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der Newsletter als .pdf

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die ersten Wochen des Jahres waren bei mir vor allem vom Thema Alterssicherung geprägt. Am 1.1.2012 begann die „Rente mit 67“, die zunächst in diesem Jahr eine Rente mit 65 und einem Monat ist, was mich zu zwei Texten in meinem Blog veranlasst hat: 1) „Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig“ und 2) „Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67“. Außerdem fanden im Januar zwei Fachgespräche der Bundestagsfraktion statt: ein „Grüner Dialog Altersarmut“ mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und anderen sowie ein Fachgespräch „Selbständige in die Rentenversicherung! Aber wie?“. Die Frage der Alterssicherung von Selbständigen ist mittlerweile auch in der Regierung angekommen, wobei sich die drei Regierungsparteien noch streiten, ob sie eine Pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine Pflicht, sich überhaupt zu versichern, also gesetzlich oder privat, wollen. Dazu hatte ich noch im letzten Jahr, am 31.12., ein Interview mit Deutschland Radio Kultur.

Ansonsten ist auch nach dem 14. EU-Krisengipfel in den letzten zwei Jahren nicht absehbar, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, die an den Ursachen der Krise ansetzen, weder eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte, noch ein Programm, das den Schuldenabbau systematisch angeht ohne einseitig auf Ausgabenreduzierung zu setzen, noch ein Weg zu einer demokratischen Fiskal- und Solidarunion in Europa. Wir haben auf der Fraktionsklausur eine „Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union“  beschlossen und stellen unsere Vorschläge im Internet in einem „EU-Blog“ öffentlich zur Diskussion.

Last not least: der Hinweis auf zwei tolle Grüne Kandidatinnen für die OB-Wahl in Frankfurt am 11. März, Rosemarie Heilig, und die BürgermeisterInnen-Wahl in Kriftel am 4. März, Regina Vischer.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen des Newsletters

Ihr/ Euer Wolfgang Strengmann-Kuhn

Regelmäßige Informationen zu meinen Aktivitäten gibt es auf meiner Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093

sowie auf meiner Homepage:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/

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http://twitter.com/w_sk

1.1          Grüne Bundestagsfraktion stellt Vorschläge zur Zukunft der Europäischen Union zur Diskussion

Als Grüne Bundestagsfraktion und Europagruppe GRÜNE diskutieren wir mit Euch und Ihnen über die Zukunft der Europäischen Union. Wir wollen einen öffentlichen Raum für Ideen und Gedanken zur Gestaltung notwendiger Änderungen der Europäischen Verträge schaffen und damit ein Zeichen gegen die intransparente Merkozy-Hinterzimmerpolitik setzen.

Für uns ist klar: Nur wenn sich die Europäische Union weiterentwickelt, werden wir die Krise dauerhaft bewältigen können. Dabei kann es aber nicht nur um Durchgriffsrechte und Schuldenbremsen gehen. Eurobonds, starke wirtschaftspolitische Steuerung, neue Kompetenzen für eine gemeinsame Finanz- und Haushaltspolitik, mehr soziales Europa und gestärkte europäische Institutionen sind ebenso zentral. Wir brauchen eine Europäische Union, die funktionierende Instrumente in die Hand bekommt, um diese Krise zu bekämpfen und ihre Ursachen anzugehen.

Alle sind herzlich eingeladen mit uns über die zukünftige Ausgestaltung der EU in den Bereichen Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen, Soziales, Demokratie zu diskutieren –online und/oder am 24.02.2012 auf dem Grünen Konvent in Berlin.

Fraktionsbeschluss: Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union
http://gruenlink.de/626

Grüner Blog zur Zukunft der Europäischen Union
http://www.gruenes-blog.de/zukunftdereu/

1.2          WSK on Tour in Hessen zur Euro- und Schuldenkrise

Im Januar hatte ich zwei Grüne Veranstaltungen in Fulda und in Frankfurt-Bockenheim, um vor Ort über unsere Vorschläge zur Krise zu diskutieren. Beide Veranstaltungen waren trotz der Kälte sehr gut besucht und es fanden Diskussionen auf sehr hohem Niveau statt.

Bericht zur Diskussion in Fulda am 31.1.
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/02/02/veranstaltung-mit-mehr-europa-aus-der-krise/

1.3          Die Grüne Vermögensabgabe

Ein wichtiges Mittel, um an eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise heranzugehen, ist die Einführung einer Vermögensabgabe, zu der die Grüne Fraktion ein konkretes und durchgerechnetes Konzept beschlossen hat.

Positionspapier der Fraktion
http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/401/401103.vermoegensabgabe.pdf  

2.1          Rente

2.1.1        Rente mit 67

Seit 1.1.2012 beginnt die Anhebung der Regelaltersgrenze, die in diesem Jahr auf 65 Jahr und einem Monat ansteigt. Aus diesem Anlass habe ich in meinen Blog zwei Kommentare verfasst.

Rente mit 67 – Nachbesserungen sind notwendig
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2011/12/30/rente-mit-67-nachbesserungen-sind-notwendig/

Ist das Grundeinkommen eine Alternative zur Rente mit 67?
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/01/05/ist-das-grundeinkommen-eine-alternative-zur-rente-mit-67/

Auch gegenüber der taz habe ich mich geäußert:

„Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn fordert außerdem, den Zwang zur Frühverrentung von Hartz-IV-EmpfängerInnen abzuschaffen. Die können mit 63 vom Amt in die Rente geschickt werden und müssen dementsprechend Rentenkürzungen hinnehmen.

Generell stimmt Strengmann-Kuhn aber Kuhn und Özdemir zu: „Die Rente mit 67 macht Sinn“, sagte er zur taz. Allerdings müsse „innerhalb der Rentenleistungen umverteilt“ werden, etwa durch eine Garantierente: Wer weniger hat, bekommt was dazu. Darüber hinaus seien flexible Übergänge wichtig, wie in Schweden. Dort kann der Renteneintritt frei gewählt werden. Jede und jeder hat ein virtuelles Rentenkonto, auf das die Rentenbeiträge eingezahlt werden. Die Rentenhöhe wird dann nach der Höhe der Einzahlungen und der zu erwarteten Rentendauer bestimmt.“

Der ganze Artikel in der taz
http://www.taz.de/Gruene-streiten-ueber-Rente-mit-67/!85046/

2.1.2        Altersarmut

Grüner Dialog Altersarmut

Am 23. Januar hat die Grüne Bundestagsfraktion ein internes Fachgespräch mit VertreterInnen von Sozialverbänden, Gewerkschaften sowie von Kommunalverbänden durchgeführt, um Maßnahmen gegen Altersarmut zu diskutieren.

Bericht
http://www.gruene-bundestag.de/cms/rente/dok/401/401820.gruener_dialog_altersarmut.html

Pressemitteilung zum Grünen Dialog Altersarmut
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/01/19/pressemitteilung-umfassende-bekampfung-der-altersarmut-statt-armutsbekampfung-fur-auserwahlte/

2.1.3        Selbständige in die Rentenversicherung

Öffentliches Fachgespräch „Selbständige in die GRV! Aber Wie?“ am 23.1.

Ein wichtiges rentenpolitisches Thema, dass sowohl bei unserem Dialog Altersarmut angesprochen wurde als auch mittlerweile bei dem Rentendialog der Bundesregierung diskutiert wird, ist die drohende Altersarmut von Selbständigen. Im Gegensatz zur Regierungsfraktion streiten wir nicht über die Frage ob die Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert werden sollen (CDU und BMAS) oder eine Wahlfreiheit erhalten sollen (FDP und CSU), sondern wir widmen uns der Frage, wie die Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden können. Dazu haben wir ein gut besuchtes Fachgespräch durchgeführt.

Bericht
http://gruenlink.de/6g6

Pressemitteilung zum Fachgespräch
http://gruenlink.de/6g7

Interview im Deutschlandfunk

Am 31.12. hatte ich zu der Frage ein Interview zu Rentenversicherungspflicht von Selbständigen, in dem ich für eine Bürgerversicherung plädiert habe.

Bericht im Deutschlandfunk
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1641514/

Audio-File
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/12/31/drk_20111231_0749_e9e33232.mp3

2.1.4        Rede im Bundestag zur Rente von DDR-Flüchtlingen

Ausgerechnet die Flüchtlinge aus der DDR wurden durch die Vereinigung Deutschlands bei der Rentenberechnung benachteiligt. Dieser unsägliche Zustand muss unseres Erachtens korrigiert werden. Wir haben wie die SPD dazu zwei gleichlautende Anträge gestellt, die am 26. Januar im Bundestag diskutiert und von den Regierungsfraktionen ohne Gegenvorschlag abgelehnt wurden.

Video und Protokoll zur Rede zur Rente mit 67
http://archiv.strengmann-kuhn.de/2012/01/30/rede-renten-fur-ddr-altubersiedler/

Antrag „ DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen“
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/061/1706108.pdf

2.2          Grundeinkommen

Aufruf: Gewerkschafterdialog Grundeinkommen

In einem Aufruf, den ich als Erstunterzeichner mit unterstütze, fordern GewerkschafterInnen und Gewerkschafter eine Diskussion zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Zum Aufruf
http://www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de/category/home

Unterzeichnen
http://www.gewerkschafterdialog-grundeinkommen.de/unterzeichner   

3.1          ISAF-Abstimmung im Bundestag

Im Januar wurde über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abgestimmt. Ich habe erneut mit Nein gestimmt und dazu eine persönliche Erklärung abgegeben. Trotz des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens der Bundestagsfraktion (10 Ja, 19 Nein, 30 Enthaltungen) sind wir uns in der inhaltlichen Bewertung weitgehend einig und haben einen einstimmig (bei nur einer Enthaltung) verabschiedeten Entschließungsantrag gestellt

Persönliche Erklärung
http://gruenlink.de/6g5

Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion
http://www.gruene-videos.de/repository/initiativen/EA_ISAF_F22-12.pdf

15. Februar, Hofheim, Oskar-Meyrer-Str. 32a, 18:00-19:00 Uhr
BürgerInnen-Sprechstunde

16. Februar, Stadthalle Haiger
„Ist Altersarmut alternativlos?“ – IG Metall Lahn-Dill-Kreis

22. Februar, Hattersheim, Posthofkeller
Politischer Aschermittwoch der Grünen im Main-Taunus-Kreis

23. Februar, Frankfurt
WSK-Stammtisch „Gründonnerstag“

25. Februar, München
Seminar Bedingungsloses Grundeinkommen, LAK Wirtschaft und Soziales der Grüne Jugend Bayern

17. März, Hofheim, Oskar-Meyrer-Str. 32a, 18:00-19:00 Uhr
Tag der offenen Kreisgeschäftsstelle der Grünen im Main-Taunus-Kreis

31. März, Würzburg
Workshop „Gender und Rente“ des LAK Frauen der Grünen Bayern

3. Mai, Hamburg
Workshop „Das Grüne Rentenmodell“ beim Deutschen Seniorentag

5. Mai, Ingolstadt
Diskussion zum Grundeinkommen beim Zukunftskongress „Gerechtigkeit –Was hält die Gesellschaft zusammen?“ der Grünen Bayern

14.-16. September 2012, Ottobrunn bei München
Grundeinkommens-Weltkongress des Basic Income Earth Networks (B.I.E.N.)