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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen und Monate waren sehr ereignisreich:

Im November gab es einen Bundesparteitag mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik, bei dem u.a. das Grüne Rentenkonzept verabschiedet wurde, kurz danach hat die Bundestagsfraktion ein konkretes und durchgerechnetes Konzept zur Garantierente beschlossen, Anfang Dezember wurde ich zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl für den Wahlkreis 185 (Offenbach) gewählt und in der letzten Sitzungswoche im Dezember standen noch zwei schwierige Entscheidungen, nämlich zur Beschneidung und zur Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei an. Darüber und über weitere Aktivitäten berichtet dieser Newsletter. Am Ende gibt es auch wieder einen Überblick über kommende Termine.

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen, frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093

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Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

1.1          Parteitagsbeschluss zur Sozialpolitik

Neben der Neuwahl des Bundesvorstands und des Parteirats war das Thema Sozialpolitik eines der Schwerpunkt auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 16. bis 18. November in Hannover. In unserem Beschluss zur Grünen Sozialpolitik „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“ beschreiben wir unseren Grünen Ansatz einer inklusiven und emanzipativen Sozialpolitik, den wir in den letzten Jahren, unter anderem auf dem Zukunftskongress im letzten Jahr und dem Sozialpolitikkongress „Alle inklusive“ in diesem Jahr in Bielefeld weiterentwickelt haben. Im Rahmen des Beschlusses auf der BDK  wurde auch ein Grünes Rentenkonzept beschlossen.

BDK-Beschluss „Eine Gesellschaft für Alle: Umfassende Teilhabe und Selbstbestimmung durch gute Institutionen und gerechte Verteilung“

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Sozialpolitik-Teilhabe-Beschluss-BDK-11-2012.pdf

Auszug „Rente und Altersarmut“
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/11/22/bdk-beschluss-das-grune-rentenkonzept/

 

1.2          Beschluss der Fraktion zur Garantierente

Nach der BDK hat die Bundestagsfraktion zu einem Kernbestandteil des beschlossenen Grünen Rentenkonzepts auf der Basis eines Gutachtens ein konkretes und durchgerechnetes Konzept für eine Grüne Garantierente beschlossen. Danach sollen alle, die mindestens 30 Jahre Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, eine garantierte Mindestrente von 30 Entgeltpunkten, das sind ca. 850 € erhalten. Die Garantierente ist so ausgestaltet, dass zentrale, von Altersarmut bedrohte Gruppen, davon profitieren. Das sind zum einen Langzeitarbeitslose und zum anderen Frauen, die wegen Kindererziehung ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder reduzieren mussten. Beide Gruppen werden weder durch das SPD-Konzept einer „Solidarrente“ erreicht, für die die Bedingung 40 Versicherungsjahre sind, von denen 30 Beitragsjahre sein müssen, noch von der so genannten „Lebensleistungsrente“ der Regierungskoalition. Außer dem Namen und der Bedingung des Bezugs, nämlich 40 Beitragsjahre, gibt es zu der „Lebensleistungsrente“ aber noch kein Konzept.

Beschluss der Bundestagfraktion „Grüne Garantierente“
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/11/29/die-grune-garantierente-beschluss-der-bundestagsfraktion-vom-27-11-2012/

Pressespiegel zum Fraktionsbeschluss „Grüne Garantierente“
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/12/05/pressespiegel-zur-grunen-garantierente/

Pressemitteilung zum Rentenkonzept der SPD
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/11/25/altersarmut-spd-hat-keine-ausreichenden-antworten/

1.3          Rede „Altersarmut von Frauen“

Am 14. Dezember wurde im Bundestag eine große Anfrage der Linken zu Alterssicherung und Altersarmut von Frauen debattiert.

Video und Protokoll meiner Rede:
http://gruenlink.de/eoa

1.4          Soziale Sicherung weltweit

Vor allem in den ärmeren Ländern der Welt ist es wichtig, soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Wir haben deswegen einen Antrag an den Bundestag gestellt, damit das ein Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit wird.

Antrag „Aktionsplan Soziale Sicherung – Ein Beitrag zur weltweiten sozialen Wende“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/116/1711665.pdf

1.5          Große Anfrage Armuts- und Reichtumsbericht

Die Bundesregierung muss in jeder Legislaturperiode einen Armuts- und Reichtumsbericht erstellen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu bereits vor ein paar Monaten einen Entwurf vorgelegt. Seitdem läuft die Abstimmung in der Bundesregierung. Insbesondere auf Druck der FDP und des Wirtschaftsministeriums soll der Bericht an mehreren Stellen geschönt werden. Das lassen wir der Regierungskoalition nicht durchgehen und haben deshalb eine große Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Große Anfrage „Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711900.pdf

1.6          Veröffentlichung „Wege zum Grundeinkommen“

Herausgegeben von Dirk Jacobi, Wolfgang Strengmann-Kuhn und dem
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung 2012
ISBN 978-3-927995-02-4
154 Seiten

Mit Beiträgen von: Dirk Jacobi, Stephan Lessenich, Philippe Van Parijs und Yannick Vanderborght, Sebastian Duwe, Milena Büchs und Nicholas Bardsley, Ulrike Herrmann, Katja Kipping, Wolfgang Strengmann-Kuhn, Franz Segbers, Götz Werner und André Presse, Susanne Wiest, Johannes Terwitte, Guy Standing

Die Diskussion um das Grundeinkommen wird sowohl international als auch in Deutschland sehr intensiv geführt. Dabei ist auffällig, dass die weit überwiegende Zahl der Beiträge, die sich mit dem Vorschlag des Grundeinkommens beschäftigen, sich im Kern um zwei Fragen drehen. Zum einen um die Frage, ob ein Grundeinkommen gerecht ist oder nicht. Zum anderen um die Frage, welche Folgen die Einführung eines Grundeinkommens vermutlich zeitigt und ob diese wünschenswert sind oder nicht. Spätestens jedoch, wenn man zu der Schlussfolgerung gekommen ist, dass ein Grundeinkommen grundsätzlich wünschenswert ist, stellt sich die Frage, welche Wege zur Umsetzung eines Grundeinkommens gegangen werden können und welche davon Erfolg versprechend erscheinen. Im Vergleich zu der normativen Diskussion um das Grundeinkommen, die schon länger sehr ausführlich geführt wird, steht jene um Wege zum Grundeinkommen noch am Anfang. Der vorliegende Band soll diese Debatte gerade in Deutschland weiter beleben und weiter führen und fokussiert auf die Frage nach den gangbaren, realistischen und praktikablen Wegen, die zu einem Grundeinkommen führen können.

Kostenloser Download
http://www.bildungswerk-boell.de/downloads/Wege_zum_Grundeinkommen.pdf

1.7          Veröffentlichung „Die Grüne Bürgerrente“

In dem Sammelband Armut im Alter – Probleme und Perspektiven der sozialen Sicherung, herausgegeben von Christoph Butterwegge, Gerd Bosbach und Matthias W. Birkwald, der im November im Campus Verlag erschienen ist, ist ein Beitrag von mir und Dirk Jacobi mit dem Titel „Die Grüne Bürgerrente gegen Altersarmut – garantiert für alle“ erschienen, in dem das Grüne Rentenkonzept genauer beschrieben wird.

„Drei Reformvorhaben sind erforderlich, um aus der gesetzlichen Rente eine Bürgerrente zu machen: 1. eine Universalisierung der Rentenversicherung (Umbau zur Bürgerversicherung), 2. eine Individualisierung der Leistungen (Schaffung einer eigenständigen Sicherung) und 3. die Einführung eines Mindestniveaus in der Rente (Konzept der Garantierente).

Die Bürgerrente ist mehr als die Summe ihrer Einzelteile. Die Reformelemente ergänzen sich gegenseitig sowohl bei der Schaffung einer sozial gerechten wie auch einer wirtschaftlich nachhaltigen Rente. Bei dem Ziel einer Mindestsicherung im Alter für alle greifen zwei Elemente ineinander: Auf der einen Seite werden durch die Garantierente geringe Rentenansprüche beim Eintritt in den Ruhestand auf ein Niveau aufgestockt, das über der durchschnittlichen Grundsicherung liegt. Auf der anderen Seite sollen aber bereits im Lebensverlauf die Voraussetzungen geschaffen werden, dass genügend eigene Rentenansprüche erworben werden. (…) Die Weiterentwicklung der GRV zur Bürgerversicherung, aber auch das Rentensplitting trägt dazu bei, eigene Rentenansprüche aufzubauen.“

Informationen zum Buch „Armut im Alter“ beim Campus-Verlag
http://gruenlink.de/ep7

 

2.1          Direktkandidatur im Wahlkreis 185 (Offenbach)

Seit der letzten Bundestagswahl bin ich Bundestagsabgeordneter für den Main-Taunus-Kreis – und werde das auch bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Nun hat sich aber unsere Landesvorsitzende Kordula Schulz-Asche dafür entschieden, dass sie für den Bundestag kandidieren möchte. Wir waren uns sofort einig, dass sie im Main-Taunus-Kreis kandidieren soll und ich mir einen neuen Wahlkreis suche. Hier gibt es die gemeinsame Presseerklärung von uns beiden dazu: http://gruenlink.de/eoc.

Am 3. Dezember wurde ich als grüner Bundestagskandidat für den Wahlkreis 185 (Offenbach) gewählt. Zu diesem Wahlkreis gehören neben der Stadt Offenbach auch noch die Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim am Main, Neu-Isenburg und Obertshausen aus dem Landkreis Offenbach. Ich freue mich, dass ich bei der Wahlversammlung mit 94,7% bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung gewählt wurde.

Bericht auf offenbach-gruene.de
http://gruenlink.de/eod

2.2          Beschneidung

Nach dem Urteil des Kölner Landgerichts zur Beschneidung hat der Bundestag in der letzten Sitzungswoche ein Gesetz dazu verabschiedet. Insgesamt lagen zwei Gesetzentwürfe und mehrere Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Meines Erachtens wäre es das Beste gewesen, zunächst noch kein Gesetz zu verabschieden, sondern ein Moratorium zu verabschieden und zunächst eine gesellschaftliche Debatte über die Beschneidung von Jungen und die Alternativen dazu zu führen.

Nach langem Überlegen habe ich mich letztlich dafür entschieden, den alternativen Gesetzentwurf abzulehnen, weil ich das Strafrecht kein geeignet Mittel finde. Das wäre aber die Konsequenz aus diesem Gesetzentwurf, der Beschneidungen für Kinder unter 14 Jahren für rechtwidrig erklärt hätte. Aber auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung halte ich nicht für überzeugend, deswegen habe ich mich bei diesem enthalten.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung zur Beschneidung von Jungen
http://gruenlink.de/eof

2.3          Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei

Auch die Frage der Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei war eine schwierige Entscheidung. Wir Grünen haben die Stationierung sehr kritisch gesehen. Mir blieben bis zuletzt Zweifel, weswegen ich der Stationierung nicht zugestimmt habe. Nicht zuletzt durch Intervention der Grünen Bundestagsfraktion wurde das Mandat aber so ausgestaltet, dass sowohl die Gefahr einer Eskalation des Konflikts als auch die Gefahr, dass die Nato in den Bürgerkrieg in Syrien hineingezogen wird, so weit wie möglich verringert wurde. Deswegen habe ich das Mandat auch nicht abgelehnt, sondern mich enthalten. Eine ausführliche Beschreibung meiner Abwägung findet sich in meiner persönlichen Erklärung.

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über die Stationierung von Patritots in der Türkei
http://gruenlink.de/eoh

2. Januar, Offenbach, Apfelweinklein
Stammtisch der Grünen Offenbach

12. Januar, Frankfurt,
Neujahrsempfang des DGB Frankfurt und des DGB Hessen

18. Januar, Wiesbaden
Neujahrsempfang der Grünen Wiesbaden

18. Januar, Mainz
Vortrag und Diskussion zum Grundeinkommen
LAG Wirtschaft und Finanzen der Grünen Rheinland-Pfalz

21. Januar, Wiesbaden
Neujahrsempfang der grünen Landtagsfraktion

23. Januar, Kempen
Vortrag und Diskussion zum Grünen Rentenkonzept, Grüne Kempen

24. Januar, Frankfurt, Haus am Dom
Diskussion „Endlich wachsen“ zur Wachstums-Enquetekommission des Bundestags
mit Matthias Zimmer (MdB, CDU) und Hermann Ott (MdB, Grüne), Moderation: WSK

25. Januar, Dreieich
Neujahrsempfang der Grünen Dreieich

25. Januar, Eschborn
Neujahrsempfang der Grünen Main-Taunus-Kreis