Zu der Beratung des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes erklären Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher und Ulle Schauws, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Künstlersozialkasse ist zentral für die soziale Absicherung der Kulturschaffenden und PublizistInnen und wir unterstützen Maßnahmen zu ihrer Stärkung. Unabdingbar für die Existenz dieser Solidargemeinschaft ist eine solide Finanzierungsgrundlage. Aber diese, und damit die Stabilität der Künstlersozialkasse, ist bedroht, wenn ein Großteil der abgabepflichtigen Unternehmen vorsätzlich oder unwissentlich ihrer Pflicht nicht nachkommt.

Es ist höchste Zeit für mehr Gerechtigkeit bei der Künstlersozialabgabe. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden endlich die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kontrolle der Abgabe der Verwerter geschaffen, die Bündnis 90/Die Grünen schon seit langem fordern. Eine gerechte Einbeziehung aller VerwerterInnen ist aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber allen Abgabepflichtzahlenden und den KünstlerInnen und PublizistInnen, die über die Künstlersozialversicherung versichert sind, dringend geboten. Daher ist eine stärkere und regelmäßige Überprüfung der Abgabepflicht von Unternehmen unabdingbar. Beitragsgerechtigkeit erfordert ausreichende Kontrollen. Deshalb unterstützen wir das Gesetz.

Gleichzeitig haben wir Zweifel an der Art der Finanzierung der Prüfungen. Abermals lastet die Bundesregierung die Kosten für ihre Pläne den Beitragszahlenden der Rentenversicherung und der Krankenversicherung an. Hier besteht aus unserer Sicht Nachbesserungsbedarf.

Notwendig ist auch die Auswirkungen der geplanten zusätzlichen Geringfügigkeitsregel von 450 Euro zu überdenken. Sinnvoller wäre es, diese neue Regel mit der schon bestehenden Geringfügigkeitsregel so zu kombinieren, dass sie für alle gilt. Dadurch würde verhindert, dass es zu möglicherweise empfindlichen Beitragsausfällen kommt. Die Einnahmeseite würde stabilisiert und gerechter gestaltet.
Klar ist, der nun vorliegende Gesetzentwurf löst nicht alle strukturellen Probleme und kann nur ein erster Schritt sein, hin zu einer zukunftssicheren Künstlersozialversicherung.“