Thema Soziales im BT Thema Rente im BT
Eine Übersicht über meine Bücher, Sammelbände, Gutachten und wissenschaftlichen Artikel mit BestellmöglichkeitFür immer mehr Menschen wird trotz vieler Beitragsjahre die Rente nicht reichen. Was tun – Lebensleistungsrente, Solidarrente, Mindestrente oder Garantierente? Mindestens 850 Euro im Monat oder doch 1050 Euro?
Mit der grünen Garantierente haben wir ein Konzept vorgelegt, um Altersarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Derzeit sind vor allem Frauen mit Kindern, Migranten oder Geringverdiener von Armut im Alter bedroht, weil sie keine ausreichenden Rentenansprüche erwerben. Wir wollen die Leistung dieser Menschen mit der grünen Garantierente anerkennen und ihnen den Gang zum Grundsicherungsamt ersparen.
Anlässlich des ZDF-Faktenchecks zu Behauptungen der Union zur Finanzierung der ,,Mütterrenten“ erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpoltik:
Mehrfach haben CDU und CSU behauptet, dass die Finanzierung der Verbesserung der Erziehungsleistungen in der Rente („Mütterrenten“) kein Problem sei. Diese Aussagen stehen in eindeutigem Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage. Für das ZDF Grund genug, einmal genauer auf die Behauptungen der Union zu blicken und zusätzlich neun Rentenexpertinnen und -experten um ihre Einschätzung zu bitten. Das Ergebnis ihres Fakten-Checks: Die Aussagen von CDU/CSU stimmen so nicht.
Die Union macht Versprechungen, die sie nicht erfüllen kann. Oder anders ausgedrückt: Die Bevölkerung wird belogen. Das Konzept einer Mütterrente ist nicht durchfinanziert und dient lediglich dem Versuch, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.
Unsere kleine Anfrage finden Sie als BT-Drucksache 17/14393
Den gesamten Faktencheck gibt es unter http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/kauder-muetterrenten
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Dass der Petitionsausschuss Wessels Argumenten gefolgt ist, sei „eine heftige Watschn für die Sozialministerin“, erklärte der Berichterstatter des Ausschusses, Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne). „Nach Zuschussrente, Lebensleistungsrente und Mindestlohn wurde nun auch ihr Konzept zur Alterssicherung der Selbstständigen für untauglich erklärt.“
In einem Beitrag der Thüringer Allgemeinen wird Wolfgang Strengmann-Kuhn zu den Beitragssenkungsplänen der Bundesregierung in der Rentenversicherung zitiert:
Der Grünen-Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn warb für die Pläne seiner Partei für eine Garantierente für langjährig Versicherte. Er warf der Bundesregierung vor, von ihr würde die Rentenversicherung „ausgequetscht wie eine Zitrone“.
Zum Beitrag „Rentenbeiträge könnten 2014 auf 18,7 Prozent sinken“ auf tlz.de
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14107 vom 25. 06. 2013
Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn , Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Ingrid Hönlinger, Susanne Kieckbusch, Maria Klein-Schmeink, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A. Problem
Seit 1991 haben Menschen jüdischen Glaubens aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die Möglichkeit, nach Deutschland überzusiedeln. Es handelt sich um Menschen, die ihre Heimat verlassen, um dauerhaft in Deutschland zu leben. Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer, ÜbersiedlerInnen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler unterscheiden sich im Rentenrecht. ÜbersiedlerInnen und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler können Renten nach dem Fremdrentengesetz erhalten, d.h., in die Berechnung ihrer Renten werden auch Zeiten einbezogen, die in ihrem Herkunftsland zurückgelegt worden sind. Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die nicht dem sog. deutschen Sprach und Kulturkreis zugerechnet werden, sind von Ansprüchen nach dem Fremdrentengesetz ausgeschlossen. Sie sind ausgeschlossen, obwohl auch diese Zuwanderer und Zuwanderinnen in der Verantwortung vor der deutschen Geschichte aufgenommen worden sind und durch Auswanderung ihre Rentenansprüche aus dem Herkunftsland verloren haben. Viele Betroffene sind deshalb auf Grundsicherung angewiesen, weil sie nicht mehr genügend Ansprüche in der Gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen konnten und können.
B. Lösung
Jüdische Zuwanderinnen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden rentenrechtlich Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern gleichgestellt. Berufsjahre, die sie in ihren Herkunftsländern zurück gelegt haben, werden nach dem Fremdrentengesetz in die Berechnung der Rente einbezogen.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Die genauen Kosten werden im Gesetzgebungsverfahren zu ermitteln sein.