Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit – ein Entgeltgleichheitsgesetz erlassen

Frauen erhalten im Schnitt noch immer 22 % weniger Lohn als Männer. Typische Frauenberufe werden schlechter entlohnt als typische Männerberufe. Selbstverpflichtungen der Wirtschaft und Freiwilligkeit haben in den letzten zehn Jahren zu nichts geführt. Darum wollen wir das Gebot des gleichen Entgelts bei gleicher und gleichwertiger Arbeit mit gesetzlichen Regelungen und angemessenen Sanktionen durchsetzen. Damit gleiche Tätigkeiten und gleichwertige Jobs endlich gleich entlohnt werden.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:

http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/

Eigenständige Existenzsicherung voranbringen –Ehegattensplitting ersetzen

Unser Ziel ist, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, das, was er oder sie zum Leben braucht, selbst zu erwirtschaften. Dabei müssen Zeiten von Nichterwerbstätigkeit selbstverständlich abgesichert sein. Traditionelle Rollenbilder, die unsere Steuer- und Sozialgesetzgebung bis heute prägen, behindern dies. Strukturen, die vor allem für Frauen erhebliche Erwerbshemmnisse darstellen, wollen wir abbauen, dazu gehören unter anderen die Ersetzung der Minijobs, die Überführung der kostenlosen Mitversicherung in die BürgerInnenversicherung und der Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur. Das Ehegattensplitting wollen wir deshalb durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Damit steigern wir die Erwerbsanreize für Frauen, leisten einen wichtigen Beitrag zur eigenständigen Existenzsicherung und senken das Armutsrisiko von Frauen und Familien. Dabei werden wir in einem ersten Schritt Einkommen bis 60.000 Euro mit einem Splittingdeckel von Belastungen ausnehmen. Die frei werdenden Mittel werden wir in den massiven Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und in den Aufbau einer Kindergrundsicherung investieren. Mit einem umfassenden Aktionsprogramm werden wir Frauen unterstützen, den (Wieder-)Einstieg in existenzsichernde Erwerbsarbeit erfolgreich zu gestalten.

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Klima der Gerechtigkeit – internationale Zusagen endlich einhalten!

Ein Sechstel der Menschheit hungert, Umweltzerstörung und Klimawandel schreiten voran, Staaten zerfallen, Flüchtlingsströme nehmen zu. Diesen globalen Herausforderungen, die nur solidarisch bewältigt werden können, werden wir uns gemeinsam mit unseren internationalen Partnern stellen. Darum setzen wir uns ein für gerechtere Strukturen, soziale Teilhabe und mehr internationale Zusammenarbeit. Im Gegensatz zur Regierung Merkel werden wir die Zusagen Deutschlands endlich einhalten. Wir wollen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe bis 2017 auf 0,7 % des Bruttonationaleinkommens anheben und schon 2014 1,2 Mrd. Euro zusätzlich für die Entwicklungszusammenarbeit und 500 Mio. Euro für den internationalen Klimaschutz bereitstellen. Vor allem für die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel, die globale Energie- und Agrarwende, den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Friedensentwicklung wollen wir deutlich mehr Mittel einsetzen.

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Die Kommunalfinanzen stärken – Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft

Die Finanzlage vieler Kommunen ist so dramatisch, dass vor Ort keinerlei Gestaltungsspielraum besteht. Trotzdem müssen wir überall die Teilhabe aller ermöglichen. Dafür schaffen wir einen fairen Umgang mit den Städten und Gemeinden, indem künftig zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden müssen. Außerdem entlasten wir die Kommunen bei den derzeitigen Kosten für die Mieten von ALG-II-BezieherInnen. Dafür soll der Bund künftig 1 Mrd. Euro zusätzlich bereitstellen. So unterstützen wir die Kommunen dabei, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik umzusetzen.

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Städte und Gemeinden zukunftsfähig machen – der Städtebauförderung neuen Schwung geben

Die Programme der Städtebauförderung wurden kräftig gestutzt, obwohl uns viele Länder darum beneiden. Denn damit können Kommunen investieren, um ihre Infrastruktur auszubauen. Deshalb wollen wir die Fördermittel für dieses Programm wieder schrittweise erhöhen. Dabei nehmen wir besonders das Programm Soziale Stadt zur Stärkung sozial benachteiligter Stadtteile und die Förderung des Stadtumbaus in Kommunen mit Wohnungsleerstand und Industriebrachen in den Blick. Wir wollen zusätzlich die energetische Quartierssanierung einbeziehen. So bekommen die Kommunen mehr Freiheit und Flexibilität beim Einsatz der Mittel. Damit können wir die Infrastruktur unserer Städte besser auf Teilhabe und die Energiewende ausrichten.

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Wir wollen die Idee einer finanziellen Basissicherung oder die einer negativen Einkommensteuer weiter diskutieren. Gerade in der Debatte um Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle muss es darum gehen, unsere Leitbilder von Gerechtigkeit und emanzipativer Sozialpolitik, die Bedeutung öffentlicher Institutionen und Finanzierbarkeit zu verbinden. Wir wollen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen. Wir halten deshalb die Einrichtung einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag für sinnvoll, in der Idee und Modelle eines Grundeinkommens sowie grundlegende Reformperspektiven für den Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme diskutiert werden. In einer solchen Enquete wollen wir der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sowie damit verbundene Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen den nötigen Raum verschaffen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und das individuelle Grundrecht auf Teilhabe zu verwirklichen.

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