Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Vielerorts fehlt es an Kita-Plätzen. Deshalb müssen wir rasch mehr und auch qualitativ hochwertige Kita-Plätze schaffen. Für uns ist klar, dass auch der Bund Verantwortung trägt, denn es muss vieles gleichzeitig geschehen: Der ab Augst 2013 geltende Rechtsanspruch muss angemessener finanziert, der Bedarf realistischer geplant werden. Damit die Qualität nicht auf der Strecke bleibt, legen wir bundesweite Qualitätsstandards fest. Und natürlich braucht es dafür mehr Fachkräfte, die zu einem relevanten Teil auf Hochschulniveau ausgebildet und angemessen bezahlt werden. Außerdem fordern wir die Ausweitung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Kita bzw. in der Kindertagespflege und unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau der Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Familien, die nur dadurch gewährleistet ist, dass für alle Familien, die das wollen, auch ein Kitaplatz zur Verfügung steht. Das Betreuungsgeld, das Kinder von frühkindlicher Bildung ausschließt, alte Rollenmuster zementiert und den Ausbau der Kitaplätze blockiert, schaffen wir ab. So bekommen alle Kinder eine Chance, ihre Potentiale und Interessen zu entfalten, und so schaffen wir die Voraussetzung für eine wirkliche Vereinbarkeit von Beruf und Eltern-Sein.

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Die Finanzmärkte neu ordnen – eine Schuldenbremse für Banken

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und bankenfinanziertem Rettungsfonds vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. Banken müssen bis 2017 mindestens 3 % Eigenkapital im Verhältnis zu ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Schuldenbremse wird die hochspekulativen Geschäfte der Vergangenheit faktisch unmöglich machen und das Finanzsystem deutlich stabilisieren.

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Staatsverschuldung abbauen – Vermögensabgabe einführen

Deutschland hat einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Allein zwischen 2007 und 2012 sind die Staatsschulden um 500 Mrd. auf über 2 Billionen Euro gewachsen. Unsere Steuergelder werden zum Schuldendienst gebraucht. Sie fehlen für den sozialen und ökologischen Umbau, der unsere Gesellschaft auf die Zukunft vorbereiten soll. Wir sind die einzige Partei, die einen konkreten und sozial ausgewogenen Vorschlag zum Schuldenabbau macht. Wir führen eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, die das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung betrifft. Die Betriebsvermögen schützen wir und eine Substanzbesteuerung wird vermieden. Die Einnahmen dienen ausschließlich der Senkung des Altschuldenstandes. So senken wir die Staatsverschuldung

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Gerechte Reform der Einkommensteuer

Das derzeitige Einkommensteuersystem ist ungerecht. Wir erhöhen deshalb den Grundfreibetrag auf 8.700 Euro. Das kommt vor allem den Geringverdienern zugute. Gutverdiener sollen etwas mehr zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen. Wir wollen deshalb den Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro auf 49 % erhöhen. Daneben wollen wir Kapitalerträge wie alle anderen Einkommen besteuern. Bisher werden Kapitalerträge, egal ob 10.000 oder 1 Mio. Euro, fest mit 25 % besteuert und damit ohne Grund gegenüber Einkommen aus Arbeit privilegiert. Alle, die weniger als 60.000 Euro Jahreseinkommen haben, werden entlastet. Wer mehr verdient, trägt in Zukunft mehr zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Das ist gerechter.

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Bezahlbares Wohnen ermöglichen – soziales Mietrecht, gemeinwohlorientierten Wohnungsbau und energetische Modernisierung zusammen denken

In unseren Städten werden rasant steigende Mieten zu einem immer größeren Problem. Dagegen wollen wir vorgehen und die Verdrängung von Menschen aus ihren Vierteln stoppen. Wir werden die regelmäßige Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete stärker begrenzen. Bei Wohnraummangel wollen wir Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten ermöglichen. Die Länder unterstützen wir besser beim sozialen Wohnungsbau. Mieterhöhungen durch Modernisierungen senken wir auf maximal 9 % und beschränken sie auf den Abbau von Barrieren sowie die energetische Modernisierung. Mit gezielter Förderung und einem Klimazuschuss zum Wohngeld senken wir die Kosten für die energetischen Modernisierungen ab. So schaffen wir Wohnqualität und bezahlbare Wohnungen, die fit sind für die Energiewende.

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Grüne Bildungsrepublik begründen – gute Ganztagsschulen flächendeckend aufbauen

Das deutsche Bildungssystem ist ungerecht und muss erneuert werden. Wir wollen bessere Bildung und Chancengleichheit für alle Kinder. Ganztagsschulen sind das Kernstück eines chancengerechten und inklusiven Bildungssystems, denn sie bilden den Rahmen, in dem individualisiertes und kreatives Lernen stattfindet. Deshalb bauen wir flächendeckend Ganztagsschulen auf. Dafür verhandeln wir mit den Ländern über eine Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildung und unterstützen sie mit mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr. Damit schaffen wir Schulen, in denen alle Kinder auch am Nachmittag miteinander und voneinander lernen, Wissen vertiefen und Neues entdecken können.

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