Newsletter Oktober 2011
Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 16.10.2011
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
schon wieder müssen Banken gerettet werden, denn es wurde in den letzten Jahren versäumt zu verhindern, dass Banken weiterhin „too big to fail“ sind. Wir müssen endlich an die Ursachen der Krise ran: Die Banken müssen verkleinert werden, das Eigenkapital der Banken muss erhöht werden und mit der Größe ansteigen, notfalls durch Zwangsrekapitalisierung, Steuer- und Regulierungsoasen müssen ausgetrocknet werden, Finanzmarktprodukte müssen reguliert und zum Teil verboten werden, die Finanztransaktionssteuer muss eingeführt werden und wir müssen eine Vermögensabgabe einführen, um damit die Kosten der Krise zu finanzieren. Die Ausweitung des Volumens und der Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ist also alles andere als ausreichend, war aber m.E. notwendig. Siehe dazu mein Statement bei hr-online zur Abstimmung über die EFSF.
Zu den Ursachen der Krise gehört auch die massive Ungleichverteilung, die sich durch die Krise noch vergrößert hat. Umverteilung und eine neue, grüne Sozialpolitik gehören deshalb unbedingt zu einer umfassenden Krisenlösung dazu. Manchmal wird allerdings in unserer Partei die soziale Säule des Green New Deal vernachlässigt. Wie wichtig sie ist, beschreibe ich in einem Input-Papier für das Treffen der Grünen Linken am 22. Oktober in Kassel.
Für mich ist dabei das Grundeinkommen ein wichtiger Baustein für eine umfassenden Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Am 14. und 15. Oktober habe ich an einem internationalen Europäischen Treffen in Wien teilgenommen, bei der die Initiierung einer Europäischen Bürger Initiative, einem Bürgerbegehren auf Europäischer Ebene, für ein Europäisches Grundeinkommen verabredet wurde. Am 19. November wird in Göttingen ein ganztätiges Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen stattfinden.
Die Debatte um das Grundeinkommen wird sicher im nächsten Jahr bei den Grünen wieder eine größere Rolle spielen. 2012 soll Grüne Sozialpolitik zu einem Schwerpunkt der Grünen Bundespartei werden. Das Zukunftsforum „Antworten auf die auseinanderfallende Gesellschaft“ soll deswegen auch nach der Grünen Zukunftskonferenz weiterarbeiten. Im Frühjahr soll ein Kongress zu Grüner Sozialpolitik stattfinden und auch bei der BDK im Herbst 2012 soll Sozialpolitik ein zentraler Punkt werden. Für die Grundeinkommensdebatte wird dabei interessiert sein, ob der Vorschlag des Zukunftsforums einer Grünen Basissicherung, einem „Hybrid“ aus Grundsicherung und Grundeinkommen, ein tragfähiger Kompromiss ist, der von einer breiten Mehrheit der Partei getragen werden kann.
Ein weiteres wichtiges Thema im Rahmen der Debatte über das Grüne Profil in der Sozialpolitik wird das Grüne Rentenkonzept sein. Zur Zeit ist liegt dabei der Schwerpunkt auf der Vermeidung von Altersarmut, zu dem es einen Regierungsdialog Rente der Bundesregierung gibt. Wir arbeiten zur Zeit weiter an der Grünen Garantierente und bereiten zum Thema Altersarmut eine Reihe von Veranstaltungen vor. Mehr dazu im nächsten Newsletter. Zunächst wünsche ich aber viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters. Anregungen und Kommentare sind wie immer willkommen
Ihr/ Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn
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1 Wirtschaft
1.1 Euro-/Finanz-/Schuldenkrise
Special bei HR-Online: Euro-Retter oder Euro-Rebell? So stimmen Hessens Abgeordnete ab
Die Onlineredaktion des Hessischen Rundfunks hat im Vorfeld der Abstimmung im Bundestag zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ein Special veröffentlicht. hr-online hat nachgefragt, wie die hessischen Abgeordneten abstimmen wollen.
Ich habe der Ausweitung des Rettungsschirms im Bundestag zugestimmt, auch weil damit die Möglichkeit geschaffen wird, dass der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkauft, wodurch eine direkte Gläubigerbeteiligung gesichert wird. Instrumente wie diese hätten schon wesentlich früher eingerichtet werden müssen, um das Ausmaß der Krise zu begrenzen und um private Gläubiger stärker als bisher an den Kosten der Krise zu beteiligen. Langfristig wird die Krise aber nur dann bewältigt werden, wenn die Finanzmärkte stärker reguliert und die kurzfristigen Notmaßnahmen mit einer mittel- und langfristigen Perspektive verbunden werden.
Meine vollständige Antwort gibt es hier:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/09/27/euro-retter-oder-euro-rebell-so-stimmen-hessens-abgeordnete-ab/
Das Special auf hr-online:
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_42711664
2 Soziales
2.1 Rente
Rede im Bundestag zur Großen Anfrage „Altersarmut in Deutschland“ der Grünen
Am 30. September fand im Bundestag die Debatte über die Antwort der Bundesregierung zu unserer Großen Anfrage „Altersarmut in Deutschland“ statt. Hier gibt es meine Rede als Video und als Protokoll:
Interview auf Rentenfernsehen.de
Am 14. September traf ich mich in Duisburg mit Rentenfernsehen.de, die mit mir ein 40-minütiges Interview durchgeführt haben. In dem produzierten Video erläutere ich die Kernpunkte der grünen Rentenpolitik, von der Grünen Antwort zur Vermeidung von Altersarmut, zur nachhaltigen Finanzierung der Rente, zur Rente mit 67 und dem Vorschlag Zuschuss-Rente von v. d. Leyen. Am Ende beantworte ich darüber hinaus eine Zuschauerfrage zum Thema Grundeinkommen und Rente.
Kleine Anfrage Transparenz und Inhalte im Regierungsdialog Rente
Im Regierungsdialog Rente der Bundesregierung wurden ausgewählte Verbände sowie Vertreterinnen und Vertreter von Interessenorganisationen eingeladen. Andere Verbände und insbesondere Verbände von Gruppen, die besonders stark von Altersarmut betroffen sind und in den nächsten Jahren betroffen sein werden, wurden hingegen nicht eingeladen. Das Parlament erfuhr von den Inhalten des Regierungsdialogs sowie den Eckpunkten des Vorschlags der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zunächst aus der Presse. Die Berechnungen zu den Vorschlägen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales sind bisher weder dem Parlament noch der Öffentlichkeit zugänglich. Gleichzeitig betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dass bei der Bekämpfung von Altersarmut auch präventive Maßnahmen notwendig sind und, dass Altersarmut ein vielschichtiges Problem sei. Allerdings sind zu diesen Themenfeldern bisher keine Vorschläge der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bekannt.
Die vollständige Anfrage als PDF
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/072/1707258.pdf
Fließende Übergänge in den Ruhestand statt diskriminierender Altersgrenzen – Pressemitteilung
Ob bei Lufthansapiloten oder erwerbsfähigen Arbeitslosen im SGB II-Bezug: Zwangsverrentungen gehören abgeschafft. Der EUGH hat mit seinem heutigen Urteil den Ball auch an die Bundesregierung gespielt. Wir fordern die Bundesregierung auf, jegliche Altersgrenzen bei Rente und Altersversorgung auf diskriminierende Wirkungen zu überprüfen. Die Eignung muss entscheiden, nicht starre Altersgrenzen. Alter geht längst nicht immer einher mit Funktionsverlusten. Das gesellschaftliche Bild vom Alter verändert sich. Altersgrenzen wirken diskriminierend und zementieren ein negatives Altersbild.
Zur Pressemitteilung:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/09/13/pm-fliesende-ubergange-in-den-ruhestand-statt-diskriminierender-altersgrenzen/
2.2 Grundeinkommen
Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen am 19. November in Göttingen
bei dem Treffen am Rande der Zukunftskonferenz in Berlin, wurde der Vorschlag gemacht, mal ein eintägiges Treffen des Netzwerks zu veranstalten, um mal ausführlicher diskutieren zu können. Stefan Ziller und ich wurden gebeten, uns um die Organisation zu kümmern.. Nach erfolgreicher Termin- und Raumsuche hier nun die offizielle und herzliche Einladung zum Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen:
Wann: Samstag, 19. November 2011 von 11 bis 17 Uhr
Wo: Grünes Zentrum Göttingen
Was: bisher vorgeschlagene Themen:
- Wachstum, Ökologie und Grundeinkommen (Papier von Robert Zion für Zukunftsforum Ökologie)
- Grüne Basissicherung (siehe Bericht Zukunftsforum Gesellschaft)
- wie weiter (BDK Kiel, Bundestagswahlprogramm)
Rückfragen und Anmerkungen gern an mich oder Stefan Ziller
Europäisches Grundeinkommen gefordert
In Wien wurde am 15. Oktober, am globalen Aktionstag, von einer internationalen Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Europa angekündigt.
Pressemitteilung zu dem Treffen:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/10/16/forderung-bedingungsloses-grundeinkommen-in-europa-europaische-burgerinneninitiative-angekundigt/
2.3 Sozialpolitik sonstiges
Verteilung, Steuern, Soziales – Inputpapier für das Treffen der Grünen Linken am 22.10. in Kassel
Am 22. Oktober findet in Kassel das nächste Treffen der Grünen Linken statt. Für den von mir geleiteten Workshop Verteilungsgerechtigkeit: Finanzen, Steuern und Soziales auf dem Treffen der Grünen Linken habe ich ein Inputpapier geschrieben, das ihr hier lesen könnt:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/10/11/verteilung-steuern-soziales-inputpapier-fur-das-treffen-der-grunen-linken-am-22-10-in-kassel/
3 Termine mit WSK
20. Oktober Potsdam, 19:30 Uhr, Cafe Kieselstein
Kreisversammlung der Grünen Potsdam zum Thema Bündnisgrüne Renten- und Sozialpolitik
22. Oktober 2011, Kassel
Grüne Linke Bundestreffen
Input von WSK zum Workshop „Verteilungsgerechtigkeit: Finanzen, Steuern und Soziales“
17.November, Frankfurt, 20 Uhr, Stalburg
WSK-Stammtisch „Gründonnerstag“
18. November. Offenbach, Goetheschule
Vorlesetag: WSK liest „Kleiner Werwolf“ von Cornelia Funke
18.November. Loccum, evangelische Akademie Loccum, 16:30 Uhr
Diskussion: Armut, Gerechtigkeit – Was wir schon immer von der Theologie über Sozialethik wissen wollten und nie zu fragen wagten
im Rahmen der Tagung „Selig die Armen? Was die Theologie zur Armutsdebatte beitragen kann“
19. November, Göttingen
Treffen des Grünen Netzwerks Grundeinkommen
25.-27. November, Kiel
Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
nächstes Jahr: 14.-16. September 2012, Ottobrunn bei München
Grundeinkommens-Weltkongress des Basic Income Earth Networks (B.I.E.N.)