Zur aktuell laufenden Debatte um die europäischen Armutsflüchtlinge und der geplanten Gesetzesänderungen und die verstärkte Unterstützung besonders betroffener Kommunen gibt es heute zahlreiche Presseberichterstattungen die mich zitieren. 

Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn, kritisierte, die Bundesregierung habe ein Problem hochgezogen, das keines sei. „Sozialleistungsbezug und Sozialleistungsbetrug sind zwei völlig unterschiedliche Dinge“, erklärte er. „Die meisten derjenigen, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sind Menschen, die arbeiten und aufstocken müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.“

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Der sozialpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, zeigte sich skeptisch. „Die jetzt bekanntgewordenen Vorschläge des Staatssekretärsausschusses sind nicht viel mehr als ein Placebo”, sagt er. „Auf die Probleme der EU-Bürger mit fehlender sozialer Sicherung sowie die Herausforderungen besonders betroffener Kommunen wird kaum eingegangen. Ein solches Ergebnis nach sieben Monaten stellt ein Armutszeugnis dar.” Stattdessen werde mit vermeintlichem Sozialleistungsbetrug ein Problem hochgezogen, das keines sei.

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Die Grünen im Bundestag kritisierten das geplante Paket insgesamt als unzureichend, es sei „nicht viel mehr als ein Placebo“, sagte ihr Sozialfachmann Wolfgang Strengmann-Kuhn. Anstatt den Kommunen wirksam zu helfen, rücke es das Thema Sozialbetrug unangemessen in den Mittelpunkt.

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Am 12.08.2014 berichtete ntv, unter anderem mit meinem Statement:

http://www.n-tv.de/politik/Berlin-plant-Gesetz-gegen-Armutsmigration-article13406811.html