Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zum heutigen Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Der Generalanwalt kritisiert zu Recht den bisherigen pauschalen Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und -bürger von Sozialleistungen. Wie wir sieht er darin einen Verstoß gegen das Europarecht. Vielmehr ist in jedem Einzelfall eine genaue Prüfung notwendig. Unionsbürger, die hier gearbeitet haben, deren Kinder hier zur Schule gehen und die hier integriert sind, dürfen nicht länger diskriminiert werden – auch dann nicht, wenn sie mal ihre Arbeit verlieren.

Die Mobilität von Arbeitnehmerinnen und -nehmern ist eine tragende Säule der Europäischen Union. Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, um Arbeit zu suchen, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Beratung und Angebote zur Sicherstellung ihrer Existenzgrundlage. Ziel muss es sein, sie in die Lage zu versetzen, sich möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Armut und zum Sozialhilfebezug erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Trotz guter konjunktureller Situation ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die erschreckend hohe Armut in Deutschland zu verringern. Dies muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein. Denn die absehbare konjunkturelle Abschwächung wird die Armut wieder deutlich erhöhen. Besonders problematisch ist, dass mittlerweile mehr als 3,5 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze beziehen. Daran wird auch der von der Bundesregierung eingeführte Mindestlohn nicht viel ändern. Auch die gestiegenen Sozialhilfezahlen weisen auf dringenden Handlungsbedarf hin. Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung Armut nachhaltig und umfassend bekämpft.

Zudem droht die von der Bundesregierung geplante sogenannte Rechtsvereinfachung der SGB II-Leistungen zu einem Rohrkrepierer zu werden. Die Bundesregierung kann auf eine aktuelle Anfrage hin nicht mal mehr einen Zeitpunkt nennen, wann sie plant einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das zeigt wieder einmal, dass von Armut betroffene Menschen in dieser Bundesregierung keine Lobby haben.

Dringend notwendig wären Sozialreformen, die ihren Namen verdienen, und welche die vorgelagerten Sicherungssysteme stärken, die Regelsätze fair und angemessen berechnen. Zudem braucht es endlich eine Reform der Grundsicherung im Sinne der Betroffenen.

Am 05.10. berichteten verschiedene Medien über die Kritik an den Konzepten der Bundesregierung zur Reform des Sozialgesetzbuch II. Diese geplanten Reformen können die Verwaltungsarbeit erleichtern – aber es besteht die große Gefahr, dass sie den betroffenen Hartz IV-Empfängern eher schadet, statt zu helfen. Wolfgang Strengmann-Kuhn wird dazu wie folgt zitiert:

„Hartz IV muss grundlegend reformiert werden.“ Bei Nahles‘ Plänen solle allein aus Perspektive der Verwaltung vereinfacht werden, statt den Menschen unbürokratisch Hilfen aus einer Hand zu geben. Hartz IV weise „systematische Probleme“ auf. Der Bürokratieaufwand sei zu hoch. Die Antragstellung müsse einfacher werden, Bescheide transparenter, Beratung besser. „Zuverdienste müssten erleichtert und die Sanktionen ausgesetzt werden.“

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Anlässlich des achten Deutschen Tafeltags am 04. Oktober 2014 erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der deutsche Sozialstaat weist immer mehr Lücken auf. Dies zeigt auch die immer stärkere Verbreitung und Inanspruchnahme der Tafeln..Mittlerweile gibt es bundesweit 920 Tafeln und über 3000 Ausgabestellen. So sehr die Menschen, die sich ehrenamtlich bei Tafeln engagieren, unseren Respekt verdienen, so wichtig ist zu betonen: Tafeln dürfen von der Politik nicht als selbstverständlich hingenommen werden und schon gar nicht zum Lückenfüller für die schlechte staatliche Versorgung werden.

Die Verbreitung und Professionalisierung der Tafeln birgt die Gefahr, dass sie staatliche Leistungen ersetzen, weil die Tafeln als immer selbstverständlicherer Teil der Versorgung der Armen angesehen werden. Auf diese Weise wird jedoch Armut nicht nachhaltig bekämpft, sondern es entsteht ein Paradox: Viele möchten Gutes tun, es könnte jedoch sein, dass sie genau damit zur Stabilisierung eines schlechten Zustandes beitragen.

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Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Bundeskabinett, erklären Luise Amtsberg, Flüchtlingspolitische Sprecherin und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die Hardliner im Bundesinnenministerium haben sich wieder einmal durchgesetzt: Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes bleibt aufgrund der massiven Intervention des Innenministeriums hinter dem ohnehin schon enttäuschendem Referentenentwurf zurück.

Aus diesem Grund hatte das Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren das Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Denn dieses relativiere aus ganz profanen „migrationspolitischen“ Gründen (nämlich zum Zwecke der Abschreckung) die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde. Dieser Eingriff sei – so Karlsruhe – grundgesetzwidrig.

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Zu dem Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses erklären Volker Beck, innenpolitischer Sprecher, und Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher:

Die Vorschläge der Staatssekretäre sind diffamierend und substanzlos. Die Freizügigkeit wird in erster Linie als Problem behandelt. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland sind aber ein Gewinn für unsere Gesellschaft, stärken die Wirtschaft, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Es bedarf keiner Änderungen des Freizügigkeitsrechts, um auf bestehende Probleme zu reagieren.

Die Bundesregierung reagiert auf Probleme, die es so nicht gibt. Es gibt weder massenweisen Sozialleistungsbetrug durch Unionsbürger noch einen relevanten Missbrauch der Freizügigkeit. Wiedereinreisesperren infolge „erschlichener“ Freizügigkeit sind und bleiben unionsrechtswidrig – das ergibt sich ausdrücklich aus Artikel 15 der Freizügigkeitsrichtlinie, auf den der Bericht mit keinem Wort eingeht. Wenn die Erschleichung von Aufenthaltskarten durch Familienangehörige von Unionsbürgern unter Strafe gestellt werden soll, so ist das blanker Populismus: für 250 Fälle (s. Zwischenbericht, S. 88) braucht man keine Staatssekretärsrunde!

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