Bestellen/abbestellen: http://archiv.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am vergangenen Mittwoch hat der „Regierungsdialog Rente“ begonnen, zu dem die Bundesministerin jetzt endlich auch eigene Vorschläge vorgelegt hat. Die Begleitung dieses „Regierungsdialogs“ und die weitere Konkretisierung unserer Vorschläge gegen Altersarmut, insbesondere der Grünen Garantierente, wird zu meinen Schwerpunkten in den nächsten Wochen und Monaten gehören.

Der Newsletter als .pdf

Außerdem gibt es in diesem Newsletter u.a. den neuesten Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion zum aktuellen Stand der Finanz-/Euro-/Schulden-Krise. Hier erwarten uns spannende politische Wochen, weil es nach wie vor keine einheitliche Linie in der Koalition gibt. Insbesondere gibt es unterschiedliche Meinungen zwischen der CDU auf der einen sowie FDP und CSU, aber auch Teilen der CDU auf der anderen Seite. Risse werden aber auch an anderer Stelle sichtbar: so verbreitet sich die Forderung nach einem Mindestlohn in der CDU. Nach der Arbeitnehmerorganisation CDA hat sich auch die Ministerin dafür ausgesprochen; bei der Finanztransaktionssteuer, die die Regierung befürwortet, gibt es nach wie vor Widerstand der FDP und Teilen der CDU/CSU und auch bei den Vorschlägen zur Rente deutet sich an, dass die FDP damit nicht einverstanden ist …

Bisher habe ich eigentlich immer prognostiziert, dass sich die Regierung bis 2013 durchwurschtelt. Das ist nach wie vor der wahrscheinlichere Fall, allerdings liegt die Wahrscheinlichkeit mittlerweile deutlich unter 100%. Wir sollten uns also schon mal auf Neuwahlen und eine eventuelle Regierungsbeteiligung vorbereiten. Dazu stehen angesichts der Finanzsituation noch schwierige und spannende innerparteiliche Debatten an. Mehr dazu in den nächsten Newslettern.

Außerdem gibt es am Ende des Newsletters wieder Hinweise auf kommende Termine. Besonders hinweisen möchte ich darauf, dass ich demnächst alle ein bis zwei Monate immer donnerstags in Frankfurt einen Stammtisch (WSK-Stammtisch „Gründonnerstag“) mache, der am nächsten Donnerstag das erste mal stattfindet. Außerdem freue ich mich, nächste Woche mit u.a. mit Bischof Kameeta aus Namibia bei der Tagung „Grundeinkommen und soziale Sicherung global“ in Bielefeld zu diskutieren.

Ich freu mich über Euer/Ihr Interesse und Anregungen.

Ihr/ Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

Regelmäßige Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es auf meiner Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093

sowie auf meiner Homepage:
http://archiv.strengmann-kuhn.de

Follow me on twitter:
http://twitter.com/w_sk

1.1       Euro-/Finanzkrise

Die Bundestagsfraktion hat sich auf ihrer Fraktionsklausur u.a. mit der Euro-/Finanzkrise beschäftigt und dazu einen Beschluss gefasst. Wichtig dabei: wir brauchen Europäische Lösungen und mittelfristig eine demokratisch legitimierte Europäische Institutionen für eine Europäische Wirtschaftsunion. Die Debatte dazu ist noch lange nicht zu Ende, sondern hat gerade erst begonnen.

Beschluss der grünen Bundestagsfraktion „Für ein starkes Europa und einen europäischen Weg aus der Krise“:
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/389/389309.eurokrise.pdf

1.2       Grüne Gewerkschafter und DGB verabreden stärkere Zusammenarbeit – Übereinstimmung in wichtigen wirtschaftspolitischen Positionen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Gewerkschaftsgrün Hessen und der DGB Hessen-Thüringen fordern gemeinsam ein Tariftreuegesetz für Hessen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der beiden Gruppen. “GewerkschaftsGRÜN” ist eine Landesarbeitsgemeinschaft von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, in der sich gewerkschaftlich aktive Mitglieder und Nichtmitglieder engagieren. Auf der Tagesordnung des Treffens stand neben dem Thema Tariftreue auch der Niedriglohnsektor.

Pressemitteilung des DGB Hessen-Thüringen:http://hessen-thueringen.dgb.de/presse/++co++c2f2bb86-cfc4-11e0-42b5-00188b4dc422

2.1       Altersarmut/ Garantierente

2.1.1        Regierungsdialog Rente

Ursula von der Leyen hat Vorschläge der Bundesregierung zur Bekämpfung von Altersarmut vorgelegt. Diese sollen in den nächsten Monaten in einem so genannten „Regierungsdialog Rente“ mit der Rentenversicherung, den Sozialpartnern, Sozialverbänden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern diskutiert werden. Die Vorschläge des BMAS zielen neben Verbesserungen bei den Hinzuverdienstgrenzen bei vorzeitigem Renteneintritt, die zwar vom Grundsatz her zu begrüßen sind, aber wenig zur Vermeidung von Altersarmut beitragen, im Wesentlichen auf zwei Bereiche: 1. Die Einführung einer Zuschuss-Rente und 2. Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente

Bewertung der Vorschläge von v.d. Leyen
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/09/11/bewertung-der-vorschlage-des-bmas-zur-bekampfung-von-altersarmut/

Pressemitteilung „Rentendialog: Es wird Zeit für eine Garantierente“
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/09/06/rentendialog-es-wird-zeit-fur-eine-garantierente-gegen-die-altersarmutswelle/

Pressemitteilung „Von der Leyen hält die Armutswelle nicht auf“
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/09/08/pm-von-der-leyen-halt-die-altersarmutswelle-nicht-auf/

2.1.2        Große Anfrage Altersarmut

Die Bundesregierung hat auf unsere Große Anfrage „Altersarmut in Deutschland“ geantwortet. Neben einer Fülle von hilfreichen empirischen Daten, sind die politischen Auskünfte vielsagend nichtssagend. So sieht die Bundesregierung kein echtes Problem der Altersarmut, es gebe angeblich auch keine Studien über die zukünftige Entwicklung der Altersarmut und außerdem lehnt sie im Grunde alle Vorschläge zur Vermeidung von Altersarmut ab.

Antwort auf die Große Anfrage Altersarmut in Deutschland der Grünen Bundestagsfraktion
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/031/1703139.pdf

Zusammenfassung der Antwort auf die Große Anfrage Altersarmut in Deutschland
Teil 1 (von KGE): http://archiv.strengmann-kuhn.de/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/GA_Altersarmut1.pdf

Teil 2 (von WSK): http://archiv.strengmann-kuhn.de/wp-content/plugins/downloads-manager/upload/GA_Altersarmut2.pdf

Auswahl von Presseberichten zu dem Pressegespräch der Grünen Bundestagsfraktion
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/08/31/pressestimmen-zur-konferenz-grose-anfrage-altersarmut-der-bundestagsfraktion/

2.1.3        Artikel zu Altersarmut und Garantierente

In der aktuellen Ausgabe der AKP – Alternative Kommunalpolitik ist ein Artikel von Katrin Göring-Eckardt und mir zum Thema Altersarmut erschienen

„Armut im Alter: kein Randproblem mehr“ – AKP Alternative Kommunalpolitik
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/09/08/armut-im-alter-kein-randproblem-mehr/

In der Braunschweiger Zeitung gab es am 30.8. ein pro und contra zur Garantierente, in der ich den Pro-Artikel und Pascal Kober (MdB, FDP) das Contra geschrieben hat

Zum Pro und Contra Garantierente in der Braunschweiger Zeitung
http://archiv.strengmann-kuhn.de/wp-content/uploads/braunschweiger_zeitung2.pdf

2.2       Erwerbsminderung

Der Sozialverband Deutschland hat einen 5-Punkte-Plan zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes vorgelegt. Erwerbsminderung ist ein zunehmendes Armutsrisiko. Deswegen ist sehr zu begrüßen, dass der SoVD auf dieses Problem aufmerksam und Reformvorschläge macht, die größtenteils in die richtige Richtung gehen. Insbesondere die Betonung von Präventionsmaßnahmen und Rehabilitation sowie eine Verbesserung bei den Zurechnungszeiten wird von den Grünen geteilt. Problematisch ist allerdings die geforderte Einführung eines Freibeitrags bei der Grundsicherung.

Fünf-Punkte-Plan des SoVD
http://www.sovd.de/fileadmin/downloads/pdf/positionspapiere/555-Fuenf-Punkte-Plan_Erwerbsminderungsschutz4.pdf

Pressemitteilung dazu
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/08/11/kommentar-zum-5-punkte-plan-des-sovd-zur-verbesserung-des-erwerbsminderungsschutzes/

3.1       Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ im Main-Taunus-Kreis

Der Deutsche Bundestag präsentiert sich auf meine Initiative in der Zeit vom 15.08. bis 19.08.2011 mit der Wanderausstellung „Deutscher Bundestag“ im Landratsamt Main-Taunus-Kreis

Bericht von der Eröffnung
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/08/16/bundestagsdebatten-im-landratsamt-gall-und-strengmann-kuhn-eroffnen-ausstellung/

3.2       Jahresbericht des Petitionsausschusses

1,8 Millionen Menschen haben sich 2010 an den Deutschen Bundestag gewandt und eine Petition geschrieben oder unterstützt. Eine beeindruckende Zahl. Eine Zahl, die aber auch Herausforderung und Auftrag für die Mitglieder des Bundestages ist.

Bericht von zum Jahresbericht des Petitionsausschusses
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/06/28/mitten-im-leben-und-an-der-seite-der-menschen-jahresbericht-2010-des-petitionsausschusses/

3.3       Abstimmung zur Änderung des Atomgesetzes

Am 30. Juni wurde im Bundestag über die Änderung des Atomgesetzes abgestimmt. Ich habe mich enthalten. Warum kann in meiner persönlichen Erklärung nachgelesen werden:

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Änderung des Atomgesetzes
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/06/30/personliche-erklarung-gem-%C2%A7-31-go-bezuglich-des-von-den-fraktionen-cducsu-und-fdp-eingebrachten-dreizehnten-gesetzes-zur-anderung-des-atomgesetzes/

14.September 2011 19:30 Uhr, Gelsenkirchen
Grüne KMV zum Thema Rente mit WSK

15. September 2011, Frankfurt
WSK-Stammtisch „Gründonnerstag“

17./18. September 2011, Kassel
ISM-Summerfactory „Die energet(h)ische Revolution – Eine soziale Frage!“

22. September 2011, Bielefeld
Grundeinkommen und soziale Sicherung global

22. Oktober 2011, Kassel
Grüne Linke Bundestreffen
Input von WSK zum Workshop „Verteilungsgerechtigkeit: Finanzen, Steuern und Soziales“

nächstes Jahr: 14.-16. September 2012, Ottobrunn bei München
Grundeinkommens-Weltkongress des Basic Income Earth Networks (B.I.E.N.)