Für ein solidarisches Europa – Steuervermeidung und Steuerhinterziehung mit einem europäischen Steuerpakt bekämpfen

Auf die sich europaweit öffnende Schere zwischen Arm und Reich reicht es nicht, nur national, sondern es gilt, auch europäisch zu reagieren. Für ein sozialeres Europa braucht es nicht nur Solidarität zwischen den Regionen, sondern vor allem Maßnahmen dafür, dass sich Finanzstarke nicht mit Hilfe des freien Binnenmarktes aus der gemeinsamen Solidarität verabschieden können. Durch Steuerdumping und Steuerflucht geht den öffentlichen Kassen in Europa jedes Jahr etwa eine Billion Euro verloren. Wir wollen Schluss machen mit dem Unterbietungswettbewerb bei Löhnen, Steuern und sozialen Standards. Dafür brauchen wir gemeinsame europäische Regelungen, wie soziale Mindeststandards, eine soziale Fortschrittsklausel und einen europäischen Steuerpakt. Der Steuerpakt besteht aus einer EU-weit koordinierten Vermögensabgabe und einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie einem Mindestsatz bei der Unternehmensbesteuerung und einem Mindestsatz für die Körperschaftsteuer. Zentrale Aufgabe ist zudem, Europas Steueroasen endlich zu schließen. Auch treiben wir die Besteuerung von Ressourcen, z. B. durch eine Anhebung der Energiebesteuerung, voran.

Weitere Grüne Projekte für soziale Gerechtigkeit aus unserem Wahlprogramm gibt es hier – und täglich kommt eins dazu:
http://archiv.strengmann-kuhn.de/category/soziale-gerechtigkeit-im-wahlprogramm/