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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

in den letzten Wochen ist wieder viel passiert:

Es sind erste Überlegungen der Bundesregierung zur Reform der Sanktionen bei Hartz IV bekannt geworden. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zum Regelsatz gefällt. In der Haushaltsdebatte hatte ich Gelegenheit in meiner Rede zum Sozialetat deutlich zu machen, dass mehr gegen Armut getan werden muss. Es gab den Tag der Wohnungslosen und den Tafeltag. Zu beidem habe ich eine Stellungnahme abgegeben. Aus Anlass des Freiheitskongresses der grünen Bundestagsfraktion erschien ein Gastbeitrag von mir bei FR-online „Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen“. In Offenbach gab es eine gut besuchte Veranstaltung der Grünen Fraktion mit dem Titel „Intelligentes Wachstum für den Offenbacher Masterplan“ mit Ralf Fücks als Gastredner und einer Podiumsdiskussion u.a. mit Tarek Al-Wazir und mir. Außerdem habe ich jetzt neben meinem Wahlkreisbüro in Offenbach ein zweites Wahlkreisbüro in Dietzenbach. Das gemeinsame Büro mit der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Offenbach-Land und des Wahlkreisbüros von Frank Kaufmann wurde am 7. September feierlich eröffnet.

Näheres zu diesen Themen sowie Hinweise auf zukünftige Termine gibt es in diesem Newsletter.

Viel Spaß beim Lesen wünscht

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:
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und/oder folgt mir auf Twitter:
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Ständig aktuelle Informationen zu Grüner Sozialpolitik sowie zur Sozialpolitik im Allgemeinen gibt es unter dem Twitteraccount @gruen_sozial:
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Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, in dem sie sozialpolitisch die falschen Prioritäten setzt. In meiner Rede weise ich darauf hin, dass gute Sozialpolitik vor allem danach zu bewerten ist, wie wir mit denen umgehen, die am Rand der Gesellschaft stehen oder ausgegrenzt werden. Und diesbezüglich schneidet die Bundesregierung schlecht ab, wie an den Beispielen „Rechtsvereinfachung“ des Sozialgesetzbuch II, Wohnungslosigkeit, Asylbewerberleistungsgesetz oder Zuwanderung aus anderen EU-Staaten zu sehen ist.

Rede zum Etatentwurf 2015 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Video und Protokoll)
http://gruenlink.de/tnd    

Das Bundesministerium will die Sanktionen bei Hartz IV etwas entschärfen, u.a. sollen die Kosten der Unterkunft nicht mehr sanktioniert werden und die verschärften Sanktionen gegen junge Erwachsene unter 25 Jahre entfallen. Dagegen regt sich allerdings Widerstand innerhalb der CDU und vor allem bei der CSU.

Die Süddeutsche hat mich zu den Plänen befragt:

Der Opposition gehen die Reformen nicht weit genug: „Der Grundbedarf muss immer gesichert sein. Das ist auch in dem Konzept des Bundesarbeitsministeriums nicht der Fall“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Das Bundesarbeitsministerium wolle nur einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Sondersanktionen für unter 25-Jährige zuvorkommen, die verfassungsrechtlich fragwürdig seien. Der Grünen-Politiker fordert, die Sanktionen grundsätzlich zu überprüfen und sie vorerst durch ein Moratorium außer Kraft zu setzen.

Artikel in der Süddeutschen Zeitung „Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen
http://gruenlink.de/tnc    

 

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zur Frage gefällt, ob die Regelsätze der Grundsicherung bzw. von „Hartz IV“ der Verfassung entsprechen oder nicht. Das Ergebnis: Sie sind gerade noch verfassungsgemäß. In dem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass sie die Berechnungsweise der Regelsätze durchaus problematisch findet und listet die Punkte auf, die auch wir immer kritisiert haben. Gleichzeitig macht es in dem Urteil deutlich, dass es dem Gesetzgeber einen sehr, sehr großen Ermessungsspielraum gibt, und spielt damit den Ball in das Feld der Politik zurück.

Pressmitteilung des Bundesverfassungsgerichts
http://gruenlink.de/tne       

Pressmitteilung von mir dazu: „Regelsatzurteil – Rechentricks gerade noch legal“
http://gruenlink.de/tnf       

Am 19. September fand in Berlin der Freiheitskongress der grünen Bundestagsfraktion statt. Aus diesem Anlass erschien von mir ein Gastbeitrag bei FR-online mit dem Titel „Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen“

Gastbeitrag „Wer über Freiheit redet, darf über Armut nicht schweigen“
http://gruenlink.de/tfb        

Alle Informationen zum Freiheitskongress
http://gruenlink.de/tng        

Am 11. September war Tag der Wohnungslosen. Aus diesem Anlass habe ich die Bundesregierung befragt. Das Ergebnis: Die Bundesregierung hat kein Konzept gegen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Sie hat nicht einmal eigene Zahlen, sondern verweist in ihrer Antwort auf die Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe.

Antwort der Bundesregierung auf meine schriftlichen Fragen zum Thema Wohnungslosigkeit
http://gruenlink.de/tnh    

Mein Kommentar dazu
http://gruenlink.de/tni        

Am 4.10. war bundesweiter Tafeltag. Es gibt immer mehr Tafeln in Deutschland, bei denen Menschen mit wenig Einkommen mit Essen versorgt werden, mittlerweile 920 mit über 3000 Ausgabestellen. Das ist ein Armutszeugnis für den deutschen Sozialstaat. So sehr die Menschen, die sich ehrenamtlich bei Tafeln engagieren, unseren Respekt verdienen, so wichtig ist zu betonen: Tafeln dürfen von der Politik nicht als selbstverständlich hingenommen werden und schon gar nicht zum Lückenfüller für die schlechte staatliche Versorgung werden.

Pressemitteilung „Tafeln – kein Ersatz für soziale Rechte“
http://gruenlink.de/tnj     

Am 17. September hat die Grüne Fraktion Offenbach eine sehr gut besuchte Veranstaltung mit dem Titel „Intelligentes Wachstum für den Offenbacher Masterplan” durchgeführt. Gastredner war Ralf Fücks. Anschließend gab es eine Podiumsdiskussion mit Frank Achenbach (IHK Offenbach), Tarek Al-Wazir, Susanne Schmitt, Edmund Flößer und mir.

Zusammenfassendes Video zu der Veranstaltung „Intelligentes Wachstum für den Offenbacher Masterplan”
http://gruenlink.de/tnk   

Veranstaltungsankündigung
http://gruenlink.de/t7d    

Neben meinem Wahlkreisbüro in Offenbach habe ich jetzt auch in Dietzenbach in der Frankfurter Straße 53 ein Wahlkreisbüro in einer Bürogemeinschaft mit der Kreisgeschäftsstelle des Kreisverbandes Offenbach-Land sowie dem Wahlkreisbüro des grünen Landtagsabgeordneten Frank Kaufmann. Am 7. September fand die gemeinsame offizielle Eröffnung der Räume statt.

Impressionen von der Eröffnung (Fotoalbum)
http://gruenlink.de/tnl

10.10. Berlin, 14-17:30 Uhr, Deutscher Bundestag. Öffentliches Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion „Wohngeld – Wie weiter?“

11.10. Fulda, 11 Uhr, Kongress- und Kulturzentrum “Esperanto”, Esperantoplatz, Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen

18.10. Berlin, GLS Campus, Kastanienallee 82, 10435 Berlin, Tagung “Geschlechtergerechte Steuerpolitik” vom Grünen Bundesvorstand, der BAG Wirtschaft und Finanzen und der BAG Frauenpolitik

22.10. Darmstadt, Gespräch mit der Arbeitsgruppe für außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit der IG Metall Darmstadt und Mainz-Worms

28.10. Offenbach, 13:30 Uhr, Hafen 2, “Aufbäumen gegen Fluglärm” der Grünen Offenbach

28.10. Kassel, Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen der Grünen  Hochschulgruppe Kassel

30.10. Darmstadt, 20 Uhr, Gaststätte Petri, Arheilger Str. 50, Stammtisch der Grünen Darmstadt

17.11. Frankfurt, 15:30 – 16:45 Uhr, Goethe-Universität Frankfurt am Main Casino, Renate-von-Metzler Saal, Beitrag zur Fachveranstaltung: ”Ein Drahtseilakt: Lebensqualität im Spannungsfeld von demografischer Entwicklung und der Entgrenzung von Arbeit und Privatleben.” der GFFB