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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in den letzten Wochen gab es verschiedene aktuelle Zahlen zum Thema Armut. Nach Angaben des Statistischen Bundesarmt verharrt Armut in Deutschland trotz guter Konjunktur in den letzten Jahren auf hohem Niveau, Armut trotz Erwerbstätigkeit steigt, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen, nach einer Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz steigt die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, an und die Unicef legt eine Studie zu Kinderarmut in den Industrieländern vor.

Gleichzeitig gibt es eine Diskussion über die Grundsicherung von Menschen, die nach Deutschland kommen. Der Bundestag hat eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes verabschiedet, das aber nach wie vor Asylbewerber wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Wir haben deswegen einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorgelegt, der leider keine Mehrheit gefunden hat. Gleichzeitig gibt es nach wie vor eine Debatte dazu, unter welchen Bedingungen UnionsbürgerInnen in Deutschland Grundsicherungsleistungen beziehen sollten. Am Dienstag gab es ein EUGH-Urteil zu einem Fall einer Rumänin, zwei weitere Fälle sind anhängig.

Außerdem habe ich in den letzten Wochen u.a. einen Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer gemacht, an einer Diskussion „Kein Wachstum in Sicht? Brauchen wir ein Ende der Sparpolitik in Europa?“ teilgenommen und war beim „Aufbäumen gegen Fluglärm“ in Offenbach dabei.

Näheres dazu in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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In den letzten Wochen gab es mehrere Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zu Armut und Grundsicherungsbezug in Deutschland. Die Armut verharrt insgesamt auf hohem Niveau, aber das Armutsrisiko einzelner Gruppen steigt an. Besonders problematisch finde ich, dass mittlerweile über drei Millionen Erwerbstätige in einem Haushalt mit einem Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Auch die Anzahl der BezieherInnen von Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII ist in den letzten Jahren angestiegen, die der Grundsicherung im Alter alleine um 7,4% im letzten Jahr. Aktivitäten der Bundesregierung dazu? Fehlanzeige! Sowohl zur Armut insgesamt als auch zur Altersarmut habe ich jeweils eine Pressemitteilung herausgegeben.

Pressemitteilung: Bundesregierung scheitert im Kampf gegen Armut
http://gruenlink.de/uho     

Pressemitteilung: Endlich Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen (mit Markus Kurth)
http://gruenlink.de/uhp      

Die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Jahres gesunken, die Langzeitarbeitslosigkeit (also von Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind), sinkt aber nur leicht. Die Anzahl der Langzeitarbeitslosen, die kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, steigt sogar an. Nach einer Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz gibt es mittlerweile 480.000 Menschen in Deutschland, die länger als drei Jahre arbeitslos sind und mehrere Vermittlungshemmnisse haben. Auf diese Personengruppe sollte sich die Arbeitsmarktpolitik konzentrieren. Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Bundesministerin Nahles hat dazu Eckpunkte zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit veröffentlicht. Diese sind allerdings völlig unzureichend, weil sie weniger als 10% der oben genannten Personengruppe erreichen. Wir fordern nach wie vor einen Sozialen Arbeitsmarkt, bei dem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Mittel finanziert werden, die derzeit für Arbeitslosengeld II verwendet werden (sogenannter „Passiv-Aktiv-Transfer“).   

Rede im Bundestag (Video und Protokoll)
http://gruenlink.de/uhq     

Artikel mit Statements von mir zu einem Papier aus Reihen der CDU zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosikeit
http://gruenlink.de/uhr      

Vorschläge von Andrea Nahles zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
http://gruenlink.de/ui2      

„Es werden mehr. Aktualisierte Abschätzung der Zielgruppe für eine öffentlich geförderte Beschäftigung aus der sich verfestigenden Langzeitarbeitslosigkeit“ Studie des Instituts für Bildungs- und Sozialpolitik (IBUS) der Hochschule Koblenz
http://gruenlink.de/uhs      

2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Jetzt hat der Bundestag nach über zwei Jahren eine Reform beschlossen, die wieder hart an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist und bei der Asylbewerber nach wie vor geringere Leistungen erhalten wie Einheimische. Skandalös ist vor allem die gesundheitliche Versorgung von AsylbewerberInnen. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgelehnt und einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes eingebracht, wie es alle Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen seit langem fordern.

Rede im Bundestag (Video und Protokoll)
http://gruenlink.de/uht        

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes
http://gruenlink.de/uhu        

Während Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die bei uns erwerbstätig sind oder waren, gleichberechtigten Zugang zum Arbeitslosengeld II haben, ist der Zugang von arbeitslosen und sonstigen nicht erwerbstätigen UnionsbürgerInnen sowohl politisch wie juristisch umstritten. Insbesondere ist der Passus im Sozialgesetzbuch II umstritten, dass Menschen, die nach Deutschland eingewandert sind, um Arbeit zu suchen, von der Grundsicherung für Arbeitsuchende, also dem Arbeitslosengeld II, ausgeschlossen sind. Aufgrund der rechtlichen Unklarheiten haben mehrere deutsche Gerichte den Europäischen Gerichtshof angerufen. Zu einem Fall gab es am vergangenen Dienstag das Urteil. Dabei handelt es sich um eine alleinerziehende Rumänen mit einem fünfjährigen Sohn, die bisher weder gearbeitet noch aktiv nach Arbeit gesucht. Der EUGH hat entschieden, dass in diesem Fall der Bezug von Grundsicherung ausgeschlossen werden darf. Ausdrücklich stellt er dabei fest, dass in dem vorliegenden Fall die Frau nicht nach Deutschland eingewandert ist, um Arbeit zu suchen. Ob Menschen, die Arbeit suchen, nach EU-Recht ausgeschlossen werden dürfen, ist also durch das Urteil noch nicht entschieden.

Artikel im Kölner Stadtanzeiger dazu (mit Statement von mir)
http://gruenlink.de/uhw

Brücken statt Mauern – Gastbeitrag in der FR am 18.9. (mit Annalena Baerbock)
http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-bruecken-statt-mauern,1472602,28219958.html   

Urteil des EUGH 
http://gruenlink.de/uhv         

In meinem Blog habe ich einen Vorschlag für eine Reform der Einkommensteuer gemacht          

Sozial, einfach, gerecht – Vorschlag zur Reform der Einkommensteuer
http://gruenlink.de/ui0

Am 30. Oktober fand an der Uni Frankfurt eine Diskussion zur Krisenpolitik in Europa statt, bei der ich Gelegenheit hatte mit Dr. Michael Meister (parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium über die Frage „Kein Wachstum in Sicht? Brauchen wir ein Ende der Sparpolitik in Europa?“ zu diskutieren.

Artikel zur Veranstaltung
http://gruenlink.de/uhz

Video der kompletten Veranstaltung
http://gruenlink.de/uhy     

Seit dem Bau der neuen Landebahn pflanzen die Offenbacher Grünen jedes Jahr einen Baum als Zeichen gegen Fluglärm. In diesem Jahr wurde der Baum im Hafen 2 gepflanzt.

Bericht zur Veranstaltung
http://gruenlink.de/ui1