, Sprendlinger Landstraße 38
Vortrag und Diskussion „Eurokrise – Hintergrüne und Grüne Lösungsvorschläge“ bei der Kreismitgliederversammung des Kreisverbands Offenbach

15. November, 20 Uhr, Idstein, Stadthalle
Vortrag und Diskussion „Ist Euroland wirklich in der Krise?“ – Bündnis 90/ Die Grünen Idsteiner Land

16. November, 20 Uhr, Jagdhaus Langenhain, Hofheim-Langenhain
Sonder-KMV zur Vorstellung des Aktionsplans zur Umsetzung der Zielsetzungen der UN-Behindertenrechtskonvention (Vortrag von Prof. Dr. Kurt Jacobs mit anschließender Diskussion)

17.November, Frankfurt, 20 Uhr, Stalburg
WSK-Stammtisch „Gründonnerstag“

18. November. Offenbach, Goetheschule
Vorlesetag: WSK liest „Kleiner Werwolf“ von Cornelia Funke

18.November. Loccum, evangelische Akademie Loccum, 16:30 Uhr
Diskussion: Armut, Gerechtigkeit – Was wir schon immer von der Theologie über Sozialethik wissen wollten und nie zu fragen wagten
im Rahmen der Tagung „Selig die Armen? Was die Theologie zur Armutsdebatte beitragen kann“

19. November, Göttingen
Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen

25.-27. November, Kiel
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen

nächstes Jahr: 14.-16. September 2012, Ottobrunn bei München
Grundeinkommens-Weltkongress des Basic Income Earth Networks (B.I.E.N.)