Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen

Auf die sich europaweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur national, sondern es gilt, auch europäisch zu reagieren. Für ein sozialeres Europa braucht es nicht nur Solidarität zwischen den Regionen, sondern vor allem Maßnahmen dafür, dass sich Finanzstarke nicht mit Hilfe des freien Binnenmarktes aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden können. Durch Steuerdumping und Steuerflucht geht den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr etwa eine Billion Euro verloren. Wir wollen Schluss machen mit dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards. Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regelungen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt. Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Zentrale Aufgabe ist zudem, Europas Steueroasen endlich zu schließen. Auch treiben wir die Besteuerung von Ressourcen, z. B. durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, voran.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Die Hälfte der Macht den Frauen – eine verbindliche Quote einführen

Diverse Selbstverpflichtungen der Unternehmen blieben ohne größeren Einfluss auf den Frauenanteil in den Führungsgremien. Wir haben genug von den Lippenbekenntnissen und wollen endlich Taten sehen, um die gläserne Decke für Frauen zu beseitigen. Gesetzliche Quoten für Aufsichtsräte und Vorstände wie in Norwegen werden die Männerclubs in den Führungsetagen aufbrechen und zu mehr Qualität und Vielfalt führen. Weibliche Vorbilder werden sich positiv auswirken und andere Frauen nachziehen. Damit schaffen wir eine bessere Basis für eine geschlechtergerechte Gesellschaft. Teilhaben.

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Mittelfristig s

oll die Rentenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickelt werden, in die alle Bürgerinnen und Bürger, das heißt auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete, auf alle Einkommensarten unabhängig vom Erwerbsstatus einzahlen. Das ist für uns sowohl eine Frage der Gerechtigkeit wie der ökonomischen Nachhaltigkeit. Gleichzeitig werden dadurch Versicherungslücken geschlossen und eigene Ansprüche aufgebaut, die präventiv vor Altersarmut schützen. Als erste Schritte wollen wir wieder Mindestrentenbeiträge für Arbeitslose einführen, die Minijobs vollumfänglich und auch die bisher nicht pflichtversicherten Selbständigen in die Rentenversicherung einbeziehen. Gerade Selbständige sind heute für das Alter häufig sehr schlecht abgesichert. Das müssen wir ändern.

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Altersarmut bekämpfen – Garantierente auf den Weg bringen

Es droht eine massive Zunahme an Altersarmut. In einer gerechten Gesellschaft ist eine armutsfeste Rente aus unserer Sicht aber unentbehrlich. Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen sind. Wir setzen auf eine Strategie einer gerechten Arbeitsmarktpolitik, Maßnahmen zum Aufbau eigenständiger Ansprüche innerhalb der Rentenversicherung sowie eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro. Wir wollen allen NeurentnerInnen mit mindestens 30 Versicherungsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantieren. Als Voraussetzung für den Bezug gelten alle Versicherungszeiten. Dazu gehören auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Erwerbsminderung, Pflege, Ausbildung und Kindererziehung bis zum zehnten Lebensjahr. Wir unterscheiden dabei nicht zwischen Teilzeit und Vollzeit. Mit unserer Garantierente, die nicht nur von Männern, sondern gerade auch von Frauen realistisch zu erreichen ist, leisten wir einen zielgenauen und generationengerechten Beitrag gegen Altersarmut.

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Für eine gerechte Familienförderung – in die Kindergrundsicherung einsteigen

In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. In der Kindergrundsicherung gehen Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig auf. Wir wollen dafür auch Mittel nutzen, die durch die Veränderung des Ehegattensplittings frei werden. In einem ersten Schritt werden wir unter anderem die Regelsätze für Kinder anheben, damit sie die tatsächlichen Bedarfe der Kinder abdecken.

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Lohndumping beenden – gleicher Lohn für Leiharbeit

Viele neue Arbeitsplätze entstehen nur noch als Leiharbeitsplätze. Zwar brauchen Unternehmen Flexibilität für Auftragsspitzen, aber die Leiharbeit muss gerecht ausgestaltet sein und die Fehlentwicklungen in der Leiharbeit lehnen wir ab. Wir fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag. Leiharbeit darf nicht dem Lohndumping dienen. LeiharbeiterInnen sind auch keine ArbeiterInnen zweiter Klasse. Sie sollen vom ersten Tag an die gleichen Rechte haben wie die Stammbelegschaft.

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