Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Zur aktuell laufenden Debatte um die europäischen Armutsflüchtlinge und der geplanten Gesetzesänderungen und die verstärkte Unterstützung besonders betroffener Kommunen gibt es heute zahlreiche Presseberichterstattungen die mich zitieren. 

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Zum geplanten Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ erklärt Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik:

Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge des Staatssekretärsausschusses sind nicht viel mehr als ein Placebo. Anstatt echte Hilfe vorzuschlagen und schnell umzusetzen, geht es um Besänftigung. Auf die Probleme der EU-Bürger mit fehlender sozialer Sicherung, sowie die Herausforderungen besonders betroffener Kommunen wird kaum eingegangen. Ein solches Ergebnis nach sieben Monaten stellt ein Armutszeugnis dar. Schnelle Hilfe geht anders.

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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Stand: 28.8.2014

Ende 2012 hat die Arbeits- und Sozialminister-Konferenz (ASMK) eine Bund-Länder-AG (BLAG) zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II) eingerichtet. Mitbeteiligt an der BLAG waren der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge sowie die Bundesagentur für Arbeit sowie die kommunalen Spitzenverbände. Diese BLAG tagte das letzte Mal am 2. Juli 2014. Dabei wurde über einen Entwurf für einen Abschlussbericht mit Vorschlägen, die innerhalb der BLAG Konsens waren, beraten. Eine politische Bewertung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales steht noch aus. Aber es ist geplant, bereits in der Sommerpause Gesetzesvorschläge zu erarbeiten, die im Frühjahr 2015 in Kraft treten sollen.

• Mehr zu Bewertung der Vorschläge der Bund-Länder-AG zur Rechtsvereinfachung der passiven Leistungen im SGB II

Darin:
«Die Regelsatzstufe 3 muss jetzt abgeschafft werden», forderte Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Sozialpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das Urteil sei eine schwere Rüge für die Politik der Bundesregierung, denn einmal mehr hätten «Gerichte der Menschenwürde zum Durchbruch verhelfen müssen.»

Kassel (epd). Behindert, unverheiratet und bei den Eltern lebend: Das darf für das Sozialamt kein Grund sein, die Sozialhilfe um 20 Prozent zu kürzen. Das entschied das Kasseler Bundessozialgericht am Mittwoch in drei Verfahren. Demnach müssen die Sozialbehörden grundsätzlich davon ausgehen, dass behinderte oder pflegebedürftige Menschen auch beim Zusammenleben mit Eltern oder anderen Personen einen eigenen Haushalt führen können. Sie haben also Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz. (AZ: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13R).

• Mehr zu epd: Volle Sozialhilfe für bei den Eltern lebende Behinderte – Lebenshilfe: 30.000 Personen profitieren

Auf Anfrage des Kolpingwerk habe ich folgende Stellungnahme zur Sozialinitiative der evangelischen und der katholischen Kirche abgegeben:

„Es ist gut, dass sich die evangelische und die katholische Kirche 17 Jahre nach dem gemeinsamen Sozialwort wieder mit einer gemeinsamen Sozialinitiative zu Wort melden. Seit 1997 gab es drastische Veränderungen wie den starken Anstieg der Armut in Deutschland, die Wirtschafts- und Finanzkrise, die gefährliche Konzentration von Vermögen und die Beschleunigung des Klimawandels. All diese Entwicklungen werden in der Sozialinitiative angesprochen und es werden richtige Forderungen erhoben, z.B.

• Das Zusammendenken von Ökologie und Sozialem und die Forderung nach einer Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft
• Eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte
• Die Einführung von internationalen ökologischen und sozialen Mindeststandards
• Die notwendige Verknüpfung von Freiheit und Selbstbestimmung auf der einen Seite mit sozialer Gerechtigkeit auf der Seite.

Aussagen, was das allerdings konkret jeweils heißen könnte und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, werden aber vermieden. Immer dann, wenn man denkt, jetzt wird es spannend, fehlen kontrovers zu diskutierende Schlussfolgerungen. Der Text ist oft zu allgemein und häufig zu sehr abwägend statt klar Position beziehend. Angesichts der durchaus benannten Herausforderungen kommt die Sozialinitiative daher leider zu brav und ohne Ecken und Kanten daher. Sie ist deshalb nur ein Anstoß für eine Debatte, die vertieft und konkretisiert werden muss. Die soziale Frage stellt sich – global, national und auf europäischer Ebene – dringender denn je. Gut, dass sich die Kirchen in diese Diskussion einmischen.“

Neben mir wurden Hans-Peter Wollseifer (Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks), Thomas Dörflinger (Bundesvorsitzender des Kolpingwerks, MdB, CDU), Karl Schiewerling (MdB, CDU), Katja Mast (MdB, SPD), Ursula Nothelle-Wildfeuer (Professorin für Christliche Gesellschaftslehre, Uni Freiburg) und Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender) um eine Stellungnahme gebeten.

Alle Stellungnahmen gibt es hier: https://www.kolping.de/custom/flashbook/2014-07/ (S. 48 ff.)

Zu der Beratung des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher und Ulle Schauws, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Künstlersozialkasse ist zentral für die soziale Absicherung der Kulturschaffenden und PublizistInnen und wir unterstützen Maßnahmen zu ihrer Stärkung. Unabdingbar für die Existenz dieser Solidargemeinschaft ist eine solide Finanzierungsgrundlage.

• Mehr zu Pressemitteilung: Künstlersozialkasse gerecht finanzieren