Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum heutigen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Der Generalanwalt kritisiert zu Recht den bisherigen pauschalen Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und -bürger von Sozialleistungen. Wie wir sieht er darin einen Verstoß gegen das Europarecht. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung notwendig. Unionsbürger, die hier gearbeitet haben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die hier integriert sind, dürfen nicht länger diskriminiert werden – auch dann nicht, wenn sie mal ihre Arbeit verlieren.

Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und -nehmern ist eine tragende Säule der Europäischen Union. Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, um Arbeit zu suchen, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Beratung und Angebote zur Sicherstellung ihrer Existenzgrundlage. Ziel muss es sein, sie in die Lage zu versetzen, sich möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

• Mehr zu Pressemitteilung | Arbeitslose Unionsbürger brauchen Mindestsicherung

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in den letzten Wochen gab es verschiedene aktuelle Zahlen zum Thema Armut. Nach Angaben des Statistischen Bundesarmt verharrt Armut in Deutschland trotz guter Konjunktur in den letzten Jahren auf hohem Niveau, Armut trotz Erwerbstätigkeit steigt, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, nach einer Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, an und die Unicef legt eine Studie zu Kinderarmut in den Industrieländern vor.

Gleichzeitig gibt es eine Diskussion über die Grundsicherung von Menschen, die nach Deutschland kommen. Der Bundestag hat eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet, das aber nach wie vor Asylbewerber wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wir haben deswegen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Gleichzeitig gibt es nach wie vor eine Debatte dazu, unter welchen Bedingungen UnionsbürgerInnen in Deutschland Grundsicherungsleistungen beziehen sollten. Am Dienstag gab es ein EUGH-Urteil zu einem Fall einer Rumänin, zwei weitere Fälle sind anhängig.

Außerdem habe ich in den letzten Wochen u.a. einen Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer gemacht, an einer Diskussion „Kein Wachstum in Sicht? Brauchen wir ein Ende der Sparpolitik in Europa?“ teilgenommen und war beim „Aufbäumen gegen Fluglärm“ in Offenbach dabei.

Näheres dazu in diesem Newsletter.

• Mehr zu Newsletter November 2014

von Wolfgang Strengmann-Kuhn und Annalena Baerbock

Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen.

Zunächst einmal ist festzuhalten: Deutschland profitiert von der Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern innerhalb der EU. Hunderttausende von Deutschen leben und arbeiten im europäischen Ausland. Ebenso kommen viele, überwiegend junge und überdurchschnittlich gut ausgebildete, Menschen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, und sie zahlen Beiträge in die Sozialversicherungssysteme und Steuern. Durch die Aufnahme weiterer Mitgliedstaaten und die Erweiterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf diese Länder ist eine messbare „Freizügigkeitsdividende“ entstanden, wie aktuelle Studien belegen.

• Mehr zu Zuwanderung aus andern EU-Ländern: Brücken statt Mauern

Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen. (…)

• Mehr zu Gastbeitrag: Frankfurter Rundschau – „Brücken statt Mauern“

Zu dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses erklären Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher:

Die Vorschläge der Staatssekretäre sind diffamierend und substanzlos. Die Freizügigkeit wird in erster Linie als Problem behandelt. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland sind aber ein Gewinn für unsere Gesellschaft, stärken die Wirtschaft, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es bedarf keiner Änderungen des Freizügigkeitsrechts, um auf bestehende Probleme zu reagieren.

Die Bundesregierung reagiert auf Probleme, die es so nicht gibt. Es gibt weder massenweisen Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger noch einen relevanten Missbrauch der Freizügigkeit. Wiedereinreisesperren infolge „erschlichener“ Freizügigkeit sind und bleiben unionsrechtswidrig – das ergibt sich ausdrücklich aus Artikel 15 der Freizügigkeitsrichtlinie, auf den der Bericht mit keinem Wort eingeht. Wenn die Erschleichung von Aufenthaltskarten durch Familienangehörige von Unionsbürgern unter Strafe gestellt werden soll, so ist das blanker Populismus: für 250 Fälle (s. Zwischenbericht, S. 88) braucht man keine Staatssekretärsrunde!

• Mehr zu PM zum Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses

In der Frankfurter Rundschau erschien heute ein Gastbeitrag, gemeinsam mit Annalena Baerbock geschrieben:

Der Europawahlkampf ist vorbei und die Kommunalwahl in Bayern auch. Eigentlich gute Voraussetzungen dafür, die Debatte über Zuwanderung aus EU-Staaten endlich zu versachlichen und sich wieder auf die Fakten zu besinnen. (…)

Den ganzen Artikel gibt es in der Frankfurter Rundschau, vom 26.08.2014 auf der Meinungsseite und online hier.

In der Zeitung Das Handelsblatt schreibt der Autor Frank Specht, in dem Artikel: „Regierung plant Beschränkung der Freizügigkeit“

Die Bundesregierung will härter gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer vorgehen und Kommunen mit einem hohen Anteil von Zuwanderern stärker unterstützen. Über die Maßnahmen, auf die sich ein Staatssekretärsausschuss jüngst geeinigt hat, will das Kabinett am Mittwoch beraten. (…)

Bei der Opposition stoßen diese Pläne auf heftigen Widerspruch: „In Sonntagsreden sprechen selbst CDU und CSU von einer neuen Willkommenskultur“, sagte der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, dem Handelsblatt. “ Jetzt versucht es die Bundesregierung allerdings mit Abschreckung.“ Wer nach sechs Monaten keine Arbeit gefunden habe, solle die Aufenthaltsberechtigung verlieren, kritisierte der Grünen-Politiker. Statt neue Mauern zu errichten, müssten Brücken in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft gebaut werden.

Den gesamten Artikel finden sie in der Ausgabe vom 26.08.2014, S. 12