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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Wochen standen für mich ganz im Zeichen der Rentenpolitik. Die Bundestagsfraktion verabschiedete ein Positionspapier „Selbständige in die Rentenversicherung“ sowie einen Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West“. Außerdem gab es am vergangenen Montag ein öffentliches Fachgespräch, bei dem wir unser Konzept der Grünen Garantierente und das mittlerweile veröffentlichte Gutachten zur Garantierente mit WissenschaftlerInnen, Sozialverbänden und weiteren Interessierten diskutieren konnten. Darüber hinaus beschäftigte mich in den letzten Wochen das Thema Ghettorenten. Bereits im Jahr 2002 gab es einen einstimmigen Beschluss des Bundestages dazu, dass Ghettorenten rückwirkend ab 1997 gezahlt wurden. Aufgrund einer rechtlichen Unklarheit, haben manche aber nur eine Rente rückwirkend ab 2005 erhalten. Nachdem es zunächst lange einen konstruktiven und gemeinsamen Prozess dazu gab, wie eine Zahlung am 1997 rechtlich ermöglicht werden könnte, wurde von schwarzgelb zunächst das „ob“ in Frage gestellt und in der letzten Woche gab es einen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion, dass es keine weiteren Aktivitäten mehr geben soll. Das ist nicht nur ein Skandal, sondern traurig und beschämend.

Ausführlicher zu diesen Themen, zu weiteren Aktivitäten und zukünftigen Terminen wünsche ich Euch/ Ihnen viel Spaß beim Lesen dieses Newsletters.

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/Wolfgang-Strengmann-Kuhn/37213684093

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Ihr/ Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

1.1          Rente

1.1.1        Allgemein

Debatte im Bundestag zur Rente

Am 1. März gab es im Bundestag eine allgemeine Debatte zur Rentenpolitik. Anlass waren 9 Anträge der Fraktion „Die Linke“. Eine gute Gelegenheit, unser grünes Rentenkonzept zu präsentieren.

Video und Protokoll meiner Rede am :
http://gruenlink.de/hgx

1.1.2        Garantierente

Am 25.3. fand ein gut besuchtes öffentliches Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion zur Grünen Garantierente statt, zu dem wir als ReferentInnen Prof. Dr. Frank Nullmeier (Universität Bremen) und Dr. Claudia Vogel (Deutsches Zentrum für Altersfragen) gewinnen konnten. Wir planen zu diesem Fachgespräch noch einen Reader. Ein Bericht ist aber bereits online, ebenso wie das Gutachten, dass wir Grundlage unseres Beschlusses war.

Bericht zum Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion zur Garantierente
http://gruenlink.de/hgj

Das Gutachten zur Grünen Garantierente
http://gruenlink.de/hgk

1.1.3        Selbständige in die Rentenversicherung

Die Garantierente ist zwar ein wichtiger Bestandteil des Grünen Rentenkonzepts, aber nicht das einzige. Insbesondere haben wir das Ziel die gesetzliche Rentenversicherung schrittweise zu einer Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Ein wichtiger erster Schritt dazu ist die Einbeziehung bisher nicht abgesicherter Selbständiger in die gesetzliche Rentenversicherung.

Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion
http://gruenlink.de/hgl  

1.1.4        Ost-West-Rentenangleichung

Auch nach mehr als 20 Jahren nach der Vereinigung gibt es in Deutschland immer noch ein getrenntes Rentenrecht. Schwarzgelb hatte im Koalitionsvertrag versprochen, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentenrecht einzuführen. Passiert ist nichts. Außerdem gibt es immer noch einige nicht gelöste Probleme im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung im Zuge der Vereinigung. Auch dazu hat die Bundesregierung nichts gemacht. In einem Antrag an den Bundestag haben wir unsere Positionen dazu noch einmal zusammengefasst.

Antrag „Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen“
www.gruenlink.de/hgw   

1.1.5        Ghettorenten

2002 gab es einen einstimmigen Beschluss, dass auch Ghettoarbeiter, die keine Zwangsarbeiter waren, eine Rente rückwirkend zum 1.7.1997 beziehen sollten. Zunächst war rechtlich nicht ganz klar, wer darauf einen Anspruch hat und wer nicht, deswegen haben zunächst nicht alle Berechtigten eine solche Rente erhalten. Das ist zwar mittlerweile geklärt, so dass alle, die nach dem Willen des Bundestags eine Rente erhalten sollten, auch eine bekommen. Ein Teil von diesen allerdings nur rückwirkend ab 2005. Seit etwa einem Jahr fanden wir in Gesprächen mit den dafür Zuständigen in allen Fraktionen sowie dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales stand, um gemeinsam eine Lösung dafür zu finden, auch diesen eine Zahlung ab 1997 zu ermöglichen. Im Dezember fand schließlich eine Expertenanhörung im Ausschuss statt, bei der dringender Handlungsbedarf angemahnt wurde. Noch Anfang Februar gab es einen Artikel, dass das Bundesministerium eine Lösung plant. In den letzten Wochen wurden allerdings nicht mehr nur über das wie diskutiert, sondern die Bundesregierung hat das Ob einer Zahlbarmachung ab 1997 in Frage gestellt, was für die Betroffenen in der Regel einige Tausend Euro bedeutet, die ihnen entgeht, vor allem ist es aber ein Skandal und beschämend, dass der Bundestag ein Versprechen, dass er dieser Gruppe gegeben hat, nicht einhält. In der Bundestagsdebatte haben Peter Weiß (CDU) und Heinrich Kolb (FDP) angedeutet, dass für sie die Diskussion noch nicht beendet ist, obwohl es einen Beschluss der CDU/CSU-Fraktion gibt, dass nichts mehr passieren soll. Wir hoffen, dass sich schwarzgelb noch eines anderen besinnt. Wir bleiben weiter dran. Aber aufgrund des Alters der Betroffenen besteht dringender Handlungsbedarf. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Video und Protokoll meiner Rede am 21.3.:
http://gruenlink.de/hgm

Artikel von Volker Beck und mir in „The European“ am 21.3.
„Historisch Verantwortungslos. Heute entscheidet der Bundestag über Renten für Ghetto-Überlebende. Union und FDP speisen sie billig ab – das ist zynisch und unverantwortlich. Ein Appell.“
http://gruenlink.de/hh3

Pressemitteilung vom 20.3.
„Ghetto-Renten – traurig und beschämdend“ (mit Volker Beck)
http://gruenlink.de/hgo

Fraktionsübergreifende Pressemitteilung vom 18.3.
„Bundestag entscheidet diese Woche über Ghetto-Renten“ (mit Volker Beck, Anton Schaaf, Matthias W. Birkwald und Ulla Jelpke)
http://gruenlink.de/hgp

Artikel 27.2. (fr-online)
„Berlin verschleppt Nachzahlung für Ghetto-Renten“
http://gruenlink.de/hgt

Artikel 27.2. (spiegel-online)
„Wiedergutmachung für NS-Ghettoarbeiter: Zynisches Spiel auf Zeit“
http://gruenlink.de/hgu

Pressemitteilung 8.2. „Ghetto-Renten – Bundesregierung muss schnell handeln“ (mit Volker Beck)
http://gruenlink.de/hgo

1.2          Grundsicherung/ Grundeinkommen

Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken

Wir haben im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir aufzeigen, wie wir die Grundsicherung in Deutschland verbessern können mit dem Ziel, jedem in Deutschland lebenden Menschen ein sozio-kulturelles Existenzminimum zu garantieren und eine selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen.

Antrag „Für eine sozio-kulturelle Existenzsicherung ohne Lücken“
http://gruenlink.de/hh0

Interview in Mut & Liebe

Das Offenbacher Stadtmagazin Mut & Liebe hat ein Interview mit mir zum bedingungslosen Grundeinkommen geführt.

„Bedingungsloses Grundeinkommen – Chancen und Risiken“
www.gruenlink.de/hgv   

1.3          sonstige parlamentarische Initiativen

Antrag „Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen“
http://gruenlink.de/hgn

Antrag „Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten“
http://gruenlink.de/hgq

Antrag „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“
http://gruenlink.de/hgz

Antrag „Rente für Dopingopfer in der DDR“
http://gruenlink.de/hh1

5. April, Offenbach
Schluss mit dem Krach! Fluglärm – Infostand (mit Frank Kaufmann)
http://gruenlink.de/hh0

5. April, Frankfurt-Eckenheim, Haus Ronneburg
Treffen Stadtteilgruppe 10 (Berkersheim / Bonames / Eckenheim / Frankfurter Berg / Preungesheim)

6. April, Frankfurt, DGB-Haus
KandidatInnen-Check der Grünen Jugend Hessen

12. April, Frankfurt, Oppenheimer Str. 17
Diskussion zum Grünen Rentenkonzept, Grüne Alte Hessen

13. April, Offenbach, Ostpol
Alt, arm, weiblich – was tun gegen Altersarmut von Frauen (mit Nicole Maisch)
http://gruenlink.de/hh7

20. April, Gießen
Landesmitgliederversammlung, Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl

26. -28. April, Berlin
Bundesdelegiertenkonferenz, Verabschiedung Bundestagswahlprogramm

7. Mai, Dietzenbach
Armut trotz Erwerbstätigkeit

8. Mai, Berlin
Ostrentengipfel, ver.di

8. Mai, Frankfurt-Bockenheim
Stadtteilgruppe zum Thema Rente

25. Mai, Stadtallendorf

Landesmitgliederversammlung, Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl und Verabschiedung Landtagswahlprogramm