Falsches Wahlversprechen der CDU/CSU

Gepostet am Freitag, den 20. September 2013 um 11:31 in Altersarmut,Alterssicherung,Armut/ Grundsicherung

Die CDU/CSU verspricht in ihrem Wahlprogramm für bestimmte Gruppen Renten „auf 850 Euro“ aufzustocken. Auf unsere Nachfrage hin muss die Bundesregierung nun zugeben, dass gar nicht alle, die diese sogenannte Lebensleistungsrente erhalten sollen, auf 850 Euro aufgestockt werden.

In der Antwort der Bundesregierung heißt es wörtlich, es werde: „nicht in jedem Fall auf den Betrag von 850 Euro aufgestockt.“

Dazu erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, rentenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:

„Das Versprechen der CDU/CSU für eine Lebensleistungsrente ist eine bodenlose Frechheit. Nicht nur, dass 40 Versicherungsjahre eine viel zu hohe Hürde sind, jetzt muss die Bundesregierung auch noch zugeben, dass die Lebensleistungsrente nach unten offen ist. Viele würden einen Rentenzuschuss erhalten, bei der die Gesamtrente immer noch unter 850 Euro liegt. Insbesondere Frauen werden dadurch nicht vor Altersarmut geschützt. Statt dessen braucht es eine wirkliche Garantie eines Mindestniveaus, auch für diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind. Das geht nur mit der grünen Garantierente.“

zu der Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen

zum Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion zur Garantierente

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Ein Kommentar zu "Falsches Wahlversprechen der CDU/CSU"

  1. Ronald Huth sagte,

    am 20. September 2013 um 17:27

    Hallo, ich finde das mit der Lebensleistungsrente ja eine interessante Diskussion, die Leute, die Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen werden allerdings völlig ausgeblendet. Hier gibt es seit Jahren eine willkürlich praktizierte Kürzung. Da sollte sofort(!!!) etwas getan werden, denn Erwerbsunfähigkeit (= Krankheit) hat sich niemand ausgesucht!