Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat heute seinen neuesten Armutsbericht vorgelegt. Ergebnisse: Die Armut in Deutschland ist sprunghaft angestiegen – und das trotz guter ökonomischer Entwicklung. Die Unterschiede in Deutschland werden insgesamt größer: Die Armutsquoten in Regionen mit hoher Armut sind besonders stark gestiegen. Armut beschränkt sich dabei schon lange nicht mehr auf einzelne Problemgruppen wie Langzeitarbeitslose. Armutsquoten von Arbeitslosen steigen ebenso wie Kinderarmut, Altersarmut und Armut trotz Erwerbstätigkeit. Arme Erwerbstätige sind mittlerweile mit weit über 3 Millionen Menschen die größte Gruppe unter den Armen. Wenn Arbeit nicht mehr vor Armut schützt, haben wir ein gesellschaftliches Problem. Überhaupt zeigen die Zahlen nicht nur, dass die Armut zuletzt nochmal angestiegen ist, sondern dass sie seit langem auf hohem Niveau liegt. Damit ist der soziale Friede gefährdet. Geringe Wahlbeteiligung, Politikverdrossenheit, Pegida-Demonstrationen, Radikalisierung in verschiedene Richtungen sind dafür Symptome. Und was macht die Bundesregierung? Nichts! Die Bekämpfung von Armut ist für sie kein Thema.

Da Armut mittlerweile alle gesellschaftlichen Gruppen betrifft muss an vielen Stellen angesetzt werden. Wir Grünen fordern seit langem eine Garantierente, um Altersarmut zu vermeiden. Mit den 10 Mrd. Euro jährlich, die die Bundesregierung für Mütterrente und Rente ab 63 ausgibt, hätte eine Garantierente für alle langjährig Versicherten eingeführt werden können. Dieses Prinzip, Mindestsicherungen in die Sozialversicherungen einzuführen, sollte auf andere soziale Sicherungssysteme ausgedehnt werden. Der Vorschlag eines Mindesarbeitslosengeldes des Paritätischen ist deswegen ausdrücklich zu begrüßen, denn immer mehr Arbeitslose beziehen Arbeitslosengeld I und aufstockend Arbeitslosengeld II. Bedrückend ist die hohe und steigende Zahl von Menschen. die trotz Erwerbstätigkeit arm sind. Der eingeführte Mindestlohn ist wichtig, Ein Mindestlohn schützt aber nur alleinstehende abhängig beschäftigte Vollzeiterwerbstätige vor Armut. Notwendig sind aber auch Maßnahmen, die verhindern, dass auch Selbständige, Teilzeiterwerbstätige und Erwerbstätige mit Kindern vor Armut geschützt werden und nicht aufstockendes Hartz IV beziehen müssen. Dazu muss auch unbedingt der Familienlistungsausgleich grundlegend und mit dem Ziel einer Kindergrundsicherung reformiert werden.

Deutschland gibt viel Geld für soziale Leistungen aus. Wichtig ist aber, die sozialen Sicherungssysteme armutsfest zu machen. Der Regelsatz von Hartz IV muss endlich erhöht werden und ohne die Rechentricks bestimmt werden, die ihn künstlich niedrig halten. Über 7 Millionen Menschen, die Grundsicherung beziehen, sind aber schon jetzt zuviel. Deswegen muss durch pauschalierte Mindestleistungen in vorgelagerte Sicherungssysteme, z.B. Garantierente, Kindergrundsicherung, Mindestarbeitslosengeld oder ein garantiertes Mindesteinkommen für Erwerbstätige verhindert werden, dass Menschen in Armut abrutschen.