Newsletter Februar 2015
Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 13.2.2015
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die letzten Wochen waren wie, so häufig in den letzten Monaten, überlagert von außenpolitischen Ereignissen. Die Vereinbarung von Minsk ist ein kleiner Hoffnungsschimmer – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der so genannte „Islamische Staat“ wütet weiter in Syrien und im Nordirak. Die bisherigen Maßnahmen gegen den IS überzeugen mich nicht und ich habe auch gegen das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Nordirak gestimmt. Die persönliche Erklärung dazu gibt es unten. Eine Frage, die mich bewegt, seit ich das erste Mal gehört habe, dass junge Menschen, die hier in Deutschland aufgewachsen sind, sich dem heiligen Krieg in Syrien oder im Irak angeschlossen haben, ist, wie es dazu kommen kann und vor allem was wir dagegen tun können. Am Montag dieser Woche habe ich dazu eine gut besuchte, spannende Veranstaltung, u.a. mit Irene Mihalic, der Sprecherin für innere Sicherheit der Grünen Bundestagsfraktion, durchgeführt, die gezeigt hat, dass wir an ganz vielen Punkten ansetzen müssen und können. Letztlich ist die gesamte Gesellschaft gefragt.
Die Wahl in Griechenland hat die Europäische Finanzkrise wieder stärker in den Fokus gerückt. Nach der Wahl von Syriza bin ich vorsichtig optimistisch, dass es zu einem Politikwechsel in Griechenland und insgesamt mit dem Umgang mit der Krise in Europa kommen kann. Die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten hat den Optimismus allerdings wieder etwas getrübt. Im Bundestag hatte ich Gelegenheit in einer Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission deutlich zu machen, dass auf EU-Ebene aus meiner Sicht vor allem eine Politik für mehr, insbesondere öffentliche Investitionen und für ein Soziales Europa notwendig ist.
Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletters. Am Ende gibt es auch wieder eine Übersicht über kommende Termine. So diskutiere ich in Bochum über Grundeinkommen und Zeitpolitik, in Frankfurt beim Lichter Filmfest über Grundeinkommen und Geld, bei der LAG Wirtschaft und Finanzen Brandenburg über Thomas Piketty, beim gruen.links.denken-Kongress über die Perspektiven von rot-rot-grün auf Bundesebene und natürlich bin ich wieder beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Hattersheim.
Ihr/Euer
Wolfgang Strengmann-Kuhn
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1 Rede zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Für ökologisch-soziale Zukunftsinvestitionen und ein soziales Europa
Am 5.2 hat der Bundestag über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2015 diskutiert. In meiner Rede habe ich folgendes deutlich gemacht: Noch immer haben wir in Europa mit der ökonomische Krise zu kämpfen. Ansatzweise ist zudem eine politische Krise zu erkennen, da viele Mitgliedstaaten nur noch nationale Interessen verfolgen und viele BürgerInnen sich von der Politik abwenden. Soziales Europa ist eine der Kernfragen, die im Arbeitsprogramm der EU-Kommission etwas dünn beantwortest ist. Wir brauchen insgesamt mehr sichtbare Schritte für ein sozialeres Europa, dazu gehören unter anderem eine stärkere Besteuerung der Reichen und Vermögenden und die Förderung von Maßnahmen gegen Armut. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass es eine EU-weite Mindesteinkommensrichtlinie gibt, damit es flächendeckende und angemessene Grundsicherungssysteme gibt. In Europa sitzen wir alle in einem Boot und wenn es irgendwo ein Leck gibt, sind wir alle betroffen. Ein soziales Europa ist der Kitt, der die EU zusammenhält.
Rede im Bundestag (Video und Protokoll)
http://gruenlink.de/w60
2 Rede zu Vereinfachungen und Bürokratieabbau bei den sozialen Sicherungssystemen
Am 15.01.2015, hielt ich im Bundestag eine Rede zu Vorschlägen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau bei den sozialen Sicherungssystemen, speziell im Bereich SGB IV.
Die Vorschläge die die Regierung macht sind zwar im Einzelnen Schritte in die richtige Richtung. Sie gehen oft aber nicht weit genug. Der große Wurf, in Form einer Bürgerversicherung sind sie erst recht nicht.
Rede im Bundestag (Video und Protokoll)
http://gruenlink.de/vua
3 Podiumsdiskussion: Offenbach – Deine Jugend! Wie können wir unsere Jugendlichen vor Radikalisierung und Salafismus schützen? am 9.2. in Offenbach
Nicht erst seit den Anschlägen in Paris ist mir bewusst geworden, dass der islamistische Terrorismus eine Gefahr für unsere Gesellschaft darstellt. In einem Gespräch mit Jugendlichen wurde mir schmerzlich bewusst, dass der Terror unsere jungen Leute aus unserer Gesellschaft herausreist und sie zu Instrumenten seines weltweiten Krieges macht. Der Radikalisierung junger Menschen müssen wir etwas entgegensetzen, wir müssen sie vor Radikalisierung schützen. Wie das gehen kann und was Politik und Zivilgesellschaft in diese Richtung leisten können und habe ich am 9.2. in Offenbach auf einer gut besuchten Veranstaltung mit Irene Mihalic, der Sprecherin für innere unserer Fraktion, Hanif Aroji, dem Vorsitzenden der muslimischen Hochschulgemeinde Frankfurt sowie einem Vertreter des Violence Prevention Networks diskutiert.
Bericht von der Veranstaltung auf meiner Homepage
http://gruenlink.de/w61
Artikel in der Offenbach Post zu der Veranstaltung
http://gruenlink.de/w63
4 Abstimmung im Bundestag “Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte”
Das Entsenden von Bundeswehrsoldaten ins Ausland ist immer wieder eine schwierige Gewissenentscheidung. So auch und gerade bei der Frage, ob Bundeswehrsoldaten im Irak kurdische Kämpfer gegen den IS an Waffen ausbilden sollen. Ich habe das Mandat zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Sicherheitskräfte abgelehnt und habe meine Gründe dafür in einer persönlichen Erklärung dargelegt.
Persönliche Erklärung
http://gruenlink.de/w64
5 Rot-Rot-Grüne Zukunft auf Bundesebene
Anfang des Jahres kam es nach einer Initiative von Gregor Gysi für ernsthafte Gespräche über eine Rot-Rot-Grüne Zukunft auf Bundesebene zu einer Debatte innerhalb der Grünen. Ich kritisierte dabei die ablehnende Haltung einzelner Grüner und unterstützte den Vorschlag, einen Dialog anzustoßen, der alle Flügel der jeweiligen Parteien umfasst.
Artikel im Tagesspiegel dazu (mit Statement von mir)
http://gruenlink.de/vud
6 Termine
18.2. Hattersheim, Politischer Aschermittwoch der Grünen Hattersheim
21.2. Bochum, Input zum Workshop “Zeit für alle – Lösung Bedingungsloses Grundeinkommen?” auf dem Seminar “Höher, schneller, weiter – wo bleibt die freie Zeit in der Leistungsgesellschaft?” vom 20. – 22. Februar 2015, organisiert von der Grünen Jugend
22.2. Offenbach, Neumitgliedertreffen der Grünen Offenbach
28.1 bis 1.3. Frankfurt, ISM Winter Factory
10.3. Mühlheim, Jahresempfang der IHK Offenbach
21.3. Frankfurt, Experte zum Grundeinkommen auf dem LICHTER Filmfest
23.3. Ort noch unklar, Vortrag und Diskussion zu den Thesen von Thomas Piketty mit der LAG Wirtschaft und Finanzen der Grünen Brandenburg.
27/28.3., Berlin, Palisa Palisadenstraße 48, 10234, Grün.Links.Denken Kongress
am 17. Februar 2015 um 10:40
Ich bin froh, dass es Positionen wie die Ihre und die von Markus Kurth gibt im Bundestag. Aber auch ich war mal ein politisch interessierter Mensch, der sich jetzt abwendet und tief enttäuscht ist von seinen Repräsentanten. Ich finde, länger, als zehn Jahre darf niemand im Bundestag sitzen. Und er/sie darf auch keine von uns allen bezahlten Qualifikationen und Kontakte zu Geld machen und uns eine lange Nase. Ich vermisse Empathie, dichte Beschreibung von sozialen Verhältnissen, die wohl nur noch aus dem Fernsehen bekannt sind, Wurzeln in der gesamten Gesellschaft, nicht nur in der gebildeten Mittelschicht. Die ja leider oft die Sozialstaatsleistungen, die sie hat aufsteigen lassen, den Nachkommenden nicht mehr gönnt. Nun, solche interessanten Debatten höre ich fast gar nicht mehr, das wäre vllt auch ein Mittel gegen Radikalisierung. Merkel macht sich als Queen Mum ja ganz ordentlich, aber die politische Debatte im Inland scheint mausetot. Oder habe ich etwas verpasst? Liebe Grüsse, R.Johanns