Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Die große Koalition ist weitgehend blind für die nötigsten sozialpolitischen Probleme. Sie setzt die falschen Prioritäten und macht eine Sozialpolitik, die an den ärmsten Menschen vorbeigeht. Wir brauchen stattdessen eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt, sondern selbstbestimmte soziale Teilhabe für Alle schafft.

Protokoll der Rede:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wenn man Ihre Rede so hört, stellt man fest, dass Sie eigentlich weitgehend blind gegenüber den wichtigsten sozialpolitischen Problemen in Deutschland sind – wie es die Sozialpolitik der Großen Koalition insgesamt ist.

• Mehr zu Rede zum Haushalt 2014: Für eine Sozialpolitik, die niemanden ausgrenzt!

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Künstlersozialversicherung ist ein typisches Beispiel dafür, wie soziale Sicherung eine Grundlage für selbstbestimmte Tätigkeit, für Freiheit, für Kreativität und für die Förderung von Innovationen sein kann. Ich glaube, dass man das nicht stark genug betonen kann, weil oft Freiheit, Kreativität, Selbstbestimmung und soziale Sicherung als Widerspruch gesehen werden. Sie ist aber geradezu die Voraussetzung für tatsächliche Freiheit und Selbstbestimmung.

• Mehr zu Rede am 6.6.2014 zum Künstlerabgabestabilisierungsgesetz (Video u. Protokoll)

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat jetzt zwölf Jahre gedauert, bis der Deutsche Bundestag es schafft, den damals einstimmigen Beschluss rechtlich so klarzustellen, dass dem Willen, den der Deutsche Bundestag vor zwölf Jahren geäußert hat, tatsächlich auch Geltung verschafft wird. Die Phase dazwischen war durchaus beschämend. Das ist beschrieben worden. Der Wille wurde in der Verwaltung nicht umgesetzt. Deshalb hat es bis zum Sozialgerichtsurteil von 2009 gedauert, bis rechtliche Klarstellung erfolgt ist. Dann wurden aber nur rückwirkend ab 2005 die Renten gezahlt, im Gegensatz zu dem Willen des Gesetzgebers, dass das ab 1997 passieren sollte.

Es ist gut, dass wir so einmütig sind. Aber für diese beschämende Phase können wir uns bei den Betroffenen ‑ auch wenn es nicht unser Wunsch war ‑ eigentlich nur entschuldigen. Von ihnen sind in der Zwischenzeit ja auch schon viele gestorben; das muss man an der Stelle ja auch noch einmal sagen. Das ist mehr als bitter. Das ist eine bewegende Geschichte.

• Mehr zu Rede im Bundestag am 5.6.2014 zu den Ghettorenten (Video und Protokoll)

Die CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm für bestimmte Gruppen Renten „auf 850 Euro“ aufzustocken. Auf unsere Nachfrage hin muss die Bundesregierung nun zugeben, dass gar nicht alle, die diese sogenannte Lebensleistungsrente erhalten sollen, auf 850 Euro aufgestockt werden.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich, es werde: „nicht in jedem Fall auf den Betrag von 850 Euro aufgestockt.“

Dazu erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Versprechen der CDU/CSU für eine Lebensleistungsrente ist eine bodenlose Frechheit. Nicht nur, dass 40 Versicherungsjahre eine viel zu hohe Hürde sind, jetzt muss die Bundesregierung auch noch zugeben, dass die Lebensleistungsrente nach unten offen ist. Viele würden einen Rentenzuschuss erhalten, bei der die Gesamtrente immer noch unter 850 Euro liegt. Insbesondere Frauen werden dadurch nicht vor Altersarmut geschützt. Statt dessen braucht es eine wirkliche Garantie eines Mindestniveaus, auch für diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind. Das geht nur mit der grünen Garantierente.“

zu der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen

zum Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion zur Garantierente

Niedriglöhne abschaffen – einen allgemeinen Mindestlohn einführen

Viele arbeiten und können trotzdem nicht davon leben. Wir nehmen die unerträglichen Dumpinglöhne, die staatlich aufgestockt werden müssen, nicht länger hin. Darum fordern wir einen allgemeinen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Die genaue Höhe des Mindestlohns wird von einer Mindestlohnkommission festgelegt, zusammengesetzt aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbän- Niedrige Steuern für Geringverdiener und Mittelschicht – den und ExpertInnen aus der Wissenschaft. Gleichzeitig müssen die Möglichkeiten geschaffen werden für mehr branchenspezifische Mindestlöhne und allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, die dann für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Damit stärken wir das Tarifvertragssystem und bekämpfen Tarifflucht. Nur so schaffen wir es, dass alle von ihrer Arbeit leben können.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

2-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für alle

Wir wollen Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: eine für alle statt jede/r für sich. Unsere Bürgerversicherung bezieht alle ein: gesetzlich Versicherte, Privatversicherte, Beamte und Selbständige. Zukünftig wollen wir alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen. Gleichzeitig wird die paritätische Finanzierung zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen wiederhergestellt. So tragen wir das Gesundheits- und Pflegesystem gemeinsam und alle können davon profitieren.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/